Keine Frage, das zur Zeit alles beherrschende Thema ist die Corona-Pandemie und deren wirksame Bekämpfung. Auf Kreisebene sind wir von den Vorgaben des Bundes und des Landes abhängig, wobei mit dem neuen Bundesgesundheitsminister endlich mehr Sachverstand einkehrt. Aber nach wie vor spielen die Länder eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Verordnungen zu erlassen. Hier hat sich die Landesregierung in Baden- Württemberg und insbesondere der zuständige Sozialminister wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Eine gravierende Fehleinschätzung im Herbst führte u. a. zur Schließung der Kreisimpfzentren und mangelnder Bereitstellung von Mobilen Impfteams und Impfstoffen. Anstatt die Kliniklandschaft in unserer Region unnötig in Aufruhr zu bringen, Beschäftigte zu verunsichern, sollte Herr Lucha seine eigentlichen Hausaufgaben in Sachen Pandemie endlich machen.

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„Die Südumfahrung Markdorf wird durch den Verzicht auf die Ortsumfahrung Kluftern und den endgültigen Planungsstopp für die beiden Landesstraßen um Bermatingen und Neufrach eine wirklich effiziente Wirkung nicht entfalten können. Das zeigen die aktualisierten Prognosezahlen nochmals sehr deutlich: Die Nutzung der Südumfahrung wird auf Dauer weit hinter der verbleibenden Belastung auf der Ortsdurchfahrt zurückbleiben. Rund doppelt so viele Fahrzeuge werden sich weiterhin durch die Ravensburger Straße quälen, als über die Südumfahrung.“

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Die SPD-Landtagsfraktion hat im Namen von Hans-Peter Storz MdL u.a. eine Anfrage zur E-Mobilität auf dem Bodensee gestellt. Diese können Sie hier lesen.

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Die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis und die SPD-Gemeinderatsfraktion Friedrichshafen fordern in einem gemeinsamen Schreiben an Innenminister Thomas Strobl, das Gutachtens zur Verlegung von Rettungshubschrauber-Standorten zu überprüfen. Unserer Ansicht nach ist es nicht hinnehmbar, wie das Innenministerium mit dem Thema Rettungshubschrauber-Standorte umgeht. Stichhaltige Argumente des MCB werden bislang ignoriert.

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Bodenseefischer haben Jahr für Jahr weniger Felchen in ihren Netzen. Der Rückgang der Felchenbestände und damit der Fangmengen der Bodenseefischer ist dramatisch. Dies geht einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag des Singener SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz hervor.

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