Fraktionserklärung zum Bürgerentscheid Albert-Merglen-Schule

Eine lange und hitzige Diskussion ging der Gemeinderats-Abstimmung über das Bürgerbegehren zum neuen Standort der Albert-Merglen-Schule voraus: Die Frage war, ob dem Bürgerbegehren mit 6301 Stimmen stattgegeben würde und die Schule am alten Standort neugebaut werden solle, oder ob es zu einem Bürgerentscheid mit offenem Ausgang, also auch der Möglichkeit, die neue Schule im Grünen zu bauen auf der Erweiterungsfläche des Friedhofs. Die Position der SPD war hier ganz klar für den Neubau im Grünen - die Kinder sollen raus aus dem Industriegebiet. Nach Diskussion und Fraktionserklärung entschied sich der Rat jedoch, die Position des Bürgerbegehrens zu übernehmen und einen Neubau der Schule am alten Standort vorzunehmen.

Die Fraktionserklärung für die SPD hielt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Nuber, der Text ist hier nachfolgend nachzulesen:

 

 

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Die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Friedrichshafen, Daniela Gubalke und Matthias Eckmann, zeigten an der diesjährigen Jahresabschlussfeier in einem bildreichen Jahresrückblick die vielseitige Arbeit des Ortsvereins. Sie beglückwünschten zudem zahlreiche Genossinnen und Genossen zu derer langjähriger SPD-Mitgliedschaft u.a. für 50, 40 und 25 Jahre. Insgesamt wurden 455 Jahre geehrt.

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In seiner Begrüßung zum Salon Rouge wurde Werner Nuber, SPD-Gemeinderat, bereits sehr deutlich: „Wir müssen weg von der einseitigen Energie-Abhängigkeit. Doch momentan ist die Herausforderung eher, wie wir durch den Winter kommen.“ Diese Frage gab er an den Referenten des Salon Rouge, Niclas Labsch vom Stadtwerk am See, weiter.

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Ordentlicher Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Friedrichshafen

19. November 2022

ab 10.30 Uhr

Messe Friedrichshafen