SPD Ortsverein gegen die Erhöhung von Kindergartengebühren

Veröffentlicht am 14.06.2023 in Aktuelles

In Friedrichshafen werden die Kindergartengebühren angehoben. Das verdanken die Eltern einer Mehrheit im Gemeinderat, welche am 22. Mai den Kindergartenbedarfsplan beschlossen und für die Erhöhung gestimmt hat. Ab Januar 2024 werden die Gebühren daher um acht Prozent steigen und weitere Erhöhungen sind angedacht. Nicht zugestimmt hat die Fraktion der SPD. Auch der Ortsverein der SPD in Friedrichshafen spricht sich gegen die Erhöhung der Gebühren aus und fordert stattdessen eine Gebührenfreiheit bei der Versorgung von Kindern.

Von der Co-Vorsitzenden Daniela Gubalke heißt es dazu: „Bei steigenden Gebühren erwarten die Eltern zurecht eine Verbesserung der Qualität.“ Bereits 2019 startete die Landes-SPD darum eine Petition, um die Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg einzuführen. Ein Gericht kippte das Volksbegehren und befand, dass die Bevölkerung nicht über derartige Gebühren zu befinden hätte, zudem sprach die Landesregierung von zu großen finanziellen Belastungen für den Haushalt. Andere Bundesländer, darunter auch nicht so wohlhabende wie Berlin oder Brandenburg, haben ihre Gebühren bereits abgeschafft. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert daher jüngst ein größeres Engagement von Seiten des Landes und der Träger.

Doch zurück nach Friedrichshafen: Im Ü3-Bereich sieht die Versorgung bisher gut aus. Jedoch fehlen im U3-Bereich über 300 Plätze, um alle Kinder zu versorgen. Der SPD-Ortsverein fordert daher alle Mittel zu ergreifen, um die Lücke schnellstmöglich zu schließen. Dass die Stadtverwaltung bereits großzügig Freiwilligkeitsleistungen übernimmt, wird begrüßt und auch die in Aussicht gestellten Prüfungen einer Staffelung der Kosten sowie der Gebühren-Befreiung des letzten Jahres vor Schulbeginn. Vor allem einer Staffelung steht der Ortsverein positiv gegenüber, um auch die Einkommenssituation der Eltern zu berücksichtigen.

Die Umsetzung davon kann sich jedoch schwierig gestalten. Der Ortsverein möchte daher auch alternative Konzepte überprüfen lassen, bei denen eine Betreuungszeit, von beispielsweise sechs Stunden kostenfrei und alles darüber hinaus, mit Gebühren versehen wird. „Wir sind bereit über alternative Gebührenmodelle zu sprechen, wenn diese vor allem sozialschwächere Familien und Alleinerziehende entlasten“, so der Co-Vorsitzende Matthias Eckmann. Vorstellebar sei auch eine Reduktion der Öffnungszeiten, um dafür mehr Plätze zur Verfügung zu stellen.

Ebenso könnten mehr Praktikums- und FSJ-Stellen geschaffen werden, um junge Menschen für den Beruf der Erzieherin und des Erziehers zu begeistern, Wohnungen für Erzieher:innen bereitgestellt werden und die Platzvergabe über das Tool „Litte Bird“ verbessert werden. Mutter und Mitglied im Vorstand der SPD, Laura Straub, spricht sich für eine „fortlaufende Weiterentwicklung in Richtung einer bedarfsorientierten Vergabe“ aus. Straub meint außerdem: „Das ist eine große Kraftanstrengung, aber wir sind dazu bereit, auch da wir die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt erhöhen, wenn die Versorgung der Kinder für alle gesichert ist. Dafür werden wir uns auch in Zukunft mit aller Kraft einsetzen“.