Dr. Wolfgang Sigg spricht für die Fraktion SPD / Die Linke

Am gestrigen Montag versammelte sich der Gemeinderat im GZH um den Haushalt für die Jahre 2021 / 2022 zu verabschieden. Der Haushalt – quasi das Regierungsprogramm einer Kommune – war ursprünglich für die Jahre 2020 / 2021 vorgesehen gewesen. Wegen des Lockdowns waren die Haushaltsberatungen verschoben worden – in2020 konnte nur ein Nothaushalt verabschiedet werden.

Leider machen es die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – die ZF konnte keine Dividende auszahlen - auch in diesem Haushalt notwendig, strenge Prioritäten zu setzen: Die Umsetzung einzelner Projekte muss hintenangestellt werden. Die Fraktion plädiert jedoch dafür, die Zeit jetzt zu nutzen, um für bessere Zeiten zu planen. Insbesondere die Ziele des ISEK und die Umsetzung des Klimabudgets sollen dennoch realisiert werden. Der Text der Rede ist nachzulesen unter:  https://www.spd-friedrichshafen.de/meldungen/rede-des-fraktionsvorsitzenden-dr-wolfgang-sigg-zum-doppelhaushalt-2021-2022-der-stadt-friedrichshafen/

Datum: 14.Dez.2020 19:30 Uhr

Ort: Zoom (Einwahldaten weiter unten im Artikel)

Ausgerechnet in Baden-Württemberg haben sich in den vergangenen Jahren eklatante Tierschutzverstöße ereignet. Katastrophale Mängel an diversen Schlachthöfen wurden nicht nur aufgedeckt, sie wurden zuvor offenkundig von der grün-schwarzen Landesregierung auch jahrelang geduldet und gedeckt. So hat der zuständige CDU-Minister Hauk bekannte Missstände ignoriert und sogar einen Bußgeldbescheid gegen einen Schlachtbetrieb eines CDU-Parteifreunds zurückgenommen.

Schwerpunkt der Gemeineratssitzung vom 16.11.2020 war einmal mehr die finanzielle Situation des Flughafens. Fast dreieinhalb Stunden lang diskutierten die Räte die strategische Ausrichtung des Flughafens und über das Für und Wider des Finanzierungskonzepts, das von einer Studie der Beratungsgesellschaft Roland Berger empfohlen worden war. Letztendlich einigte man sich darauf, den Empfehlungen der Studie zu folgen, d.h. den Status Quo zu optimieren. Das bedeutet, die Ausrichtung des Flughafens mit seiner Mischung aus Geschäfts- und Tourismusflügen wird beibehalten, aber verbessert, die Stadt Friedrichshafen wird einen zweistelligen Millionenbetrag investieren müssen, um den Fortbestand des Flughafens zu sichern. Die SPD-Räte stimmten für den Vorschlag, Sander Frank, Mitglied der Fraktionsgemeinschaft und Vertreter der Partei Die Linke stimmte dagegen. Die Fraktionserklärung für die SPD hielt Werner Nuber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Mobilität mit Bus und Bahn, der Flughafen und Wohnen in Friedrichshafen waren Schwerpunkte der Klausur der Rot-Roten-Gemeinderatsfraktion in Radolfzell.
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Eines der zentralen Themen der letzten Sitzung des Häfler Gemeinderates vor der Sommerpause war die Zukunft der Krankenhauses "14 Nothelfer" in Weingarten. In seiner Fraktionserklärung stellte der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Sigg dar, wie es vor sieben Jahren zur Entscheidung kam, das Weingartener Krankenhaus zu übernehmen, beschrieb die Entwicklung in diesen Jahren und erklärte, dass Friedrichshafen insgesamt 40 Mio Euro in Weingarten investiert habe. Dieses Geld sei jedoch nicht verloren, es habe der Gesundheit vieler Bürger gedient. Aufgrund der Corona-Krise wird das Krankenhaus nun bereits zum 30.9.2020 geschlossen. Allen Mitarbeitern konnten Arbeitsplätze in den MCB-Krankenhäusern Friedrichshafen bzw. Tettnang angeboten werden. Der Wortlaut der Fraktionserklärung ist hier nachzulesen: https://www.spd-friedrichshafen.de/meldungen/fraktionserklaerung-zum-medizin-campus-bodensee/ .