Nach der Wahl ist vor der Wahl  - dieses Motto durchzog auch die jüngste Sitzung des Kreisvorstandes der SPD-Bodenseekreis, die vor kurzem in Markdorf stattfand. Bei künftigen Wahlen hofft die SPD im Bodenseekreis auf stärkere Unterstützung der SPD-Organisation von Land und Bund. Auch die Jungen in der SPD machen jetzt am Bodensee Dampf. Die Ergebnisse der Wahlen waren nicht optimal für die SPD im Bodenseekreis. Und mit der Senkung des Wahlalters sind nun neue Zielgruppen im Visier. Die Jusos Bodenseekreis möchten in den kommenden Monaten die SPD mit interessanten Themen wieder ins Gespräch bringen.  Dieter Stauber – Kreisvorsitzender der SPD im Bodenseekreis – zeigte sich sehr zufrieden  mit den jüngsten und aktuellen Entwicklungen in der Bundes-und Landespolitik bezüglich Straßen am See. Die SPD und die Grünen  - so Stauber – haben es geschafft, dass nach der Berliner Zusage im Bundeshaushalt zur Umgehung von Friedrichshafen das echte Nadelöhr der ganzen Region, nämlich Hagnau, endlich in die Planungsphase geht.  Dort im kleinen Hagnau  sollen jetzt Lösungen gesucht werden, um sowohl dem vorhandenen Verkehr wie auch den betroffenen  Menschen gerecht zu werden. Noch ist für die Bodensee-SPD die Lösung nicht gefunden. Aber man will auf allen Ebenen an das Thema herangehen.

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SPD-Kreistagsfraktion bei „Rückenwind“ in Überlingen – Freie Träger im Blick

Im Rahmen einer Fraktionssitzung besuchte die neue Kreistagsfraktion der SPD einen Anbieter von tagesflexiblen Gruppen für Kinder und Jugendliche in Überlingen. Bei der Einrichtung mit dem bezeichnenden Namen „Rückenwind“ handelt es sich um ein Angebot für rund 40 junge Menschen. Die SPD-Fraktion interessierte sich auch für das Zusammenspiel von freien Trägern und der Jugendhilfeplanung im Bodenseekreis. Die spannende Frage blieb am Ende: Nach welchen Kriterien wird der Bedarf an solchen Angeboten im Bodenseekreis berechnet?

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Der Landtagsabgeordnete für den Bodenseekreis Martin Hahn (Grüne) und der Betreuungsabgeordnete Klaus Käppeler (SPD) haben gemeinsam mit Markus Böhlen (Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen) und Dieter Stauber (SPD-Kreisvorsitzender) den  Planungsbeginn der B 31 auf dem Abschnitt zwischen den Neubaustrecken bei Überlingen und Friedrichshafen angestoßen. Minister Winfried Hermann signalisierte bereits, dass er den Vorstoß der beiden Landtagsabgeordneten unterstützt und einen Planungsbeginn befürwortet.

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 Grün-Rot erledigt alte Schwarz-Gelbe Hausaufgaben:

Die Baufreigabe für die B31 Friedrichshafen-West liegt vor. Ein wichtiger Baustein in der Verkehrsinfrastruktur am Bodensee wird verwirklicht. Jetzt muss die Planung für die B31 Raum Hagnau beginnen. Das hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann Ende April 2014 zugesagt. Ziel ist eine Trasse mit breiter Akzeptanz in dieser einzigartige Bodenseelandschaft mit ihren Weinbergen. Damit arbeitet die Grün-Rote-Landesregierung das auf, was die Schwarz-Gelbe viele Jahre liegen ließ. So fasste Dieter Stauber die aktuellen Stand im Straßenbau der Region zusammen. Der Planungsfall 7.5 habe zum Ziel, den Verkehr auf der B31 von Überlingen bis Friedrichshafen zu bewältigen. Daher muss die Beseitigung des  Nadelöhrs Hagnau die höchste Priorität bei der Straßenplanung im Bodenseekreis erhalten. Dafür werden wir sorgen.

 „Der Bau der B31 Friedrichshafen West muss in Einklang gebracht werden mit dem angelaufenen Mediationsverfahren zur Verkehrsverbindung zwischen Markdorf und Friedrichshafen“, erklärte Bernd Caesar, Mitglied im SPD-Kreisvorstand. Ganz oben auf der SPD-Liste der Verkehrsprojekte steht auch der Ausbau der Bahnstrecke Friedrichshafen–Ulm und –Lindau (Südbahn). In Richtung Verkehrsminister Dobrindt geht die klare Nachricht: Baden-Württemberg weiß, welche Verkehrsprojekte im Land hohe Priorität haben. Ein Wink mit dem Zaunpfahl nach Berlin zum B31-Ausbau in Überlingen und der Südbahn.

CSU will Koalitionsvertrag brechen

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen fordert die SPD-Bodenseekreis unter Vorsitz von Dieter Stauber und lehnt eine Pkw-Maut auf „allen“ Straßen strikt ab. Diese Pkw-Maut wäre ein bürokratisches Monster. Für die Bürger am See, in einer Grenzregion, birgt sie erhebliche Nachteile und Umsatz-Einbußen für Unternehmen. Fatale Folgen hätte es, wenn unsere Nachbarn in der Schweiz, in Österreich aber auch in Italien, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande usw. mit den gleichen Strafmaßnahmen gegen uns Ausländer zurückschlagen.

Dass der finanzielle Aufwand für den Vignetten-Betrieb höher sei als die Einnahmen aus ihrem Verkauf an Ausländer, befürchtet sogar Finanzminister Schäuble. Bernd Caesar, Mitglied im Kreisvorstand, meint: „Sollen denn unsere Zollbeamten zukünftig statt nach Rauschgift- und Schwarzgeldschmugglern zu fahnden und Vignetten verkaufen und kontrollieren? Und damit alle gleich behandelt werden, Ausländer wie Deutsche, darf der Zoll dann für jedes ausländische Fahrzeug ausrechnen, welche Jahresmaut für das betreffende Fahrzeug zu entrichten ist, nach Hubraum, Benzin-, Diesel- oder E-Motor, Abgas-Euronormklasse usw. und nicht zuletzt den Sonderrabatt für im Winter abgemeldete Fahrzeuge.“

Finanzielle Vorteile für den Straßenbau sind nicht zu erwarten. Die Pkw-Maut à la Dobrindt wäre zudem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der nur eine Autobahnmaut vorsieht.

Die Vorteile einer Lkw-Maut erweitert auf alle Bundesstraßen liegen auf der Hand. Die Lkws zahlen für die Straßen, die sie ruinieren (1 Lkw verursacht so starke Straßenschäden wie 60.000 Pkws), der Maut-Ausweichverkehr verschwindet und entlastet so auch die B31 am Bodensee. Und der Koalitionsvertrag wird erfüllt. Der fordert ausdrücklich die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen.

Wenn die CSU auf den Koalitionsvertrag pocht, sollte sie diesen Vertrag nicht mit ihrem Bürokratie-Monster der Pkw-Maut selbst brechen.