Nachrichten zum Thema Aktuelles
Flughafen Friedrichshafen GmbH
Fraktionserklärung der Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke im Gemeinderat Friedrichshafen Matthias Eckmann, Fraktionsvorsitzender | Sitzung am 28.04.2025 zur Sitzungsvorlage Nr. 2025 / V 00054 (Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrter Herr Wehr, sehr geehrter Herr Schäfer-Carroll, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute erneut über die Zukunft des Flughafens Friedrichshafen – eine Zukunft, die alles andere als gesichert ist.
Der Bericht zur aktuellen Lage ist eindeutig: Die finanzielle Situation des Flughafens bleibt weiterhin höchst angespannt. Eine drohende Insolvenz ist eine reale Gefahr. Eine kurzfristige Entscheidung ist notwendig, um den Fortbestand zumindest in einer Übergangsphase zu sichern. Diese Situation ist leider nicht neu: Bereits in der Vergangenheit kam es zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, die schließlich zur Insolvenz in Eigenverwaltung führten.
Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes
Fraktionserklärung der Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke im Gemeinderat Friedrichshafen Matthias Eckmann, Fraktionsvorsitzender | Sitzung am 28.04.2025
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Friedrichshafen ist objektiv sicher, jedoch sind wir Menschen zutiefst subjektive Wesen. Umso wichtiger ist, dass wir uns heute mit einer weitreichenden Entscheidung für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt befassen: die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes – bzw. die Aufgabenübertragung an diesen kommunalen Ordnungsdienst, den KOD.
Hochwassersicherer Ausbau der Rotach SV 2024 / 00269-1
Fraktionserklärung Bündis90/ Die Grünen und SPD/ Die Linke im Gemeinderat Friedrichshafen, Dr. Tillmann Stottele | Sitzung am 28.04.2025
Seit Jahren ist der Hochwasserschutz an der Rotach geplant worden. Mehrere Varianten wurden ausgearbeitet und unter Berücksichtigung der im dicht besiedelten urbanen Umfeld gegebenen Beschränkungen geprüft und abgewogen. Die dringende Notwendigkeit, die angrenzende Wohnbevölkerung, Industrie und Gewerbe vor den Hochwassergefahren besser zu schützen, ist seit langem bekannt. Die Umsetzung geeigneter Maßnahmen ist überfällig.
