Der kommunale Klinikverbund Medizin Campus Bodensee, zu dem das Klinikum Friedrichshafen sowie die Klinik Tettnang gehören, steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Für die Geschäftsjahre 2024 und 2025 wird mit einem Defizit von über 50 Millionen Euro gerechnet. Bereits im Mai 2025 hat der Gemeinderat beschlossen, die städtische Trägerschaft zum Jahresende 2025 zu beenden und einen geordneten Übergang an den Bodenseekreis einzuleiten. Gleichzeitig sorgt die geplante Schließung der KV-Notfallpraxis an der Klinik Tettnang für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Damit steht die Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis vor einer entscheidenden Weichenstellung.

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Rede von Matthias Eckmann, SPD, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion in Friedrichshafen, bei der Gegenkundgebung zur AfD-Veranstaltung am 7. Okt. 2025 in Kluftern

Liebe Freund:innen, liebe Demokrat:innen,
ich freue mich, dass ihr heute hier seid – bei diesem Gegenprotest gegen die Veranstaltung der AfD.

Und ganz ehrlich: Eigentlich müsste ich über die Nutzung von erneuerbaren Energien hier heute gar nicht lange reden.
Denn wir alle wissen: Erneuerbare Energien sind sinnvoll, notwendig und längst auch wirtschaftlich die günstigste Form der Energiegewinnung.

Es braucht heute keine Grundsatzdebatte mehr darüber, ob wir Wind- und Solarenergie brauchen – diese Debatte haben wir längst geführt. Der Strom aus erneuerbaren Quellen ist heute schon günstiger als fossile Energie. Punkt.

Und es braucht auch keine künstlich geschürten Ängste, wie sie die AfD verbreitet. Das Bild, dass hier am Bodensee plötzlich überall riesige Windräder gebaut würden, ist schlichtweg absurd. Niemand plant das – es ist eine bewusste Angstmacherei, um Stimmung zu machen, wo keine sein müsste.

Was wir stattdessen brauchen, ist, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Wir brauchen mehr Pragmatismus und weniger Blockade.
Denn es gibt längst gute Lösungen: Ein Beispiel ist Agri-Photovoltaik.

Landwirt:innen (oder jeder andere) sollen die Möglichkeit bekommen, auf ihren bestehenden Obstwiesen oder landwirtschaftlichen Flächen Solarenergie zu erzeugen, ohne die landwirtschaftliche Nutzung aufzugeben.
Würden wir allein im Bodenseekreis die vorhandenen Obstwiesen und Ackerflächen sinnvoll mit Agri-PV ausstatten, dann könnten wir den gesamten regionalen Strombedarf decken – und hätten sogar noch genug Energie übrig, um sie zu verkaufen. (und ob über einem Acker nun ein Hagelnetz oder eine Agri-PV hängt, ist meinem ästhetischen Empfinden nach ziemlich egal)

Das ist Zukunft: lokal, wirtschaftlich, klimafreundlich.

Und genau deswegen möchte ich meine Rede nicht damit verbringen, auf jeden einzelnen Unsinn der AfD zur Energiepolitik einzugehen.
Ich möchte darüber sprechen, dass ich es eigentlich traurig finde, dass wir heute hier stehen müssen.

Denn es gäbe so viel Wichtigeres, über das wir sprechen sollten.
Wir stehen als Gesellschaft vor gewaltigen Herausforderungen.
Wissenschaftlich ist längst klar, dass mehrere Kipppunkte des globalen Klimasystems überschritten wurden – zum Beispiel beim Abschmelzen des grönländischen Eisschilds oder beim Korallensterben (IPCC, 2023...)

Die Klimakrise ist real, drängend und betrifft uns alle.

Gleichzeitig spüren die Menschen hier vor Ort ganz konkrete Probleme:

• Steigende Mieten, die viele Haushalte belasten.
• Verkehrsprobleme in Friedrichshafen und der Region, tägliche Staus und unzureichender öffentlicher Nahverkehr.
• Eine angespannte wirtschaftliche Lage, bei der wir Schritt für Schritt nach vorne arbeiten müssen.
• Nicht modernisierte Kindergärten und Schulen (wobei Kitagebühren immer weiter steigen)
• Von der Rente und Krankenversorgung will ich gar nicht anfangen

Aber wir tun bereits jetzt etwas dagegen.
Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum: durch die Städtische Wohnbaugesellschaft (SWG),

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Von Friedrichshafen bis Gaza: Politik zwischen Hoffnung und Horror
Der Bogen wird auch dieses Mal im sozialdemokratischen Podcast vom Bodensee weit gespannt. Der amtierende Gemeinderat Matthias Eckmann und der ehemalige Gemeinderat Werner Nuber debattieren über die Zukunft des städtischen Krankenhauses in Friedrichshafen, dem Wechsel in der Führungsetage der ZF, Robert Habeck’s Statements zu seinem Rückzug aus der Politik, Israels invasive Verteidigungsstrategie, zunehmenden Antisemitismus, die Bedrohungslage in Europa durch Russland, populistische Tendenzen in der Politik der „Mitte“ sowie die Auswirkung des Attentates auf Charlie Kirk.

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GR: 29.09.2025, Kai Nopper, es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg: Wir stimmen der Bereitstellung der Mittel selbstverständlich, aber auch letztmals, zu. Es geht hier nicht um Zahlen allein, sondern um Menschen, um Arbeitsplätze und um die
medizinische Versorgung unserer Region und die wollen wir, auch kurzfristig, sicherstellen.

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GR: 29.09.2025, Laura Straub, es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Anwesende,

diese Fraktionserklärung stammt aus der Feder von Sander Frank und ich halte sie als eine gemeinsame Fraktionserklärung für alle demokratischen Fraktionen.

Demokratie lebt von Teilhabe, und das gilt besonders für junge Menschen, die mit den Konsequenzen heutiger Entscheidungen am längsten leben müssen. Wer früh erlebt, dass die eigene Meinung zählt, dass Engagement Wirkung zeigt und dass Beteiligung echte Veränderungen bewirken kann, der bleibt auch als Erwachsener eher bereit, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Diese Verantwortung für das Gemeinwohl ist entscheidend für eine lebendige Demokratie.

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