Die abgesagte Wahl einer Verfassungsrichterin zeigt: Rechte Netzwerke mischen sich gezielt in unsere Institutionen ein – mit Erfolg. CDU/CSU ließ sich von dieser Kampagne beeinflussen.

Diese Fälle häufen sich:
Ein geheimes Treffen in Potsdam plante die Abschiebung von Millionen Menschen, auch deutscher Staatsbürger. AfD-Funktionäre fordern offen, Richter durch ideologische Gefolgsleute zu ersetzen. Journalist:innen und Kommunalpolitiker:innen werden bedroht.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wer den Rechtsstaat aushöhlt, ebnet den Weg in autoritäre Verhältnisse.

Diese aktuelle Lügenkampagne war so stark, dass die Wahl im Bundestag abgesagt wurde. Das ist sehr gefährlich für unsere Demokratie. Hier sind neben allen Parteien auch alle Medien gefordert, das so nicht mitzumachen, zu recherchieren und sich objektiv zu äußern. 

Im Deutschlandfunk wurde berichtet, wie diese Kampagne ablief: Sie kam aus extrem rechten Kreisen. Auch viele Abgeordnete der CDU/CSU ließen sich davon beeinflussen. Das ist ein großes Problem. Denn solche Angriffe auf freie Gerichte bedrohen unseren Rechtsstaat. Hier nachzuhören.

Die AfD tut so, als wäre sie für die „kleinen Leute“ da. Aber in Wirklichkeit kümmert sie sich nicht um gute Löhne, faire Arbeit oder Umweltschutz. Sie will nur an die Macht – und dann andere ausschließen. Deutschland ist ein starkes Land, weil Menschen aus vielen Ländern hier leben und mitarbeiten: im Krankenhaus, auf dem Bau, in der Forschung oder bei der Müllabfuhr. Die AfD will diese Menschen loswerden. Sie spricht von „Remigration“ – das bedeutet: abschieben.

Das dürfen wir nicht zulassen. Darum ist es wichtig, dass wir zusammenhalten. Dass wir Parteien stärken, die für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Freiheit stehen. Dafür steht die Sozialdemokratie.

Gez. Nina Caesar-Selimovic und Bernd Caesar, SPD Ortsverein Kluftern