Die abgesagte Wahl einer Verfassungsrichterin zeigt: Rechte Netzwerke mischen sich gezielt in unsere Institutionen ein – mit Erfolg. CDU/CSU ließ sich von dieser Kampagne beeinflussen.

Diese Fälle häufen sich:
Ein geheimes Treffen in Potsdam plante die Abschiebung von Millionen Menschen, auch deutscher Staatsbürger. AfD-Funktionäre fordern offen, Richter durch ideologische Gefolgsleute zu ersetzen. Journalist:innen und Kommunalpolitiker:innen werden bedroht.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wer den Rechtsstaat aushöhlt, ebnet den Weg in autoritäre Verhältnisse.

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Die SPD Bodenseekreis hat die Entscheidung der SPD-Parteiführung, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten zu nominieren, einhellig mit Begeisterung zur Kenntnis genommen. „Es ist ein Zeichen großer Einigkeit und Geschlossenheit, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen haben“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. „Die SPD hat im letzten Herbst intensiv um ihre Aufstellung gerungen und jetzt tragen die nicht immer leichten Monate und vor allem die Bereitschaft, zusammenzuwachsen, Früchte“. Gerade die große Einmütigkeit in der Regierungsarbeit der letzten Monate zwischen den Parteivorsitzenden und den Regierungsmitgliedern habe gezeigt, dass man auch nach demokratischen Auseinandersetzungen eng zusammenarbeiten könne. „Die einstimmige Nominierung zeigt, dass wirklich alle an einem Strang ziehen, um Mehrheiten für unsere sozialdemokratischen Visionen zu gewinnen. Das ist auch ein Verdienst von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, so der SPD-Kreisvorsitzende.

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Der Mitgliederentscheid zur GroKo hat begonnen. Die Briefe dürfte bei den meisten heute eingetroffen sein.

Die Genossen aus dem OV Friedrichshafen haben auf Ihrer Homepage eine Aufstellung von Für- und Widerargumenten zusammengetragen.

Bei uns im Kreis findet am Sa, 24.02. in der Festhalle Fischbach eine Diskussionsveranstaltung zum Thema mit Martin Gerster (MdB) statt.

Wir hoffen, dass Ihr alle die Chance zur Beteiligung und Information nutzt.

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Hier könnt Ihr/können Sie die Agenda zum bezahlbaren Wohnraum, vorgestellt von Leon Hahn downloaden.

Agenda bezahlbarer Wohnraum

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Dieter Stauber und die SPD Bodenseekreis laden Sie auf eine Tasse Kaffee ein, um mit Ihnen und Ralf Stegner, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu diskutieren.

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