Fraktionserklärung von Werner Nuber (Stellv. Fraktionsvorsitzender) zur Solidarpartnerschaf
Emotionale Worte richtete Werner Nuber zu Beginn seiner Rede am 3.6.2024 vor dem Gemeinderat an Ratsmitglieder und anwesende Vertreter der ukrainischen Geflüchteten:
„Sie erleiden seit über 27 Monaten mit dem grausamen Überfall Russlands auf Ihr Land Schrecklichstes! Bereits wir halten die Vorstellung, in diesem Wahnsinn eines solchen Krieges leben zu müssen, kaum aus und entsprechend fragen wir uns, wie Sie diesem Wahnsinn standhalten können, diesem grausamen Wahnsinn zwischen Bombenalarm, konkreten Bedrohungen, Binnengeflüchteten aus Ihren Kriegsgebieten, der Unsicherheit für die Zukunft, bei gleichzeitigem Hoffnung-haben-Müssen, um überleben zu können.
Dazu ist dieser Wahnsinn untermalt von einer dauerhaft vorhandenen Unsicherheit, wie lange der Westen sie wirklich unterstützen will, wie lange wir wirklich in Solidarität zu Ihnen sein werden.“
Er nannte die Solidarpartnerschaft ein Zeichen für alle Menschen in der Ukraine, aber insbesondere für die Menschen in Horishni Plawni.
Horishni Plawni passt aus vielerlei Gründen sehr gut zu Friedrichshafen: Sie ist eine Stadt von ähnlicher Größe, ist ebenfalls wesentlich durch Industriegeschichte geprägt, auch hier wird der Wiederaufbau nach dem Krieg prägend sein und nicht zuletzt gibt es hier bereits eine Niederlassung der Zeppelin GmbH.
Die Solidarpartnerschaft soll nun schnell mit Leben gefüllt werden: Zunächst wird bei der Stadtverwaltung eine neue 50 %-Stelle für die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen geschaffen werden. Die Unterstützung soll aber auch aus der Zivilgesellschaft kommen: Die Gründung eines Unterstützerkreises (unter Beteiligung von Zeppelin GmbH und Vertretern der katholischen Kirche) findet am 8.7.2024 um 19 Uhr im Café City des GPZ in der Paulinenstr. 12 in Friedrichshafen statt.
Seine Rede beendete Werner Nuber mit dem Aufruf: „Sie sind alle recht herzlich eingeladen, aktiv mitzuwirken.“
Wolfgang Sigg hält gemeinsame Erklärung der Fraktionen zur Zukunft des Medizin Campus Bodensee
Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen zur Situation des Medizin Campus Bodensee
Dr. Wolfgang Sigg (SPD) trug die gemeinsame Stellungnahme der Fraktionserklärung zur aktuellen Situation des Medizin Campus Bodensee vor. Er lobte darin die Arbeit der Mitarbeiter des Klinikums in den Bereichen Medizin, Pflege und Verwaltung. Allerdings musste er auch auf die großen Herausforderungen hinweisen, denen sich der MCB und damit auch dessen Träger gegenübersehen: Als erstes nannte er die verschlechterte wirtschaftliche Situation – die Ergebnisprognose musste im April nochmals nach unten korrigiert werden, ein Minus von 23 Mio Euro gilt es zu kompensieren. Die mit der Sanierung beauftragte Sana GmbH hat bisher schon Einsparpotential in Höhe von 14 Mio Euro ermittelt. Dr. Sigg: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen keine Ängste zu haben, die Maßnahmen dienen der langfristigen Sicherung ihrer Arbeitsplätze und der qualitätsvollen Versorgung unserer kranken Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir erwarten allerdings, dass die Mitarbeiter bei der Sanierung mitziehen.
Als weitere große Herausforderung nannte er die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die Compliance Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei. Er erwartet Ergebnisse der Untersuchung in den nächsten Monaten.
Die Krankenhausreform, die Zukunft des Krankenhaus Tettnang, ein möglicher Neubau des Klinikums Friedrichshafen und eine eventuelle Beteiligung des Bodenseekreises an der Finanzierung des MCB identifizierte er als weitere Herausforderungen für die Zukunft:
Es sei zu erwarten, dass Friedrichshafen im Rahmen der Krankenhausreform als Zentralversorger-Krankenhaus eingestuft wird. Wie jedoch die Zukunft der Klinik in Tettnang aussehen wird, muss in den nächsten Monaten diskutiert werden. Auch ein Neubau des Klinikums Friedrichshafen muss ins Auge gefasst werden – immerhin ist das Gebäude mittlerweile 60 Jahre alt und entspricht schon lange nicht mehr den Anforderungen der modernen Medizin. Dr. Sigg: „Ich persönlich würde den gegenwärtigen Standort für einen Neubau bevorzugen.“
Zusammenfassend erklärte er, dass zum einen die Sanierungsmaßnahmen unbedingt greifen und auch die Zeppelin Stiftung helfen müsse, um die Zukunft des MCB zu sichern.
Stand SPD-Kluftern vor Brunnisachhalle
Am 3. Juni kamen die Kandidatinnen und Kandidaten der Klufterner SPD-Liste am Platz vor der Brunnisachhalle in Kluftern mit Mitbürgern ins Gespräch. Die Belebung und Aufwertung des Platzes zwischen der Klufterner Sporthalle mit dem gegenüber liegenden Bürgerhaus samt Ortsbücherei ist eines der Anliegen der SPD-Kluftern.
