Nachrichten zum Thema Aktuelles
Salon Rouge im Mai: „75 Jahre Grundgesetz - Wie steht es um unsere Demokratie?”
Am 23. Mai jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzes zum 75. Mal. Das ist der längste Zeitraum, in dem die Bundesrepublik eine demokratische Verfassung hat. In dieser Zeit hat unsere Demokratie einige Krisen er- und auch überlebt. Nach den neuesten Übergriffen auf Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, hat die aktuelle Krise in unserer Demokratie einen neuen Tiefpunkt erreicht. Doch auch Einflüsse aus dem Ausland versuchen unsere Demokratie anzugreifen. Unter diesen Gesichtspunkten will der SPD-Ortsverein diskutieren, wie es 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes um unsere Demokratie steht.
„Vereine sind der Motor der Demokratie.“
Immer weniger Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich. Trotz intensiver Bemühungen das zu ändern, ist keine Umkehr des Trends in Sicht. Der SPD-Ortsverein hat vor diesem Hintergrund über die Frage „Herausforderung für Vereine und ehrenamtliches Engagement im Jahr 2024“ diskutiert. „Vereine und ehrenamtliches Engagement sind tragende Säulen unserer Gesellschaft“, begrüßte SPD-Ortsvereinsvorsitzende Laura Straub. Im Salon Rouge, der monatlichen Diskussionsveranstaltung der SPD, sprach Jochen Benz, Präsident des VfB Friedrichshafen. Nach einem kurzen Impulsvortrag folgte eine offene Diskussion.
„Verkehrspolitik, die alle glücklich macht, gibt es nicht.“
Täglich sind wir mit dem Thema Mobilität konfrontiert. Daher hat sich die Diskussionsrunde der SPD Friedrichshafen beim letzten Salon Rouge mit dem Thema „Von der Bahn als Rückgrat, E-Fuels im Pkw und anderen Mythen der Verkehrspolitik“ auseinandergesetzt. Dabei hielt Jakob Hebart, Doktorand am Zeppelin-Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin Universität einen Vortrag und stellte vier Thesen auf. In einem weiteren Vortrag wendete sich SPD-Mobilitätsexperte Bernd Caesar der Mobilität in Friedrichshafen und der Region zu.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen auf Initiative der SPD / Die Linke zum Wiederbeitritt der Stadt Friedrichshafen zur Eu
Der Initiative der Fraktion SPD / Die Linke haben sich die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Freie Wähler und das Netzwerk für Friedrichshafen angeschlossen. Gemeinsam beantragten die Fraktionen den Wiederbeitritt der Stadt Friedrichshafen in die Europa-Union.
Damit wäre die Stadt Friedrichshafen wieder Mitglied im Kreisverband Bodenseekreis & Ravensburg des Landesverbandes Baden-Württemberg der EUROPA-UNION Deutschland e.V. Nahezu sämtliche Städte und Gemeinden sowie der Landkreis Mitglied im Kreisverband Bodenseekreis e.V. Gerade im Hinblick auf die anstehende Europawahl hielten es die Fraktionen für wichtig, dass Friedrichshafen als Kommune hier ebenfalls präsent ist.
Wenige Tage nach dem Einreichen des Antrags erhielten die Fraktionen folgende Mitteilung von Bürgermeister Dieter Stauber:
Sehr geehrte Antragsteller,
vor dem Hintergrund anderer wichtiger Themen und dem Wunsch, so effizient wie möglich zu arbeiten aber auch weil die Stadt die europäische Idee unterstützt und lebt und angesichts des überschaubaren Mitgliedsbeitrages
kann ich Ihnen nach Rücksprache mit Herrn Oberbürgermeister Brand zusichern, dass die Stadt Friedrichshafen der Europa-Union (Kreisverband Bodenseekreis) beitreten wird.
In der „Europa-Union Kreisverband Bodenseekreis e.V.“ sind fast alle Städte und Gemeinden sowie der Landkreis und die ehemaligen Mitglieder des Kreisverbandes Ravensburg Mitglied.
Ich selbst bin dort als Privatperson Mitglied und freue mich, Ihnen diese Mitteilung machen zu dürfen.
Wir würden dann auf ein aufwendiges Prozedere und eine Gremienbefassung (Einbringung, Stellungnahme Stadt und Beschlussfassung im Gemeinderat) verzichten und gehen davon aus, dass dies in Ihrem Sinne ist.
Ihr Antrag wird positiv erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Stauber
Bürgermeister
Die Fraktionen sind hoch erfreut über die schnelle Erledigung dieses Antrages.
