Sehr geehrte Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
 
Wir entscheiden heute über rund 500 Millionen Euro Aufwendungen für den Haushalt 2026. 
Trotz gestiegener Steuerkraft der Städte und Gemeinden und trotz steigender Kreisumlage, deckt die Kreisumlage nicht einmal 1/3 der Einnahmen und Ausgaben ab.  Das ist die niedrigste Kreisumlagenquote aller Landkreise in BW.
Die Anhebung der Kreisumlage von 32% auf 34,4 % tragen wir mit. Die Kreisumlage liegt dabei immer noch unter dem Durchschnitt der gemeldeten Hebesätze. Auch die Kreisumlage pro Einwohner liegt unter dem Landesdurchschnitt. Eigentlich ist die Kreisumlage im Bodenseekreis zu niedrig, zumindest aus Sicht des Kreises. 
Und dies trotz Kürzungen im Haushalt und der Entwicklung eines Haushaltsstrategiepapiers und der Mitarbeit von Kreisräten in der Zukunftskommission. 
Ohne die Gewinnanteile von 11 Millionen des OEW-Zweckverbandes sähe es noch schlechter aus. 
Der Sozialhaushalt benötigt über 60% des gesamten Haushaltsvolumens, davon der größte Anteil für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
Die Erträge aus der Kreisumlage  (148 Mio. Euro) reichen nicht einmal, um die Kosten des Sozialhaushaltes (159 Mio. Euro) zu decken. (nur 93,5% gedeckt)
Doch genau diese soziale Ausgaben sichern Teilhabe, Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind Ausdruck von sozialer Verantwortung.

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In einer Welt, in der Klimawandel und Artensterben immer drängendere Themen sind, fragt man sich manchmal: Was kann ich schon alleine bewirken? Die Antwort ist: Viel mehr, als man denkt. Ein beeindruckendes Beispiel dafür ist die Geschichte von Wibke Hinz aus Lipbach, die mit ihrem eigenen Garten einen wertvollen Beitrag zum Naturschutz leistet – und damit andere inspiriert.

Der SPD-Ortsverein Kluftern freut sich sehr, mit Wibke Hinz ein weiteres engagiertes Neumitglied  in seinen Reihen zu wissen. Sie setzt die Tradition des SPD Ortsvereins fort, sich für die Umwelt und den Ort einzusetzen, und liefert ein tolles praktisches Beispiele, das andere motiviert, aktiv zu werden und davon wollen wir berichten.

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Die AG 60+ hat sich auf ihrem letzten Treffen mit dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) aus dem Jahr 2021 befasst.

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Was ist gelungen, welche Erfolge zeichnen die von Olaf Schulz (SPD) geführte Regierung aus, waren Fragen einer jungen Studentin aus Kluftern an Leon Hahn beim Bürgerhock. Spontan antwortete Hahn mit vier Beispielen.

Die Regierung habe

• in unglaublich kurzer Zeit nach dem russischen Überfall der Ukraine die Energieversorgung sichergestellt und einen Kältewinter abgewehrt,
• die Wirtschaft stabil durch die Corona-Pandemie geführt und Arbeitsplätze gesichert,
• mit Hilfe eines gemeinsamen europäischen Asylsystems und Grenzkontrollen die Zahl der Asylbewerber drastisch reduziert,
• langfristig dem Fachkräftebedarf mit einem passenden Einwanderungsgesetz gute Rahmenbedingungen gegeben.

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Am 3. Juni kamen die Kandidatinnen und Kandidaten der Klufterner SPD-Liste am Platz vor der Brunnisachhalle in Kluftern mit Mitbürgern ins Gespräch. Die Belebung und Aufwertung des Platzes zwischen der Klufterner Sporthalle mit dem gegenüber liegenden Bürgerhaus samt Ortsbücherei ist eines der Anliegen der SPD-Kluftern.

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