Bundesprogramm Demokratie leben - Erklärung im Gemeinderat

Seit dem Jahr  2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Programm http://www.demokratie-leben.de zivilgesellschaftliches Engagement, das zu einem vielfältigen und demokratischen Miteinander und  gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft beitragen soll. Die Kernziele sind: „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“

In der April-Sitzung des Gemeinderates lag dem Gremium folgender Beschlussantrag dazu vor: " Die Stadt Friedrichshafen beteiligt sich in den Förderjahren 2021 bis 2024 als kommunale „Partnerschaft für Demokratie“ am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und stellt die dafür erforderlichen Eigenanteile zur Verfügung. Die Mittel im Doppelhaushalt 2021/22 und in der Finanzplanung bis 2024 reichen hierfür aus."

Die Fraktionserklärung dazu kam wiederum von Werner Nuber:

Fraktionserklärung zu "Global Nachhaltige Kommune"

Ende 2020 hatte das Umweltministerium Baden-Württemberg das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in Baden-Württemberg“ ausgeschrieben und die Stadt Friedrichshafen zu einer Interessensbekundung eingeladen.

In der Gemeinderatssitzung vom April stand daher die Entscheidung über folgenden Beschlussantrag an: ... Die Stadt Friedrichshafen wird sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen am Projekt „Global Nachhaltige Kommune in Baden-Württemberg“ vorerst nicht beteiligen und wenn dann nur mit den Schwerpunkten, die ohnehin auf der internen Nachhaltigkeitsagenda stehen. …

In seiner Fraktionserklärung stellte Werner Nuber die Position der SPD-Mitglieder der Fraktion wie folgt dar:

Rede zum Doppelhaushalt 2021 / 2022

Dr. Wolfgang Sigg spricht für die Fraktion SPD / Die Linke

Am gestrigen Montag versammelte sich der Gemeinderat im GZH um den Haushalt für die Jahre 2021 / 2022 zu verabschieden. Der Haushalt – quasi das Regierungsprogramm einer Kommune – war ursprünglich für die Jahre 2020 / 2021 vorgesehen gewesen. Wegen des Lockdowns waren die Haushaltsberatungen verschoben worden – in2020 konnte nur ein Nothaushalt verabschiedet werden.

Leider machen es die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – die ZF konnte keine Dividende auszahlen - auch in diesem Haushalt notwendig, strenge Prioritäten zu setzen: Die Umsetzung einzelner Projekte muss hintenangestellt werden. Die Fraktion plädiert jedoch dafür, die Zeit jetzt zu nutzen, um für bessere Zeiten zu planen. Insbesondere die Ziele des ISEK und die Umsetzung des Klimabudgets sollen dennoch realisiert werden. Der Text der Rede ist nachzulesen unter:  https://www.spd-friedrichshafen.de/meldungen/rede-des-fraktionsvorsitzenden-dr-wolfgang-sigg-zum-doppelhaushalt-2021-2022-der-stadt-friedrichshafen/

Tierschutz in BW - Wir müssen mehr für Tiere tun

Datum: 14.Dez.2020 19:30 Uhr

Ort: Zoom (Einwahldaten weiter unten im Artikel)

Ausgerechnet in Baden-Württemberg haben sich in den vergangenen Jahren eklatante Tierschutzverstöße ereignet. Katastrophale Mängel an diversen Schlachthöfen wurden nicht nur aufgedeckt, sie wurden zuvor offenkundig von der grün-schwarzen Landesregierung auch jahrelang geduldet und gedeckt. So hat der zuständige CDU-Minister Hauk bekannte Missstände ignoriert und sogar einen Bußgeldbescheid gegen einen Schlachtbetrieb eines CDU-Parteifreunds zurückgenommen.

Fraktionserklärung zum Flughafen Friedrichshafen

Schwerpunkt der Gemeineratssitzung vom 16.11.2020 war einmal mehr die finanzielle Situation des Flughafens. Fast dreieinhalb Stunden lang diskutierten die Räte die strategische Ausrichtung des Flughafens und über das Für und Wider des Finanzierungskonzepts, das von einer Studie der Beratungsgesellschaft Roland Berger empfohlen worden war. Letztendlich einigte man sich darauf, den Empfehlungen der Studie zu folgen, d.h. den Status Quo zu optimieren. Das bedeutet, die Ausrichtung des Flughafens mit seiner Mischung aus Geschäfts- und Tourismusflügen wird beibehalten, aber verbessert, die Stadt Friedrichshafen wird einen zweistelligen Millionenbetrag investieren müssen, um den Fortbestand des Flughafens zu sichern. Die SPD-Räte stimmten für den Vorschlag, Sander Frank, Mitglied der Fraktionsgemeinschaft und Vertreter der Partei Die Linke stimmte dagegen. Die Fraktionserklärung für die SPD hielt Werner Nuber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Termine

18.05.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Salon Rouge digital mit Ernst Ulrich von Weizsäcker
Zoom Meeting

17.12.2021, 19:30 Uhr - 20:30 Uhr
Digitaler Infostand mit Jasmina Brancazio
Salem

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