02.04.2020 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD: Netzgehege im Bodensee dürfen nicht erlaubt werden

SPD-Landtagsabgeordnete wollen Auskunft über die Vorbereitungen der Landesregierung für Aquakultur

„Zwar ist die für den kommenden Samstag (04.04.2020) vorgesehene öffentliche Kundgebung der Berufsfischer und Angler in Konstanz gegen Netzgehege im Bodensee abgesagt worden, jedoch ist das Thema deshalb noch lange nicht vom Tisch“, stellen der frühere Innenminister Reinhold Gall und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller übereinstimmend fest.

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18.02.2020 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD-Fraktionen Konstanz und Bodenseekreis drängen Verkehrsministerium auf schnelle Verbesserungen der Bodenseegürtel

Das Antwortschreiben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auf Verbesserungsvorschläge der beiden SPD-Kreistagsfraktionen Konstanz und Bodenseekreis bezeichnen die beiden Fraktionsvorsitzenden Baumert und Zeller als „sehr enttäuschend“. In einem Schreiben an den Minister kritisierten die SPD-Fraktionen die im letzten Fahrplanwechsel vorgenommenen Veränderungen auf der Bodenseegürtelbahnlinie. „Viele Anschlüsse, die es bis dahin gab, wurden gekappt oder bestehen nur noch im Zwei-Stunden-Takt mit der Konsequenz von bis zu einer Stunde Fahrzeitverlust“.

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27.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

"Die Erhöhung der Gruppenstärke auf 30 Kinder in unseren Kindergärten ist pädagogisch abzulehnen"

In einem gemeinsamen Schreiben an die Kultusministerin, haben die kommunalen Landesverbände sich bereit erklärt, um den Rechtsanspruch Plätze für die Kinderbetreuung zu erfüllen, „die Aufnahme von bis zu zwei Kindern zusätzlich über die derzeit geltende Höchstgruppenstärke hinaus befristet zu ermöglichen“. Im Klartext bedeutet dies, dass bis zu 30 Kinder in einer Gruppe sein dürfen.  SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller, selbst Sonderpädagoge, hält diese Entwicklung für verheerend und gehe eindeutig zu Lasten der Qualität.

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25.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD drängt auf Übernahme der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Bodensee-Airport

In einem parlamentarischen Antrag drängen die Verkehrspolitiker der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung, Ungleichheiten bezüglich der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Flughafen Stuttgart und den Regionalflughäfen zu beseitigen. Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fordert, dass „strukturelle Nachteile, die sich aus einer möglichen Ungleichbehandlung ergeben“ ausgeglichen werden.

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13.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD will bessere Radabstellanlagen an kreiseigenen Gebäuden forcieren

In einem Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion bessere Abstellmöglichkeiten an kreiseigenen Gebäuden. Fahrradständer alter Bauart ermöglichen kein sicheres Abschließen und die Beschädigungsgefahr sei sehr groß. Abstellanlagen sollten schnell erreichbar, sichtbar platziert und einfach in der Nutzung sowie von Wintereinflüssen geschützt sein. Gute Radabstellanlagen fördern die Radnutzung heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung zum  SPD-Antrag.

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