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Zwischen Grundgesetz und Grundschule – AfD-Verbot und große Bildungsdiskussionen 

Der amtierende SPD-Gemeinderat Matthias Eckmann und der ehemalige Gemeinderat Werner Nuber sprechen über Aktuelles aus der Kommunalpolitik und diskutieren das Für und Wieder eines AfD-Verbots

Kluge Finanzstrategien, eine gute Sitzungsökonomie und der VfB

Ein sehr bekannter Spruch in der Kommunalpolitik lautet: „Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem.“ Im Gemeinderat von Friedrichshafen etabliert sich derzeit eine gegenläufige Praxis. Trotz der teilweise konträren Positionen der einzelnen Parteien und Gruppierungen und dem Ringen und Diskutieren in den Ausschüssen stellt der Gemeinderat seine Konsensfähigkeit immer öfter unter Beweis. Gemeinsam gehaltene Fraktionserklärungen bedienen die Sitzungsökonomie und fördern den raschen Beginn von wichtigen Projekten. Dies betrifft unter anderem Bedarfsbeschlüsse für Kindergärten und Schulen. In der Zukunft wollen die Fraktionen vor allem bei Bauvorhaben, gemeinsame Strategien zur Vermeidung unnötiger Kosten entwickeln, ohne dabei auf Nachhaltigkeit und Umweltaspekte zu verzichten. Dennoch bleiben essenzielle Unterschiede sichtbar, z. B. bei den Kindergartengebührenerhöhungen, gegen die sich die Gemeinderatsfraktion aus SPD und Linke ausgesprochen hat. Konkret sind die Schaffung von zwei Stellen zur Ermöglichung von Inklusion im Kindergarten, die die AfD ablehnte, die Albert-Merglen-Schule, die Bebauung des Lachenäckers, der Stadtbusverkehr, die Neueröffnung des umgebauten Strandbads und die Feuerwehr im Gespräch. Eckmann und Nuber heben die vielfältige Bedeutung des Zusammenhalts innerhalb der Feuerwehrteams hervor. Zudem erörtern Sie die jüngsten Entwicklungen beim Vorstand des VfB Friedrichshafen. 

Es geht um Demokratiefeinde und hybride Kriegsführung – ist ein AfD-Verbot angebracht?
Eckmann und Nuber fassen anhand von Beispielen zusammen, mit welchen Systemen und Taktiken die AfD gestützt von Russland und China die parlamentarische Demokratie aushöhlen wollen. Sie zeigen auf, wie die Gewaltenteilung durch die AfD in Frage gestellt wird, wie der Bundestag auch von China und Russland unterwandert wird, wie diese Länder auf verschiedenste Art und Weise in Deutschland Einfluss nehmen und wie die sozialen Medien zum Sprachrohr der rechten Kräfte werden. Sie führen auch an, wie Institutionen und des Grundgesetzt ins Absurde verzerrt werden: Die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wird in Zweifel gezogen und die Würde des Menschen nicht geachtet. Die AfD ist bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft – Eckmann und Nuber diskutieren nochmals über das Pro und Kontra eines Parteiverbots und beziehen durchaus Stellung. 

Das sind Themen die beschäftigen, also gilt wie immer: „Hört rein, s´isch guat!“

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