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Anlässlich der gestrigen Sitzung des Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sagt der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall: „CDU-Minister Hauk sind die Bedenken des Umweltministeriums und der Nachbar-Anrainerstaaten offensichtlich leider ebenso egal wie der Widerstand der Berufsfischer am See“.
Die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis setzt sich für einen nachhaltigen, ökologisch und sozial verträglichen Tourismus in der Bodenseeregion ein. Dazu zählten auch Maßnahmen der Saisonverlängerung. „Ein entsprechendes Gutachten könnte die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) erstellen“, so Norbert Zeller, SPD-Fraktionsvorsitzender, „zumal wir in Ravensburg die dazu erforderliche Kompetenz vor Ort haben“.
SPD-Landtagsabgeordnete wollen Auskunft über die Vorbereitungen der Landesregierung für Aquakultur
„Zwar ist die für den kommenden Samstag (04.04.2020) vorgesehene öffentliche Kundgebung der Berufsfischer und Angler in Konstanz gegen Netzgehege im Bodensee abgesagt worden, jedoch ist das Thema deshalb noch lange nicht vom Tisch“, stellen der frühere Innenminister Reinhold Gall und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller übereinstimmend fest.
Das Antwortschreiben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auf Verbesserungsvorschläge der beiden SPD-Kreistagsfraktionen Konstanz und Bodenseekreis bezeichnen die beiden Fraktionsvorsitzenden Baumert und Zeller als „sehr enttäuschend“. In einem Schreiben an den Minister kritisierten die SPD-Fraktionen die im letzten Fahrplanwechsel vorgenommenen Veränderungen auf der Bodenseegürtelbahnlinie. „Viele Anschlüsse, die es bis dahin gab, wurden gekappt oder bestehen nur noch im Zwei-Stunden-Takt mit der Konsequenz von bis zu einer Stunde Fahrzeitverlust“.
In einem gemeinsamen Schreiben an die Kultusministerin, haben die kommunalen Landesverbände sich bereit erklärt, um den Rechtsanspruch Plätze für die Kinderbetreuung zu erfüllen, „die Aufnahme von bis zu zwei Kindern zusätzlich über die derzeit geltende Höchstgruppenstärke hinaus befristet zu ermöglichen“. Im Klartext bedeutet dies, dass bis zu 30 Kinder in einer Gruppe sein dürfen. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller, selbst Sonderpädagoge, hält diese Entwicklung für verheerend und gehe eindeutig zu Lasten der Qualität.
19.01.2021, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr
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16.02.2021 - 16.02.2021
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