Nachrichten zum Thema Aktuelles
SPD und Linke im Gemeinderat von Friedrichshafen
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Die Fraktion SPD/Linke freut sich darüber bekanntgeben zu können, dass die partner- schaftliche Zusammenarbeit SPD/DIE LINKE auch im neuen Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen weitergeführt wird. Der Weg ist frei für eine Fraktionsgemeinschaft in der Wahlperiode 2024-2029. |
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Die Fraktionsgemeinschaft umfasst in Zukunft insgesamt sechs Sitze, bestehend aus den Mandaten der gewählten Stadträte und Stadträtinnen der SPD: Kai Nopper, Laura Straub, Rudi Krafcsik, Matthias Eckmann sowie Dr. Tillmann Stottele und dem Mandat von DIE LINKE, vertreten durch Stadtrat Sander Frank. |
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Den Fraktionsvorsitz wird der ZU-Student Matthias Eckmann übernehmen. Seine Stellvertretung übernimmt die Diplom-Fachwirtin (DH) Laura Straub. Die Fraktion möchte die bisherige Arbeitsteilung und Ausschussverteilung größtenteils beibehalten und somit auf der bisherigen Arbeit aufbauen. |
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Die Orts- und Kreisverbände der Parteien SPD und DIE LINKE freuen sich, dass die Fraktion auf der bisherigen Zusammenarbeit, den bestehenden Initiativen und den ge- meinsamen Themen aufbauen kann. Gemeinsam kann die Fraktion auf viel Expertise und die Beratung durch ehemalige Fraktionsmitglieder zurückgreifen. Anträge, Anfra- gen, Konzepte, Projekte und Themen werden nicht begraben, sondern weiterhin engagiert durch die Fraktion vorangetrieben. |
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Sander Frank dazu: „Nun gilt es, gemeinsam mit anderen demokratischen Stimmen die beste Lösung für die Stadt Friedrichshafen zu finden. In der kommenden Wahlperiode stehen wichtige Entscheidungen für die Stadt Friedrichshafen an“. |
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„Große Herausforderungen liegen vor uns, ebenso sehe ich aber auch große Poten- |
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tiale in unserer Stadt, die es nun zu nutzen gilt. Wir haben Lust auf Zukunft“, so Matthias Eckmann. |
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Die Fraktion wird ihre Aufgaben stets nach bestem Wissen und Gewissen annehmen und freut sich, die Zukunft der Stadt zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen |
mitgestalten zu können.
Fraktionserklärung von Werner Nuber (Stellv. Fraktionsvorsitzender) zur Solidarpartnerschaf
Emotionale Worte richtete Werner Nuber zu Beginn seiner Rede am 3.6.2024 vor dem Gemeinderat an Ratsmitglieder und anwesende Vertreter der ukrainischen Geflüchteten:
„Sie erleiden seit über 27 Monaten mit dem grausamen Überfall Russlands auf Ihr Land Schrecklichstes! Bereits wir halten die Vorstellung, in diesem Wahnsinn eines solchen Krieges leben zu müssen, kaum aus und entsprechend fragen wir uns, wie Sie diesem Wahnsinn standhalten können, diesem grausamen Wahnsinn zwischen Bombenalarm, konkreten Bedrohungen, Binnengeflüchteten aus Ihren Kriegsgebieten, der Unsicherheit für die Zukunft, bei gleichzeitigem Hoffnung-haben-Müssen, um überleben zu können.
Dazu ist dieser Wahnsinn untermalt von einer dauerhaft vorhandenen Unsicherheit, wie lange der Westen sie wirklich unterstützen will, wie lange wir wirklich in Solidarität zu Ihnen sein werden.“
Er nannte die Solidarpartnerschaft ein Zeichen für alle Menschen in der Ukraine, aber insbesondere für die Menschen in Horishni Plawni.
Horishni Plawni passt aus vielerlei Gründen sehr gut zu Friedrichshafen: Sie ist eine Stadt von ähnlicher Größe, ist ebenfalls wesentlich durch Industriegeschichte geprägt, auch hier wird der Wiederaufbau nach dem Krieg prägend sein und nicht zuletzt gibt es hier bereits eine Niederlassung der Zeppelin GmbH.
Die Solidarpartnerschaft soll nun schnell mit Leben gefüllt werden: Zunächst wird bei der Stadtverwaltung eine neue 50 %-Stelle für die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen geschaffen werden. Die Unterstützung soll aber auch aus der Zivilgesellschaft kommen: Die Gründung eines Unterstützerkreises (unter Beteiligung von Zeppelin GmbH und Vertretern der katholischen Kirche) findet am 8.7.2024 um 19 Uhr im Café City des GPZ in der Paulinenstr. 12 in Friedrichshafen statt.
Seine Rede beendete Werner Nuber mit dem Aufruf: „Sie sind alle recht herzlich eingeladen, aktiv mitzuwirken.“
Salon Rouge im Mai: „75 Jahre Grundgesetz - Wie steht es um unsere Demokratie?”
Am 23. Mai jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzes zum 75. Mal. Das ist der längste Zeitraum, in dem die Bundesrepublik eine demokratische Verfassung hat. In dieser Zeit hat unsere Demokratie einige Krisen er- und auch überlebt. Nach den neuesten Übergriffen auf Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, hat die aktuelle Krise in unserer Demokratie einen neuen Tiefpunkt erreicht. Doch auch Einflüsse aus dem Ausland versuchen unsere Demokratie anzugreifen. Unter diesen Gesichtspunkten will der SPD-Ortsverein diskutieren, wie es 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes um unsere Demokratie steht.
