Erklärung der Fraktion zum ÖPNV

Der Bericht zum öffentlichen Personennahverkehr in Friedrichshafen war eines der Themen der Gemeinderatssitzung vom 17.5.2021. In seiner Fraktionserklärung konnte Werner Nuber viel Positives erwähnen: die Fahrgastzahlen sind seit 2019 auf bis zu 4 Mio gestiegen, es werden u.a. ein Klima-Abo und Carsharing-Angebote geplant - das alles sei klimafreundlich und zukunftsweisend. Die Wiedereinführung des RiA-Taxis und das 365-Euro-Jahresticket werden von der Fraktion schon lange gefordert und sollen nun auf den Weg gebracht werden. Als nicht zufriedenstellend bezeichnet er die Verbindung von Kluftern nach Markdorf - hier sollte dringend zeitnah eine bessere Anbindung realisiert werden. Zudem fordert er die lange notwendige Einrichtung einer Bushaltestelle am Graf-Zeppelin-Haus. Der Wortlaut der Fraktionserklärung ist hier nachzulesen.

Bundesprogramm Demokratie leben - Erklärung im Gemeinderat

Seit dem Jahr  2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Programm http://www.demokratie-leben.de zivilgesellschaftliches Engagement, das zu einem vielfältigen und demokratischen Miteinander und  gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft beitragen soll. Die Kernziele sind: „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“

In der April-Sitzung des Gemeinderates lag dem Gremium folgender Beschlussantrag dazu vor: " Die Stadt Friedrichshafen beteiligt sich in den Förderjahren 2021 bis 2024 als kommunale „Partnerschaft für Demokratie“ am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und stellt die dafür erforderlichen Eigenanteile zur Verfügung. Die Mittel im Doppelhaushalt 2021/22 und in der Finanzplanung bis 2024 reichen hierfür aus."

Die Fraktionserklärung dazu kam wiederum von Werner Nuber:

Fraktionserklärung zu "Global Nachhaltige Kommune"

Ende 2020 hatte das Umweltministerium Baden-Württemberg das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in Baden-Württemberg“ ausgeschrieben und die Stadt Friedrichshafen zu einer Interessensbekundung eingeladen.

In der Gemeinderatssitzung vom April stand daher die Entscheidung über folgenden Beschlussantrag an: ... Die Stadt Friedrichshafen wird sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen am Projekt „Global Nachhaltige Kommune in Baden-Württemberg“ vorerst nicht beteiligen und wenn dann nur mit den Schwerpunkten, die ohnehin auf der internen Nachhaltigkeitsagenda stehen. …

In seiner Fraktionserklärung stellte Werner Nuber die Position der SPD-Mitglieder der Fraktion wie folgt dar:

Rede zum Doppelhaushalt 2021 / 2022

Dr. Wolfgang Sigg spricht für die Fraktion SPD / Die Linke

Am gestrigen Montag versammelte sich der Gemeinderat im GZH um den Haushalt für die Jahre 2021 / 2022 zu verabschieden. Der Haushalt – quasi das Regierungsprogramm einer Kommune – war ursprünglich für die Jahre 2020 / 2021 vorgesehen gewesen. Wegen des Lockdowns waren die Haushaltsberatungen verschoben worden – in2020 konnte nur ein Nothaushalt verabschiedet werden.

Leider machen es die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – die ZF konnte keine Dividende auszahlen - auch in diesem Haushalt notwendig, strenge Prioritäten zu setzen: Die Umsetzung einzelner Projekte muss hintenangestellt werden. Die Fraktion plädiert jedoch dafür, die Zeit jetzt zu nutzen, um für bessere Zeiten zu planen. Insbesondere die Ziele des ISEK und die Umsetzung des Klimabudgets sollen dennoch realisiert werden. Der Text der Rede ist nachzulesen unter:  https://www.spd-friedrichshafen.de/meldungen/rede-des-fraktionsvorsitzenden-dr-wolfgang-sigg-zum-doppelhaushalt-2021-2022-der-stadt-friedrichshafen/

Tierschutz in BW - Wir müssen mehr für Tiere tun

Datum: 14.Dez.2020 19:30 Uhr

Ort: Zoom (Einwahldaten weiter unten im Artikel)

Ausgerechnet in Baden-Württemberg haben sich in den vergangenen Jahren eklatante Tierschutzverstöße ereignet. Katastrophale Mängel an diversen Schlachthöfen wurden nicht nur aufgedeckt, sie wurden zuvor offenkundig von der grün-schwarzen Landesregierung auch jahrelang geduldet und gedeckt. So hat der zuständige CDU-Minister Hauk bekannte Missstände ignoriert und sogar einen Bußgeldbescheid gegen einen Schlachtbetrieb eines CDU-Parteifreunds zurückgenommen.

Termine

12.07.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
OVV Sitzung SPD Friedrichshafen
Gasthaus Dorfkrug, Friedrichshafen

19.07.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Salon Rouge
GPZ Friedrichshafen, Paulinenstraße 12, 88046 Friedrichshafen

13.09.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
OVV Sitzung SPD Friedrichshafen
Gasthaus Dorfkrug, Friedrichshafen

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