Die SPD Bodenseekreis zeigt sich erfreut, dass bei der Städtebauförderung des Landes und Bundes auch fünf Projekte aus dem Bodenseekreis unterstützt werden. „Wir wollen im Bodenseekreis mehr Wohnraum, lebendige Quartiere und moderne Gebäude. Dafür sind die Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen ein wichtiger Baustein“, betont die Landtagskandidatin der SPD, Jasmina Brancazio. „Dass über den gesamten Bodenseekreis hinweg in Salem, Sipplingen, Kressbronn und Überlingen Projekte gefördert werden, ist gerade in der momentanen Corona-Situation ein wichtiges Zeichen für die Kommunen“. Das Fördervolumen für die Kommunen im Bodenseekreis im Rahmen der Städtebauförderung beläuft sich insgesamt auf knapp vier Millionen Euro.

Überall im Land kandidieren dieses Jahr junge Menschen, um unsere Generation in den Parlamenten zu vertreten. Und auch außerhalb von Parteien werden immer mehr junge Menschen politisch aktiv. Für unsere Generation ist klar: Es muss sich etwas verändern.

Der Kreisvorsitzende der SPD im Bodenseekreis fordert die AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis Alice Weidel (AfD) auf, ihr Bundestagsmandat im Bodenseekreis aufzugeben. "Frau Weidel hat mit ihrer Lüge über einen leicht widerlegbaren Vorwurf gegen das Ordnungsamt der Stadt Überlingen erneut gezeigt, dass sie keinen politischen Lösungsanspruch für unser Land hat. So lange die AfD und Frau Weidel nichts als Unwahrheiten, populistische Störungen der Krisenbewältigung und das Schüren von Ängsten beitragen, wäre es wohl ihr größter Beitrag zum Wohle des Landes, ihr Mandat aufzugeben", so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn.

Friedrichshafen – 19.01.2021

Im ersten digitalen „Salon Rouge“ stand das Thema „Die Landshut ein Zeichen wehrhafter Demokratie“ im Fokus. In der seit Jahren bestehenden Diskussionsrunde des Ortsvereins der SPD Friedrichshafen beschäftigten sich die Teilnehmer*innen, darunter etliche Zeitzeugen*innen der Landshut-Entführung, mit der Frage, was eine Flugzeugentführung von 1977 mit Demokratie zu tun hat.

Die SPD Bodenseekreis spricht sich gemeinsam mit SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik aus. „Wir haben als SPD offenkundig, anders als Grüne und CDU, aus dem ersten Lockdown Schlüsse gezogen und konkrete Vorschläge konzipiert, wie die Bildungspolitik ab Tag eins in einer neuen Landesregierung aussehen muss“, erklärte die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio bei einer digitalen Sitzung des SPD-Kreisvorstands. „Die aktuelle Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist eine Katastrophe, sowohl für Eltern und Schüler, als auch die Lehrer. Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: das Versagen von CDU-Kultusministerin Eisenmann, oder dass Kretschmann und die Grünen dies stillschweigend mittragen“, zeigte sich Brancazio entsetzt. „Wir müssen bei digitalen Lehrplattformen jetzt schnell auf dezentrale Lösungen setzen und datenschutzkonforme Dienstleister einbeziehen. Vor allem brauchen die Schulen Verlässlichkeit durch frühzeitige Kommunikation, Richtlinien und Regeln“, so die SPD-Politikerin. Das massive, Wahlkampf-getriebene Hin und Her von Frau Eisenmann und Herr Kretschmann habe großen Schaden angerichtet. „Etwas weniger auf Wahlkampf und etwas mehr auf ihre Verantwortung für die Bildung zu schauen“ forderte Brancazio von den Regierungsmitgliedern.