06.12.2019 in Kreisverband von SPD Bodenseekreis

Kreis-SPD im Gespräch mit anthroposopischen Einrichtungen im Bodenseekreis

Träger sehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Röver sieht Landesregierung in der Pflicht zu Handeln

Auf Einladung der anthroposophischen Träger der Behindertenhilfe im Bodenseekreis hat sich die SPD am Montag mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) befasst. In einem fast zweistündigen Gespräch erörterten Rainer Röver, Vorsitzender der Kreis-SPD und Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender im Kreistag mit den Verantwortlichen die Probleme, die sich konkret vor Ort bei der Umsetzung ergeben. Das BTHG, schilderte Röver, sei notwendig gewesen, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Deshalb sei es der Koalition in Berlin darum gegangen, statt Fallpauschalen jeden Menschen einzeln zu betrachten und individuell zu fördern.

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06.12.2019 in Kreisverband von SPD Bodenseekreis

SPD am Bodensee fordert vor Parteitag Zusammenhalt gegen unanständige Union

Genossen wollen Verbesserungen bei Klimaschutz, Mindestlohn und Investitionen

Der Kreisvorstand der SPD im Bodenseekreis hat auf seiner Vorstandssitzung am gestrigen Dienstag das klare Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz begrüßt. „Wir freuen uns, dass mit Saskia Esken eine Vorsitzende aus Baden-Württemberg kommt, und sehen in der Neuausrichtung unserer Partei eine Chance. Egal, wen der Einzelne im Wahlkampf um die Parteispitze unterstützt hat: dem neuen Führungsduo gilt unsere Solidarität. Wir begrüßen deshalb auch ihre Ankündigung, mit der Union über neue Maßnahmen sprechen zu wollen.“ erklärt Rainer Röver, Chef der Kreis-SPD. „Es braucht Gespräche, wie beim Klimapaket, bei der sich abschwächenden Konjunktur und beim Mindestlohn, gerade auch im Hinblick auf die Altersarmut, nachgebessert werden kann. Dem darf sich die Union nicht entziehen, schließlich hat sie der Revisionsklausel im letzten Jahr selbst zugestimmt.“, so Röver. Die Kreis-SPD hatte bereits in einer eigenen Resolution ambitioniertere Ziele, z.B. bei der CO2-Bepreisung im Klimapaket gefordert. Auch der SPD Landesverband hatte hierzu auf seinem letzten Parteitag einen Beschluss gefasst.

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27.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

"Die Erhöhung der Gruppenstärke auf 30 Kinder in unseren Kindergärten ist pädagogisch abzulehnen"

In einem gemeinsamen Schreiben an die Kultusministerin, haben die kommunalen Landesverbände sich bereit erklärt, um den Rechtsanspruch Plätze für die Kinderbetreuung zu erfüllen, „die Aufnahme von bis zu zwei Kindern zusätzlich über die derzeit geltende Höchstgruppenstärke hinaus befristet zu ermöglichen“. Im Klartext bedeutet dies, dass bis zu 30 Kinder in einer Gruppe sein dürfen.  SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller, selbst Sonderpädagoge, hält diese Entwicklung für verheerend und gehe eindeutig zu Lasten der Qualität.

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25.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD drängt auf Übernahme der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Bodensee-Airport

In einem parlamentarischen Antrag drängen die Verkehrspolitiker der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung, Ungleichheiten bezüglich der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Flughafen Stuttgart und den Regionalflughäfen zu beseitigen. Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fordert, dass „strukturelle Nachteile, die sich aus einer möglichen Ungleichbehandlung ergeben“ ausgeglichen werden.

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13.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD will bessere Radabstellanlagen an kreiseigenen Gebäuden forcieren

In einem Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion bessere Abstellmöglichkeiten an kreiseigenen Gebäuden. Fahrradständer alter Bauart ermöglichen kein sicheres Abschließen und die Beschädigungsgefahr sei sehr groß. Abstellanlagen sollten schnell erreichbar, sichtbar platziert und einfach in der Nutzung sowie von Wintereinflüssen geschützt sein. Gute Radabstellanlagen fördern die Radnutzung heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung zum  SPD-Antrag.

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