Foto: Katja Bode

Zwischen Kriegsgebiet, Kanzlerwahl und Kommunen – Ein Lagebericht aus allen Ebenen 

Der amtierende SPD-Gemeinderat Matthias Eckmann sowie der ehemalige Gemeinderat Werner Nuber berichten über ihre politischen und karitativen Aktivitäten und schauen auf die Ereignisse rund um die Kanzelwahl sowie die neue Kabinettsbildung.

Auch ohne Bomben herrscht Krieg: Es braucht Mut, Voraussicht und einen langen Atem. 

Aufgrund von Gefahren-Warnungen konnte Werner Nuber seine Hilfsfahrt in die Ukraine nicht wie geplant nach Horishni Plavni unternehmen, sondern trifft stattdessen mit dem freien Journalist Simon Federer und Jürgen Schipek, dem Geschäftsführer der Kreiswohnbaugesellschaft Heidenheim, in Iwano Frankivsk (Stanislav), Kalush, und Lwiw (Lemberg) auf verschiedene NGO´s (Nicht-Regierungs Organisationen) um Pendel-Gespräche zu führen. Diese seien laut Nuber ein wichtiges Instrument, um genau zu erfahren, was vor Ort wirklich benötigt wird und wie man effektiv und zielgerichtet helfen kann. Ein zentrales Thema ist die Wohnungsnot, zum Beispiel der Neubau eines Wohnkomplexes für Kriegsheimkehrende, verletzte Soldatinnen und Soldaten sowie Binnengeflüchtete. Schipek spricht vor dem Hintergrund einer überwältigenden Zahl teils sehr verarmter Binnengeflüchteter von einem Marshallplan für die Ukraine. Nuber betont, wie wichtig die internationalen NGO´s sind und erzählt von der faszinierenden Kraft und dem unermüdlichen Engagement der Menschen vor Ort. Er berichtet von gezielten Spenden für Hilfsgüter und von geplanten Fachfortbildungen für Menschen vor Ort sowie seinen Plänen für weitere Fahrten im Herbst 2025. 

Holpriger Start und ein starkes Kabinett

Wegen des eindeutigen Votums für den Koalitionsvertrag innerhalb der SPD konnte die neue Regierung gebildet werden. Weniger eindeutig fiel die Wahl des Kanzlers aus. Erst im zweiten Anlauf wurde Friedrich Merz in seinem Amt bestätigt. Persönliche Beweggründe Merz abzustrafen haben im Augenblick keinen Platz in der Politik, darin sind sich Nuber und Eckmann einig. Merz nutze gemeinsam mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk am 9. Mai seine erste Reise nach Kiew, um europäische Geschlossenheit und Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren. Eckmann und Nuber sinnieren über die Neubesetzung des Kabinetts, und die neue Außenwirkung Deutschlands, die damit einher gehen könnte. Sie sind zuversichtlich, dass trotz einiger Verluste die SPD als auch die CDU eine „gute Mannschaft“ aufgestellt haben, die die Herausforderungen der Zeit meistern können. 

Eckmann in Hannover beim Deutschen Städtetag

Eckmann rundet das Gespräch mit interessanten Informationen aus einem Seminar des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) in Berlin zu innovativen Konzepten des seriellen, sozialen und geförderten Wohnungsbaus ab, der sich später umnutzen oder zurückbauen lassen könnte. Außerdem berichtet er von seiner Reise von Berlin nach Hannover zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, auf der er als ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters, für die Stadt delegiert war. 
Der Deutsche Städtetag ist ein Spiegel der komplexen Probleme in Deutschland. Zum einen müssen kommunale Verwaltung und die Wirtschaft effektiver entlastet, die Länder entbürokratisiert sowie die Digitalisierung vorangebracht werden. Zum anderen ist die AfD auch in den Kommunalparlamenten vertreten und erschwert dort konstruktives Arbeiten, in dem sie gegen alles stimmt und hilfreiche Beschlüsse zu verhindern sucht, um den Staat weiter zu destabilisieren. 

Das sind Themen die beschäftigen, also gilt wie immer: „Hört rein, s´isch guat!“

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