SPD kritisiert erneuten Vorstoß zu Netzgehegen
Die SPD im Bodenseekreis zeigt sich verwundert über den erneuten Vorstoß der Genossenschaft ‚Regio Bodensee Fisch‘ zu Netzgehegen im Bodensee. „Unseres Erachtens ist die Situation klar: Es gibt keine rechtliche Grundlage für solche Anlagen im Bodensee. Darüber hinaus sehen wir Aquakultur - sowohl im See als auch in Kreislaufanlagen an Land - grundsätzlich kritisch.“ so Rainer Röver, Vorsitzender der Kreis-SPD auf einer Konferenz des Kreisverbands am vergangenen Montag.
Klausur der Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion befasste sich auf ihrer Klausurtagung schwerpunktmäßig mit dem Haushalt 2020 sowie den Ergebnissen der Jugendkonferenz Bodenseekreis 2019.
Mit drei Anträgen greift die SPD-Kreistagsfraktion aktuell die Anregungen und Vorschläge der Jugendkonferenz auf, deren Ergebnisse erst kürzlich im Kreistag vorgetragen wurden.
Fraktion auf Klausurtagung
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Stadträte der Fraktion SPD / Die Linke zu ihrer jährlichen Klausurtagung – diesmal im Hotel Krone in Deggenhausertal-Roggenbeuren.
Ein Impulsvortrag von Bernd Caesar regte eine Diskussion zum Thema Mobilität in Friedrichshafen an. Insbesondere der öffentliche Nahverkehr und die Anbindung der Stadt innerhalb der Region standen hierbei im Mittelpunkt. Zum Thema einer zweigleisigen Streckenführung im Bereich Fischbach hatte die Fraktion bereits in der Septembersitzung des Gemeinderates einen Antrag gestellt.
Auch die zukünftige Schließung des Krankenhauses 14 Nothelfer, die Entwicklung des kulturellen und gastronomischen Angebotes in der Stadt sowie diverse Bauvorhaben wurden diskutiert.
Insgesamt blickt die Mitglieder der Fraktion auf eine gelungene Klausurtagung zurück, und nehmen wichtige Impulse für die Arbeit in der bevorstehenden Sitzungsperiode mit.
Neue Sitzungsrunde - Antrag der Fraktion
Gut vorbereitet startete die Fraktion SPD / Linke in die neue Sitzungsrunde. In der ersten regulären Sitzung des neugewählten Gemeinderates stellte sie an die Verwaltung einen Antrag:
Der längst überfällige zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Stadtbahnhof und Fischbach soll vorangebracht werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kosten zu ermitteln und ihnen die Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Stadt gegenüberzustellen.
Ein zweigleisiger Ausbau der Strecke würde nach Auffassung der SPD das ÖPNV-Angebot für Pendler, Touristen, aber auch für Besucher von Veranstaltungen deutlich verbessern und den Innenstadtverkehr entlasten.
Zuvor hatte der Sachstandsbericht der ZU einen großen Anteil der Gemeinderatssitzung eingenommen. Die zum Ende des Jahres nach Hamburg wechselnde Präsidentin der Uni, Insa Sjurts, konnte einen überaus positiven Bericht präsentieren. Das Wissenschaftsministerium hatte der ZU neun Auflagen gemacht, von denen acht bereits heute erfüllt wurden, die neunte Auflage wird die Universität bis zum Jahresende erreichen.
Dieses positive Ergebnis und insbesondere den Anteil, den Frau Sjurts daran hat, wurde vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Sigg in seiner Fraktionserklärung gewürdigt: Die ZU habe unter ihrer Leitung sich zu einem wichtigen Standortfaktor in der Stadt und Region entwickelt, von der Kooperation profitierten sowohl ortsansässige Unternehmen als auch das Leben in der Stadt.
Er bedauerte ausdrücklich den Weggang von Frau Sjurts und gab der Hoffnung Ausdruck, dass ein Nachfolger die Arbeit in ihrem Sinne weiterführen möge.
