11.08.2020 in Pressemitteilungen

Fraktionserklärung zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

 

Vielen Dank Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion SPD/ Linke sieht in dem Begleitprogramm des Beschlussantrages, vor allem was die unter Punkt 8.1 bis 8.5. des Maßnahmenpakets aufgeführten

Unterstützungsmaßnahmen zur individuellen Wohnbefähigung betrifft, viel Positives. Die Entwicklung dieser Befähigungen ist ein Baustein zur gelingenden  Integration, fördert ein gutes nachbarschaftliches Miteinander und erleichtert es    Wohnungsgebern den Schritt zur Vermietung an Mitmenschen, die sich in einer Anschlussmaßnahme oder aus der Obdachlosigkeit heraus, befinden.

Trotz allem überwiegt bei unserer Fraktion heute die Traurigkeit und Enttäuschung darüber, dass wir mit der heutigen Abstimmung den Weg des Anspruches einer konsequenten dezentralen Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten nach Beendigung des Asylverfahrens aufgeben. Der heutige Kompromiss beinhaltet nämlich auch, dass sich geflüchtete Mitmenschen bei geregeltem Aufenthalt und oftmaliger Bleibeperspektive in großeinheitlichen Unterkünften wiederfinden werden.

Spätestens wenn wir auf den Beschlussantragspunkt 2.e.1, die geplante Reaktivierung der Ailingerstraße 10 schauen: In einem Gebäude, das so baufällig ist, dass vor Kurzem uns noch allen klar war, dass nur ein Abriss angemessen sein kann, sollen nach (provisorischer) Renovierung bis zu 50 Bewohner untergebracht werden. Wir können davon ausgehen, dass wir hier ein Hotspot an Problemlagen bekommen werden. Einschlägige Erfahrungen mit einer ähnlich gelagerte Unterbringungsform haben wir ja bereits in der Notunterkunft in der Keplerstraße 7 - die wir als Hotspot möglicher gesellschaftsunverträglicher Vorkommnisse nur begrenzt bekommen aufgrund  sehr intensiver sozialpädagogischer Begleitung, sowie regelmäßigen ordnungsrechtlichen Flankierungen.

Die Unterbringungen in solchen Wohneinheiten wie Ailingerstraße 10 sind Teil des Kompromisses, dass die SWG zukünftig jährlich bis zu 15 Wohnungen (das entspricht etwa 30% der jährlich fluktuierenden Wohnungen der SWG) der Stadt für Anschlussunterzubringende und Obdachlose zur Verfügung stellt. Bis zu 15 Wohnungen durch die SWG ist unseres Erachtens der Kompromiss, wie bereits mehrfach erwähnt, wurden bisher alle frei werdenden Wohnungen der Stadt angeboten. Variante 2.c.b bis zu 10 Wohnungen würden ein Kompromiss vom Kompromiss bedeuten und damit noch mehr zentrale Unterbringungseinheiten mit sich bringen. Einen solchen Kompromiss vom Kompromiss lehnen wir deshalb klar ab.

Die heutige Abstimmung bedeutet unseres Erachtens eine Zäsur. Ob wir das so benennen wollen oder nicht, wir laufen mit dem heutigen Beschluss Gefahr, den erfolgreichen Friedrichshafener Weg zu verlassen. Den sehr erfolgreichen Friedrichshafener Weg. In Friedrichshafen ist bei der Integration von geflüchteten Schutzsuchenden etwas gelungen, was als vorbildhaft gilt und ich berufe mich hier auf unseren Sozial- und Integrationsminister Lucha, der dies bei der in Friedrichshafen stattgefundenen Konferenz mit seinen Länderkollegen und -kolleginnen ausdrücklich betont hat. Wer Minister Lucha kennt, der weiß wie viel ihm gelingende Integration bedeutet, wieviel er diesbezüglich vom Fach versteht und auch wie gut er Friedrichshafen aufgrund seines langjährigen beruflichen Wirkens kennt. Seine Worte können also durchaus als fundierte Anerkennung bewertet werden.

Es lohnt sich meines Erachtens deshalb, einmal darauf zu schauen, was denn das Erfolgsrezept dieses Weges ist. Ich möchte auch deshalb (nachforschend) darauf schauen, weil wir möglicherweise diesen Erfolg bei der Integration geflüchteter Menschen als zu selbstverständlich betrachtet haben, uns zu wenig klar gemacht haben, was alles an Leistung dahinter steht, damit Integration gelingen kann.Vielleicht haben wir es versäumt, stolz auf diesen Weg zu sein, und für diesen Friedrichshafener Weg offensiv-engagiert einzutreten.

Ich möchte vier Faktoren benennen, die zu dem bisherigen Gelingen beigetragen haben, wissend dass es natürlich viel mehrere Faktoren gibt:

1. unsere Bürgerinnen und Bürger! Wir haben in Friedrichshafen eine Kultur der Offenheit und Aufgeschlossenheit für Neues und Neue. Wenn wir bedenken, dass die Einwohnerzahl Friedrichshafens in den letzten 120 Jahren um das siebenfache gewachsen ist, dann wissen wir, warum die Integration von Zugezogenen hier zu einem identitätsstiftenden Merkmal geworden ist. Ob es die Arbeiter aus Baden vor 100 Jahren, nach dem Krieg Flüchtlinge aus den Ostgebieten, später Gastarbeiter aus Südeuropa, dann aus der Türkei, Russlanddeutsche in den 1990er Jahren oder nun Schutzsuchende aus Syrien oder Afghanistan, die Bürgerinnen und Bürger Friedrichshafens haben es immer als selbstverständliche  Herausforderung angenommen, diesen Neuankömmlingen einen Platz in ihrer Stadt und in ihrem Herzen zu geben. Die Neubürger und -bürgerinnen haben sich damit schnell selbst als Häfler identifizieren können.

2. ein verantwortungsbewusster  Gemeinderat und eine aktiv handelnde und gestaltende Stadtverwaltung, insbesondere unsere Verwaltungsspitze. Hier beziehe ich ausdrücklich auch den Bodenseekreis mit ein. Ich erinnere gerne an den Satz unseres Landrates Herrn Wölfle Anfang 2016: wer soll es denn schaffen, wenn nicht wir.

3. ein florierender Arbeitsmarkt, der es möglich macht, recht schnell Perspektiven für einen eigenständigen Lebensaufbau zu entwickeln.

4. der Anspruch einer konsequente Unterbringung in kleinen Wohneinheiten, die möglichst dezentral im Stadtgebiet verteilt sein sollen. So wird ein Miteinander von Beginn an gefördert, Ausgrenzungstendenzen werden entgegen gewirkt.

Ich habe gesagt, dass die Fraktion SPD/Linke heute traurig über den Beschluss ist, weil wir diese 4. Säule, eine entscheidende Säule für eine gelingende Integration, aufweichen.

Dieses Aufweichen war ein Kompromiss - erarbeitet und erdiskutiert in den letzten Monaten. Wir hätten sehr gerne den Gemeinderatsbeschluss von 2014 beibehalten, gerne bereichert durch die nun zu beschließenden ergänzenden Maßnahmen. Schweren Herzens können wir dem Kompromiss mit jährlich bis zu 15 SWG-Wohnungen, ohne dies zeitlich befristet zu wissen, zustimmen. Die Fraktion SPD/ Linke wird deshalb geschlossen für Punkt 2.c.a und 2.d.a stimmen.

Zum Schluss meiner Erklärung noch drei (zusätzliche) Punkte:

1. Den geplanten Umbau der Notunterkunft der Keplerstraße 7, Punkt 3.b des Beschlussantrags  wird von uns sehr begrüßt. Die Unterbringung in Einzelzimmer und die Ertüchtigung des Sanitärbereiches in kleinere Einheiten ist absolut notwendig, weil nur so eine Entspannung der Gesamtsituation unter den Bewohnern erreicht werden kann.

2. Ebenfalls begrüßen und unterstützen wir alle geplanten planerischen und baulichen Maßnahmen, die unter 2.e und 2.f aufgeführt sind.

3. Zu 2.g: Wir unterstützen werthaltiges Bauen, nur das ergibt unseres Erachtens Sinn. Mit Massiv- und Modulbauweisen sind andersweitige Nach- oder Weiternutzungen gewährleistet. Diese gilt es deshalb zu favorisieren. Container-

Lösungen wollen wir nicht.

Der Stadtverwaltung danken wir ausdrücklich - sie hat es geschafft, aus einer

äußerst verfahrenen Situation unter Einbeziehung von uns allen- einen Vorschlag zu unterbreiten, der uns nun, trotz der von mir geäußerten  massiven Bedenken, nach vorne schauen lassen kann!

Vielen Dank!

28.07.2020 in Pressemitteilungen

Fraktionserklärung zum Medizin Campus Bodensee

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute vor einer grundlegenden Neuausrichtung des MCB, an einer Wegegabelung. Der MCB wird nach den heute zu treffenden Entscheidungen ein anderes Gesicht haben, eine der drei tragenden Säulen fällt weg, nämlich das Krankenhaus 14 Nothelfer.

Wir haben vor sieben Jahren voller Optimismus das 14 Nothelfer in unseren MCB integriert. Die Entscheidung, das Krankenhaus Weingarten zu übernehmen, wurde zum damaligen Zeitpunkt nach Abwägung der damals bekannten Tatsachen und Risiken von allen Gremien – vor allem Gemeinderat und Aufsichtsrat – für sinnvoll und richtig gehalten. Wir waren der Auffassung, dass das Klinikum Friedrichshafen allein nicht überleben könne, weil zur Bildung notwendiger Schwerpunkte größere Fallzahlen an Operationen und Behandlungen erforderlich waren.

Leider hat sich die Integration des 14 Nothelfer in der Folge insbesondere wegen der Veränderung der gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen – vor allem zur Kostensenkung im Gesundheitswesen – nicht so entwickelt, wie wir es zum Zeitpunkt des Erwerbs erwartet haben – ein Risiko, dass bei allen in die Zukunft gerichteten Entscheidungen besteht.

Wir machen uns die Entscheidung, das Krankenhaus 14 Nothelfer nicht leicht – im Gegenteil, wir haben alles getan, um es zu stärken und zu halten.

Wir wissen, dass wir die Lebensplanung von 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien durchkreuzen und dass wir den Weingartnern ihr geliebtes 14 Nothelfer nehmen und damit eine große Tradition beenden. Wir bedauern dies sehr. Aber die Fakten und vor allem die Zahlen sprechen für sich.

Eine Fortführung des Krankenhausbetriebs ist wegen der defizitären Entwicklung nicht verantwortbar. Wir haben die Zahlen ja gehört. Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat von Weingarten haben daher Verständnis für unsere Entscheidung gezeigt. „Friedrichshafen hat sieben Jahre durchgehalten“ hat ein Weingartner Gemeinderat zu uns anerkennend gesagt, als wir dort im Gemeinderat unsere Planung vorstellten. Das Klinikum Friedrichshafen hat ca. 40 Mio. € in Weingarten eingesetzt, eine Weiterführung würde den MCB insgesamt gefährden.

Dieses Geld ist nicht verloren, denn es diente der Gesundheitsversorgung von Zehntausenden von Menschen. Aber das damit ursprünglich verfolgte Ziel, nämlich die Stärkung des MCB insgesamt, konnte nicht erreicht werden.

Für die SPD ist es entscheidend, dass der MCB den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 14 Nothelfer eine Beschäftigungsgarantie gab, sie können in Friedrichshafen oder Tettnang weiter arbeiten. In einem umfassenden Sozialplan wurden die Nachteile der längeren Anfahrten etc. ausgeglichen.

Bei der Frage des Zeitpunkts und des Ablaufs der Schließung des 14 Nothelfers teilen wir die Auffassung der Verwaltung, nach der Corona bedingten Reduzierung des Betriebs diesen nicht wieder hochzufahren und den Krankenhausbetrieb bereits zum 30.09.2020 und nicht wie ursprünglich geplant zum 30.09.2021 einzustellen.

Auch der vorgeschlagene Weg der Sanierung in Eigenverwaltung wird von uns unterstützt. Die Erfüllung aller vertraglichen Pflichten würde geschätzte € 34,5 Mio. betragen, während bei der Sanierung in Eigenverwaltung der auf € 12 Mio. geschätzte Wert des Grundstücks, der Gebäude und der Technik einzusetzen ist. Die Übernahme des Deltas von ca. € 22. Mio. ist nicht verantwortbar.

Bei der Sanierung in Eigenverwaltung kann der gemeinnützige Geschäftsbetrieb vor allem durch die Weiterführung von GeriNoVe, die wir voll unterstützen, fortgesetzt werden und eine Folgenutzung in Zusammenarbeit mit der Stadt Weingarten angestrebt werden. Die Arbeitsplätze für GeriNoVe bleiben so erhalten. Die Sanierung in Eigenverwaltung verbessert – wenn sie erfolgreich ist – möglicherweise auch die Quote der Gläubiger.

Der MCB muss sich nach der Schließung von 14 NH neu aufstellen. Dabei wird es auf die Feinabstimmung zwischen Friedrichshafen und Tettnang ankommen.

Vor allem aber muss die Wirtschaftlichkeit des MCB verbessert werden, um wie in den zehn Jahren vor 2016 wieder im operativen Bereich, d.h. bei den Betriebskosten, schwarze Zahlen schreiben zu können.

Entsprechende Maßnahmen sind bereits eingeleitet. Ich nenne nur:

- zentrale Notaufnahme mit eigener Abteilung

- Neuorganisation der Verwaltung

- Verbesserung des Finanzcontrollings

- bessere Prozess-Strukturierung usw.

Die SPD bekennt sich ohne WENN und ABER zu unserem MCB und der kommunalen Trägerschaft. Wie wichtig es ist, dass sich die Kliniken in kommunaler Hand befinden, hat die Corona-Krise bewiesen. In kürzester Zeit wurden 50 Beatmungsplätze eingerichtet und das Haus auf die Aufnahme von Corona-Patienten vorbereitet - ein Vorbild in der gesamten Region. Es gibt aus unserer Sicht keinen besseren Zweck für die Verwendung von Mitteln der Zeppelin Stiftung als die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir unterstützen auch voll die Absicht unseres OB mit dem Landkreis wegen der Mit-Finanzierung des MCB das Gespräch zu suchen. Wenn Friedrichhafen die Kliniken Friedrichshafen und Tettnang nicht tragen würde, müsste der Landkreis aufgrund des Krankenhausgesetzes die notwendigen Krankenhäuser selbst betreiben – mit allen Kosten und Risiken.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten – jeder auf seinen Posten – hervorragende Arbeit, die wieder steigende Patientenzahlen zeugen davon. Die SPD bedankt sich herzlich bei allen die für unseren MCB arbeiten und Verantwortung tragen. Sie verdienen unsere volle Wertschätzung.

Die SPD-Fraktion wird für sämtliche Beschlussanträge der Verwaltung stimmen.

30.06.2020 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis

SPD nominiert Landtagskandidaten

 

Jasmina Brancazio aus Friedrichshafen tritt als Erstkandidatin an

Die Bodensee-SPD nominiert am kommenden Freitag, den 03.07.2020 um 18:00 Uhr ihre Kandidat*innen für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 67. Als derzeit einzige Erstkandidatin bewirbt sich die 35-jährige Politikwissenschaftlerin Jasmina Brancazio aus Friedrichshafen. Als Ersatzbewerber tritt der 41-jährige Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes aus Meersburg an.

30.06.2020 in Pressemitteilungen

Haushaltsrede 2020

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Haushaltsplanung in Zeiten von Corona ist eine schwierige Aufgabe. Corona hat die Koordinaten verschoben. Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit.

Unsere Gesellschaft ist in dieser existentiellen Krise überraschend anpassungsfähig. Seien wir froh darüber, wie gut unsere politischen Institutionen und Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene funktionieren. Nach Expertenmeinung hat die Bundesrepublik diese Krise mit am besten im Vergleich mit allen anderen betroffenen Staaten bestanden.

Auch unsere Stadtverwaltung hat die Bewährungsprobe durch die Corona-Krise gut bewältigt. Sie handelte rasch und entschlossen und stellte auf den Krisenmodus um. Unser Klinikum bereitete sich ohne Verzug auf eine Vielzahl von Corona-Patienten vor – insbesondere durch eine starke Erhöhung der Beatmungsplätze. Gott sei dank kam es nicht zur befürchteten Überlastung unserer Krankenhäuser.

Der Oberbürgermeister, die Bürgermeister, die Stadtverwaltung und die Kliniken und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung für diese großartige Leistung.

Infolge der wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise war auch für den Haushalt als unser kommunales Regierungsprogramm eine völlige Neuorientierung notwendig. Die Rahmenbedingungen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs haben sich total verändert. Insbesondere die Einnahmen stürzten ab.  Bei der Gewerbesteuer, dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer, aber auch bei anderen Einkommensarten – wie zum Beispiel Gebühren – waren starke Rückgänge zu verzeichnen.

Um hier rasch zu reagieren war es sinnvoll, den Doppelhaushalt 2020/2021 aufzugeben und sich zunächst auf den Haushalt 2020 im Sinne eines Not- oder Zwischenhaushalts zu konzentrieren. Zu viele Unsicherheiten hätten diesen geplanten Doppelhaushalt zu einem Vabanque-Spiel gemacht. Zwar gibt es inzwischen positive Zeichen: So wollen Bund und Land die Gewerbesteuer-Ausfälle offenbar voll ausgleichen, aber es bleiben immer noch zu viele Imponderabilien.

Fast alle Fraktionen, so auch die SPD, haben sich daher entschlossen, ihre Anträge für den Doppelhaushalt 2020/2021 für das Haushaltsjahr 2020 zurückzustellen. Wir werden daher heute auch entsprechend abstimmen.

Der Doppelhaushalt 2021/2022 muss daher zu einem Strategie-Haushalt werden. Werden in diesem Jahr, das faktisch nach Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium nur einen Spielraum von 4 bis 5 Monaten lässt, keine entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft gestellt, so muss das umso mehr für den kommenden Haushalt 2021/2022 gelten. Hier werden wir klare Prioritäten setzen müssen.  

Das Deutsche Institut für Urbanistik führt regelmäßig Befragungen der Oberbürgermeister und Bürgermeister nach den Haupt- und Zukunftsaufgaben der Kommunen durch. Die aktuelle Umfrage – kurz vor der Corona-Krise – hatte das Ergebnis, Rang 1: Klimaschutz, Rang 2: Mobilität, Rang 3: Digitalisierung, Rang 4: Wohnen, Rang 5: Finanzen und Rang 6: Wirtschaft. Diesen Prioritäten müssen auch wir uns stellen, sie müssen das kommunale Handeln leiten und durchdringen – auch schon für 2020 und die laufende Verwaltung. Die Corona-Krise darf diese Ziele nicht überdecken.

Der Schutz des Klimas und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden unsere Kommunalpolitik grundlegend bestimmen. Das Klimaanpassungskonzept und das Energie- und Klimaschutzkonzept Friedrichshafen 2030 müssen daher rasch beschlossen und durch die konsequente Realisierung konkreter Projekte umgesetzt werden.

Bauleitplanung und einzelne Bauvorhaben müssen zum Beispiel unter dem Aspekt des Klimaschutzes jeweils besonders geprüft werden. Dabei ist ein Schwerpunkt auf die Energieeinsparung zu legen. Vorhaben – wie der hochwassersichere Ausbau der Rotach als Klimaanpassungsprojekt oder der Ausbau der Solarenergie auf städtischen Dächern - müssen vorangetrieben werden. Die Begrünung der Innenstadt wird auch die Aufenthaltsqualität entscheidend verbessern. Gerade hier muss rasch gehandelt werden, ohne erst einen großen Masterplan abzuwarten.  Die Bewerbung um den European Energy Award ist fortzusetzen, auch um entsprechende Finanzmittel zu akquirieren. Ein im nächsten Haushalt vorzusehender Klimamanager hat die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren.

Bei der Verbesserung der Mobilität ist insbesondere der Rad- und Fussgängeranteil am innerstädtischen Verkehr durch entsprechende Maßnahmen zu erhöhen und der ÖPNV hinsichtlich Linien und Taktfolge weiter zu optimieren. Der Verkehrsentwicklungsplan steht schon zu lange auf der Agenda. Wenn er umgesetzt wird, sind wahrscheinlich die zugrunde liegenden Zahlen und Annahmen überholt. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Verkehrsführung auf der Friedrichsstraße und des damit zusammenhängenden Straßensystems rasch neu zu konzipieren und der Veloring Stück um Stück umzusetzen. Die von der SPD seit einigen Jahren geforderte Stelle eines Mobilitätsmanagers ist endlich zu schaffen. Die Unterstützung des Ausbaus der Bodensee-Gürtelbahn als zentralem Projekt des ÖPNV in unserer Region ist fortzusetzen.

Bei der Digitalisierung wird es um eine Verbesserung der Breitbandverkabelung und einen Ausbau der digitalen Vernetzung von Verwaltung, Bürgern und Schulen gehen. Hier hat die Corona-Krise durch die notwendige Schaffung von Home-Office-Arbeitsplätzen und die bessere Erreichbarkeit der Schüler über das Internet einen Entwicklungsschub gegeben.

Die Stadt hat durch die Einrichtung eines Amtes, dessen Schwerpunkt die Digitalisierung bildet, schon vor der Corona-Krise organisatorisch und personell gehandelt.

Das Thema Wohnen beschäftigt uns seit vielen Jahren. Hier haben wir durch die entsprechenden Förderprogramme erfolgreich reagiert. Hunderte neuer Wohnungen sind entstanden. Dennoch wird das Wohnungsproblem weiterhin drängen. Wir sollten deshalb rasch Bebauungspläne, die bereits in den Gremien beschlossen sind, wie z.B. Lachenäcker in Kluftern oder Ittenhausen-Nord umsetzen. Diese Umsetzung wird durch Beiträge der Bauwilligen zu einem hohen Prozentsatz refinanziert. Die Schließung von Baulücken durch entsprechende Anreize bleibt ebenfalls eine Daueraufgabe.

Durch die gegenwärtige Krise sind unsere Betriebe, Hotels, Gaststätten und ähnliche Einrichtungen stark betroffen und teilweise existenzgefährdet. Hier ist eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung wichtig, die ihre Ermessensspielräume z.B. bei Genehmigungen im Interesse der Betroffenen nutzt. Bei der Stundung von Gebühren und ähnlichen Zahlungsverpflichtungen hat die Verwaltung bereits vorbildlich gehandelt.

Hoffen wir im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass unsere Stiftungsbetriebe ZF und Zeppelin, aber auch MTU, Airbus und die anderen Arbeitgeber in unserer Stadt die gegenwärtige Krise möglichst schadlos überstehen.

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Neubau des KOH ein. Es gibt kaum eine originärere Aufgabe der Zeppelin-Stiftung als die Förderung der Betreuung und Pflege unserer alten Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf deren Schultern wir stehen und die die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand geschaffen haben. Die im selben Gebäude geplante Kita ist ebenfalls überfällig.

Auch der Umbau der Obdachlosenunterkunft K7 ist uns ein wichtiges Anliegen. Menschen in Notlagen haben einen Anspruch auf eine Unterbringung, die ihre Intimsphäre wahrt und Aggressionspotentiale abbaut.

Schließlich stehen wir als Fraktion ganz klar hinter unserem Klinikum. Gerade die Corona-Krise hat bewiesen, dass es wichtig ist, dass es sich in unserer kommunalen Hand befindet. Es wurde und wird hier hervorragende Arbeit geleistet. Wir müssen die finanzielle Schieflage beseitigen. Auch hier gilt, dass es für die ursprüngliche Idee der Zeppelin-Stiftung kaum eine geeignetere Aufgabe gibt, als die Versorgung unserer kranken Mitmenschen.

Dass Schulen, Kindertagesstätten und kulturelle Einrichtungen wie unsere Museen, das Graf-Zeppelin-Haus, die Volkshochschule und die Musikschule weiterhin im Fokus unseres Engagements stehen, brauche ich wohl nicht zu betonen.

Die großen Stadtentwicklungsprojekte – Neugestaltung des Uferparks, neues Museumskonzept, Neukonzeption Hinterer Hafen - müssen zeitlich neu aufgestellt werden. An ihrer Notwendigkeit besteht kein Zweifel.

Die Stärkung des Ehrenamtes, das sich gerade in der Corona-Krise außerordentlich bewährt hat als Garant unseres Gemeinschaftslebens, ist für uns ebenfalls ein Kernanliegen.  Vereine und Wohlfahrtseinrichtungen verdienen unsere Unterstützung. Es kann nicht sein, dass eine Wohlfahrtseinrichtung – wie z.B. das Rote Kreuz, das durch seine soziale Arbeit unersetzlich ist - durch die Corona-Krise unverdientermaßen in eine Existenzkrise gerät, weil ihre Einnahmen durch den Shutdown aufgrund dieser Krise wegfallen. Hier müssen wir helfen.

Beim Personal unterstützen wir die Absicht der Verwaltung, neu zu schaffende Stellen erst ab 2021 zu besetzen und jede Stelle auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Das Personal leistet so einen Beitrag von über 1 Million Euro zur Sanierung des Haushalts 2020 – das verdient Anerkennung. Allerdings ist auch klar, dass unsere Stadt bei der Fülle ihrer Aufgaben entsprechend qualifiziertes Personal braucht, das seiner Arbeit motiviert nachkommt.

Zusammenfassend darf ich für unsere Fraktion erklären, dass wir den Beschlussanträgen zum Haushalt 2020 zustimmen werden. Wir bedanken uns bei allen, die an der schwierigen Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben.

30.06.2020 in Pressemitteilungen

Haushaltsrede 2020

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Haushaltsplanung in Zeiten von Corona ist eine schwierige Aufgabe. Corona hat die Koordinaten verschoben. Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit.

Unsere Gesellschaft ist in dieser existentiellen Krise überraschend anpassungsfähig. Seien wir froh darüber, wie gut unsere politischen Institutionen und Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene funktionieren. Nach Expertenmeinung hat die Bundesrepublik diese Krise mit am besten im Vergleich mit allen anderen betroffenen Staaten bestanden.

Auch unsere Stadtverwaltung hat die Bewährungsprobe durch die Corona-Krise gut bewältigt. Sie handelte rasch und entschlossen und stellte auf den Krisenmodus um. Unser Klinikum bereitete sich ohne Verzug auf eine Vielzahl von Corona-Patienten vor – insbesondere durch eine starke Erhöhung der Beatmungsplätze. Gott sei dank kam es nicht zur befürchteten Überlastung unserer Krankenhäuser.

Der Oberbürgermeister, die Bürgermeister, die Stadtverwaltung und die Kliniken und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung für diese großartige Leistung.

Infolge der wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise war auch für den Haushalt als unser kommunales Regierungsprogramm eine völlige Neuorientierung notwendig. Die Rahmenbedingungen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs haben sich total verändert. Insbesondere die Einnahmen stürzten ab.  Bei der Gewerbesteuer, dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer, aber auch bei anderen Einkommensarten – wie zum Beispiel Gebühren – waren starke Rückgänge zu verzeichnen.

Um hier rasch zu reagieren war es sinnvoll, den Doppelhaushalt 2020/2021 aufzugeben und sich zunächst auf den Haushalt 2020 im Sinne eines Not- oder Zwischenhaushalts zu konzentrieren. Zu viele Unsicherheiten hätten diesen geplanten Doppelhaushalt zu einem Vabanque-Spiel gemacht. Zwar gibt es inzwischen positive Zeichen: So wollen Bund und Land die Gewerbesteuer-Ausfälle offenbar voll ausgleichen, aber es bleiben immer noch zu viele Imponderabilien.

Fast alle Fraktionen, so auch die SPD, haben sich daher entschlossen, ihre Anträge für den Doppelhaushalt 2020/2021 für das Haushaltsjahr 2020 zurückzustellen. Wir werden daher heute auch entsprechend abstimmen.

Der Doppelhaushalt 2021/2022 muss daher zu einem Strategie-Haushalt werden. Werden in diesem Jahr, das faktisch nach Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium nur einen Spielraum von 4 bis 5 Monaten lässt, keine entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft gestellt, so muss das umso mehr für den kommenden Haushalt 2021/2022 gelten. Hier werden wir klare Prioritäten setzen müssen.  

Das Deutsche Institut für Urbanistik führt regelmäßig Befragungen der Oberbürgermeister und Bürgermeister nach den Haupt- und Zukunftsaufgaben der Kommunen durch. Die aktuelle Umfrage – kurz vor der Corona-Krise – hatte das Ergebnis, Rang 1: Klimaschutz, Rang 2: Mobilität, Rang 3: Digitalisierung, Rang 4: Wohnen, Rang 5: Finanzen und Rang 6: Wirtschaft. Diesen Prioritäten müssen auch wir uns stellen, sie müssen das kommunale Handeln leiten und durchdringen – auch schon für 2020 und die laufende Verwaltung. Die Corona-Krise darf diese Ziele nicht überdecken.

Der Schutz des Klimas und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden unsere Kommunalpolitik grundlegend bestimmen. Das Klimaanpassungskonzept und das Energie- und Klimaschutzkonzept Friedrichshafen 2030 müssen daher rasch beschlossen und durch die konsequente Realisierung konkreter Projekte umgesetzt werden.

Bauleitplanung und einzelne Bauvorhaben müssen zum Beispiel unter dem Aspekt des Klimaschutzes jeweils besonders geprüft werden. Dabei ist ein Schwerpunkt auf die Energieeinsparung zu legen. Vorhaben – wie der hochwassersichere Ausbau der Rotach als Klimaanpassungsprojekt oder der Ausbau der Solarenergie auf städtischen Dächern - müssen vorangetrieben werden. Die Begrünung der Innenstadt wird auch die Aufenthaltsqualität entscheidend verbessern. Gerade hier muss rasch gehandelt werden, ohne erst einen großen Masterplan abzuwarten.  Die Bewerbung um den European Energy Award ist fortzusetzen, auch um entsprechende Finanzmittel zu akquirieren. Ein im nächsten Haushalt vorzusehender Klimamanager hat die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren.

Bei der Verbesserung der Mobilität ist insbesondere der Rad- und Fussgängeranteil am innerstädtischen Verkehr durch entsprechende Maßnahmen zu erhöhen und der ÖPNV hinsichtlich Linien und Taktfolge weiter zu optimieren. Der Verkehrsentwicklungsplan steht schon zu lange auf der Agenda. Wenn er umgesetzt wird, sind wahrscheinlich die zugrunde liegenden Zahlen und Annahmen überholt. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Verkehrsführung auf der Friedrichsstraße und des damit zusammenhängenden Straßensystems rasch neu zu konzipieren und der Veloring Stück um Stück umzusetzen. Die von der SPD seit einigen Jahren geforderte Stelle eines Mobilitätsmanagers ist endlich zu schaffen. Die Unterstützung des Ausbaus der Bodensee-Gürtelbahn als zentralem Projekt des ÖPNV in unserer Region ist fortzusetzen.

Bei der Digitalisierung wird es um eine Verbesserung der Breitbandverkabelung und einen Ausbau der digitalen Vernetzung von Verwaltung, Bürgern und Schulen gehen. Hier hat die Corona-Krise durch die notwendige Schaffung von Home-Office-Arbeitsplätzen und die bessere Erreichbarkeit der Schüler über das Internet einen Entwicklungsschub gegeben.

Die Stadt hat durch die Einrichtung eines Amtes, dessen Schwerpunkt die Digitalisierung bildet, schon vor der Corona-Krise organisatorisch und personell gehandelt.

Das Thema Wohnen beschäftigt uns seit vielen Jahren. Hier haben wir durch die entsprechenden Förderprogramme erfolgreich reagiert. Hunderte neuer Wohnungen sind entstanden. Dennoch wird das Wohnungsproblem weiterhin drängen. Wir sollten deshalb rasch Bebauungspläne, die bereits in den Gremien beschlossen sind, wie z.B. Lachenäcker in Kluftern oder Ittenhausen-Nord umsetzen. Diese Umsetzung wird durch Beiträge der Bauwilligen zu einem hohen Prozentsatz refinanziert. Die Schließung von Baulücken durch entsprechende Anreize bleibt ebenfalls eine Daueraufgabe.

Durch die gegenwärtige Krise sind unsere Betriebe, Hotels, Gaststätten und ähnliche Einrichtungen stark betroffen und teilweise existenzgefährdet. Hier ist eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung wichtig, die ihre Ermessensspielräume z.B. bei Genehmigungen im Interesse der Betroffenen nutzt. Bei der Stundung von Gebühren und ähnlichen Zahlungsverpflichtungen hat die Verwaltung bereits vorbildlich gehandelt.

Hoffen wir im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass unsere Stiftungsbetriebe ZF und Zeppelin, aber auch MTU, Airbus und die anderen Arbeitgeber in unserer Stadt die gegenwärtige Krise möglichst schadlos überstehen.

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Neubau des KOH ein. Es gibt kaum eine originärere Aufgabe der Zeppelin-Stiftung als die Förderung der Betreuung und Pflege unserer alten Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf deren Schultern wir stehen und die die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand geschaffen haben. Die im selben Gebäude geplante Kita ist ebenfalls überfällig.

Auch der Umbau der Obdachlosenunterkunft K7 ist uns ein wichtiges Anliegen. Menschen in Notlagen haben einen Anspruch auf eine Unterbringung, die ihre Intimsphäre wahrt und Aggressionspotentiale abbaut.

Schließlich stehen wir als Fraktion ganz klar hinter unserem Klinikum. Gerade die Corona-Krise hat bewiesen, dass es wichtig ist, dass es sich in unserer kommunalen Hand befindet. Es wurde und wird hier hervorragende Arbeit geleistet. Wir müssen die finanzielle Schieflage beseitigen. Auch hier gilt, dass es für die ursprüngliche Idee der Zeppelin-Stiftung kaum eine geeignetere Aufgabe gibt, als die Versorgung unserer kranken Mitmenschen.

Dass Schulen, Kindertagesstätten und kulturelle Einrichtungen wie unsere Museen, das Graf-Zeppelin-Haus, die Volkshochschule und die Musikschule weiterhin im Fokus unseres Engagements stehen, brauche ich wohl nicht zu betonen.

Die großen Stadtentwicklungsprojekte – Neugestaltung des Uferparks, neues Museumskonzept, Neukonzeption Hinterer Hafen - müssen zeitlich neu aufgestellt werden. An ihrer Notwendigkeit besteht kein Zweifel.

Die Stärkung des Ehrenamtes, das sich gerade in der Corona-Krise außerordentlich bewährt hat als Garant unseres Gemeinschaftslebens, ist für uns ebenfalls ein Kernanliegen.  Vereine und Wohlfahrtseinrichtungen verdienen unsere Unterstützung. Es kann nicht sein, dass eine Wohlfahrtseinrichtung – wie z.B. das Rote Kreuz, das durch seine soziale Arbeit unersetzlich ist - durch die Corona-Krise unverdientermaßen in eine Existenzkrise gerät, weil ihre Einnahmen durch den Shutdown aufgrund dieser Krise wegfallen. Hier müssen wir helfen.

Beim Personal unterstützen wir die Absicht der Verwaltung, neu zu schaffende Stellen erst ab 2021 zu besetzen und jede Stelle auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Das Personal leistet so einen Beitrag von über 1 Million Euro zur Sanierung des Haushalts 2020 – das verdient Anerkennung. Allerdings ist auch klar, dass unsere Stadt bei der Fülle ihrer Aufgaben entsprechend qualifiziertes Personal braucht, das seiner Arbeit motiviert nachkommt.

Zusammenfassend darf ich für unsere Fraktion erklären, dass wir den Beschlussanträgen zum Haushalt 2020 zustimmen werden. Wir bedanken uns bei allen, die an der schwierigen Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben.

Termine

12.11.2020
Kreisvorstandssitzung
Immenstaad

09.12.2020
Kreisvorstandssitzung
Oberteuringen

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