Dr. Wolfgang Sigg, Fraktionsvorsitzender

Das Klinikum Friedrichshafen steht aufgrund der Pandemie und des Ukraine-Kriegesvor enormen Herausforderungen. Die Geschäftsleitung hat den Gemeinderat gebeten, externe Beratung in Anspruch nehmen zu dürfen, um die wirtschaftliche Sanierung, und die konzeptionelle und bauliche Neuausrichtung zu begleiten. Das soll sicherstellen, dass das Haus in kommunaler Trägerschaft bleiben und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter erhalten bleiben. Hier der vollständige Text der Fraktionserklärung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Klöckner, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorausschicken möchte ich die Feststellung, daß unsere Fraktion hinter unserem Klinkum steht. Der MCB leistet hervorragende Arbeit für die Gesundheitsversorgung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Leider ist die Finanzlage aber äußerst angespannt, das Klinikum ist voraussichtlich auf Zuschüsse in Höhe von 19,2 Mio in 2023 und 19 Mio in 2024 angewiesen. Das bedeutet gegenüber dem Ansatz des gerade verabschiedeten Doppelhaushalts für 2023  5,2 Mio Euro und für 2024 fünf Mio Euro mehr Zuschussbedarf.

Insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Ukraine-Krieges werden in den Folgejahren zu einem krisenbedingten Mehraufwand von jährlich ca. 8,2 Mio Euro führen. Die Energiepreise explodieren, die Sachkosten steigen exorbitant und inflationsbedingt werden die Tarifabschlüsse für das Personal gewohnte Steigerungssätze sprengen.

Die entscheidenden Herausforderungen, vor denen das Klinikum steht, sind mit der eigenen Mannschaft leider nicht zu bewältigen. Sie, lieber Herr Klöckner, haben daraufhin die Initiative für die Unterstützung durch ein externes Management ergriffen. Es ist also nicht so, dass Sie das externe Management sozusagen „aufs Auge gedrückt“ bekommen, sondern Sie genießen weiterhin unser volles Vertrauen. Durch die externe Beratung wird sich an der Trägerstruktur und den Gesellschafteranteilen nichts ändern, das Haus bleibt ein kommunales Haus, eine Privatisierung steht nicht zur Diskussion.

Das externe Management dient der Stärkung unseres MCB in Richtung wirtschaftliche Sanierung, aber auch der baulichen und konzeptionellen Neuausrichtung.

Wir wünschen dem Klinikum für diesen Weg viel Erfolg. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen keine Ängste zu haben, die Maßnahme dient der langfristigen Sicherung ihrer Arbeitsplätze und der qualitätsvollen Versorgung unserer kranken Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Unsere Fraktion wird den vorliegenden Beschlussanträgen daher zustimmen.