Der Initiative der Fraktion SPD / Die Linke haben sich die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Freie Wähler und das Netzwerk für Friedrichshafen  angeschlossen. Gemeinsam beantragten die Fraktionen den Wiederbeitritt der Stadt Friedrichshafen in die Europa-Union.

Damit wäre die Stadt Friedrichshafen wieder Mitglied im  Kreisverband Bodenseekreis & Ravensburg des Landesverbandes Baden-Württemberg der EUROPA-UNION Deutschland e.V. Nahezu sämtliche Städte und Gemeinden sowie der Landkreis Mitglied im Kreisverband Bodenseekreis e.V. Gerade im Hinblick auf die anstehende Europawahl hielten es die Fraktionen für wichtig, dass Friedrichshafen als Kommune hier ebenfalls präsent ist.

Wenige Tage nach dem Einreichen des Antrags erhielten die  Fraktionen folgende Mitteilung von Bürgermeister Dieter Stauber:

Sehr geehrte Antragsteller,

vor dem Hintergrund anderer wichtiger Themen und dem Wunsch, so effizient wie möglich zu arbeiten aber auch weil die Stadt die europäische Idee unterstützt und lebt und angesichts des überschaubaren Mitgliedsbeitrages
kann ich Ihnen nach Rücksprache mit Herrn Oberbürgermeister Brand zusichern, dass die Stadt Friedrichshafen der Europa-Union (Kreisverband Bodenseekreis) beitreten wird.

In der „Europa-Union Kreisverband Bodenseekreis e.V.“ sind fast alle Städte und Gemeinden sowie der Landkreis und die ehemaligen Mitglieder des Kreisverbandes Ravensburg Mitglied.
Ich selbst bin dort als Privatperson Mitglied und freue mich, Ihnen diese Mitteilung machen zu dürfen.
Wir würden dann auf ein aufwendiges Prozedere  und eine Gremienbefassung (Einbringung, Stellungnahme Stadt und Beschlussfassung im Gemeinderat) verzichten und gehen davon aus, dass dies in Ihrem Sinne ist.
Ihr Antrag wird positiv erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Stauber
Bürgermeister

Die Fraktionen sind hoch erfreut über die schnelle Erledigung dieses Antrages.

Die CDU-Fraktion hat im Kreistag eine Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik eingebracht. Mit einigen Bedenken versehen, haben wir als SPD auf wichtige Änderungen an der Resolution hingearbeitet. Sie ist nun im Einklang mit der Verfassung und hebt die Bedeutung des Asylrechts hervor. Dazu hier die Fraktionserklärung durch unseren stellv. Vorsitzenden Dieter Stauber.

weiterlesen

Oswald Burger referiert über die Kommunalpolitik in der Region zu Beginn der NS-Diktatur und zeigt auf, mit welcher Geschwindigkeit und Brutalität die „Gleichschaltung“ in den lokalen Gremien durchgesetzt wurde.

Im Anschluß daran diskutieren wir mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fraktion, die in ihren Parlamenten mit AfD-Fraktionen konfrontiert sind, unter anderem Lina Seitzl (MdB), Dieter Stauber (Bürgermeister und Kreisrat), Günter Hornstein (Kreisrat, CDU) sowie Mitglieder der FDP und der Grünen

weiterlesen

Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass Frauen ihre Sichtweise und Ideen stärker in die eigene Kommune einbringen. Und so haben die beiden Kandidatinnen der SPD-Liste für den Gemeinderat Friedrichshafen, Laura Straub und Nina Caesar-Selimovic, eine kleine, bunte Demo zum Internationalen Weltfrauentag veranstaltet. Auf humorvolle Weise machten sie darauf aufmerksam, dass noch immer Frauen in der Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert sind.  

Im Gemeinderat Friedrichshafen sind von 40 Sitzen nur 11 von Frauen besetzt und das bei einem Anteil von 51% Frauen in der Häfler Bevölkerung.

weiterlesen

Mit dem erfolgreichen Demonstrationszug für Demokratie hat Friedrichshafen heute Haltung und Herz gezeigt. Mit dem gewählten Startpunkt am Fridolin-Endraß-Platz wurde mit Gedenken an den deutschen Gewerkschafter und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime der richtige Ton gesetzt. Tausende sind zusammengekommen. Sie haben deutlich gemacht, dass nicht nur der Glaube an die Werte einer Demokratie sondern auch der Wille für die Demokratie einzustehen auch in Friedrichshafen ungebrochen ist.

Dies haben auch die zahlreichen Reden auf dem Rathausplatz widergespiegelt. Wir sind viele und wir glauben an Zusammenhalt und an Vielfalt.