Fraktion stimmt mehrheitlich für Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum

Auch in Friedrichshafen herrscht Wohnungsmangel. Eine Ursache dafür ist, dass Wohnraum häufig leersteht, bzw. zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird: Angebote als AirBnB oder Ferienwohnung reduzieren das Angebot an bezahlbarem Wohnraum.  In Friedrichshafen stehen geschätzt 2000 Wohnungen leer ! So hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung  am 27. Juni 2022 über die Einführung einer Satzung abzustimmen, die zum Ziel haben soll, Wohnraum wieder mehr zu Wohnzwecken zu nutzen. Für die SPD hielt Werner Nuber die Fraktionserklärung, in der er ausführte, dass die Fraktion der Einführung einer solchen Satzung mehrheitlich zustimme, jedoch auch sehe, dass bereits die Einführung der beschlossenen Kurtaxe und die Meldepflicht für Ferienwohnungen Effekte auf den Leerstand haben können. Die Schaffung einer entsprechenden Personalstelle würde für den Anfang genügen. Die gesamte Fraktionserklärung ist hier nachzulesen.

Klimaneutrale Bodensee-Schifffahrt als Ziel

Die Entwicklung der E-Mobilität bei Sportbooten auf dem Bodensee und die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen standen beim Gespräch von MdL Hans-Peter Storz (SPD), Prof. Richard Leiner und Wolfram Klaar (heurekaLago), sowie Norbert Zeller (SPD) mit Sonja und Clemens Meichle (Ultramarin Gohren) im Mittelpunkt.

Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt (SPD) im Gespräch mit Landrat Lothar Wölfle

Die Bodenseegürtelbahn, die B 31 und B 30, sowie die Pandemie standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs der neuen Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD) mit Landrat Lothar Wölfle

Norbert Zellers Rede zum Kreishaushalt

Keine Frage, das zur Zeit alles beherrschende Thema ist die Corona-Pandemie und deren wirksame Bekämpfung. Auf Kreisebene sind wir von den Vorgaben des Bundes und des Landes abhängig, wobei mit dem neuen Bundesgesundheitsminister endlich mehr Sachverstand einkehrt. Aber nach wie vor spielen die Länder eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Verordnungen zu erlassen. Hier hat sich die Landesregierung in Baden- Württemberg und insbesondere der zuständige Sozialminister wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Eine gravierende Fehleinschätzung im Herbst führte u. a. zur Schließung der Kreisimpfzentren und mangelnder Bereitstellung von Mobilen Impfteams und Impfstoffen. Anstatt die Kliniklandschaft in unserer Region unnötig in Aufruhr zu bringen, Beschäftigte zu verunsichern, sollte Herr Lucha seine eigentlichen Hausaufgaben in Sachen Pandemie endlich machen.

Zeller: Kreistagsrede zur Ortsumfahrung Markdorf

„Die Südumfahrung Markdorf wird durch den Verzicht auf die Ortsumfahrung Kluftern und den endgültigen Planungsstopp für die beiden Landesstraßen um Bermatingen und Neufrach eine wirklich effiziente Wirkung nicht entfalten können. Das zeigen die aktualisierten Prognosezahlen nochmals sehr deutlich: Die Nutzung der Südumfahrung wird auf Dauer weit hinter der verbleibenden Belastung auf der Ortsdurchfahrt zurückbleiben. Rund doppelt so viele Fahrzeuge werden sich weiterhin durch die Ravensburger Straße quälen, als über die Südumfahrung.“

Termine

12.07.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
OVV Sitzung SPD Friedrichshafen
Gasthaus Dorfkrug, Friedrichshafen

19.07.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Salon Rouge
GPZ Friedrichshafen, Paulinenstraße 12, 88046 Friedrichshafen

13.09.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
OVV Sitzung SPD Friedrichshafen
Gasthaus Dorfkrug, Friedrichshafen

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