Die Kindergrundsicherung kommt.

Unsere Politik im Überblick:

• Kindergeld und Kinderzuschlag haben wir bereits massiv erhöht. Jetzt führen wir die Kindergrundsicherung ein, die diese und weitere Hilfen für Familien bündelt.
• Viele Familien haben das Recht auf diese Hilfen, aber nehmen sie nicht in Anspruch, weil sie schlicht nichts davon wissen oder die Verfahren zu kompliziert sind. Wir ändern das mit der Online-Beantragung bei nur einer einzigen Anlaufstelle: Hilfe aus einer Hand statt Behördendschungel.
• Wir berechnen das Existenzminimum neu und sorgen so dafür, dass der Bedarf an die heutige Lebenswirklichkeit von Kindern und Familien angepasst wird.
• Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist der Kampf gegen niedrige Löhne der Eltern. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht und deshalb werden wir durch ein Tarifstärkungsgesetz wieder mehr Beschäftigte in gute Tariflöhne bringen.

Wir sind überzeugt: Alle Kinder und Jugendlichen verdienen gute Chancen auf Bildung und Teilnahme am täglichen Leben. Wir machen Soziale Politik für Dich.

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Im Rahmen der Diskussion um die Anmietung des Hotels in Sipplingen im Jahr 2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Schwäbische Zeitung den Fraktionen des Kreistags eine Reihe an Fragen hierzu zukommen lassen. Auch wenn der Kreistag in die damaligen Entscheidungen nicht involviert war, wollen wir hierzu Stellung beziehen. Deshalb finden Sie hier die Antworten unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller.

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Nach dem Umbau – die Friedrichstrasse hat Verbesserung erfahren – mit etwas Luft nach oben

Die Friedrichstrasse ist ruhiger geworden, Fußgänger und Radfahrer sind glücklich in jeweils eigenen Bereichen unterwegs, der Verkehr auf Tempo 20 gedrosselt, die Anzahl der Pkws hat abgenommen – damit ist bereits viel für die Sicherheit gewonnen worden. Der Text der Pressemitteilung findet sich hier: https://www.spd-friedrichshafen.de/meldungen/uebersicht/pressemitteilungen/v:all/

Fraktion SPD / Die Linke für Nachbesserungen auf der Friedrichstrasse

Nach dem Umbau – die Friedrichstrasse hat Verbesserung erfahren – mit etwas Luft nach oben

Die Friedrichstrasse ist ruhiger geworden, Fußgänger und Radfahrer sind glücklich in jeweils eigenen Bereichen unterwegs, der Verkehr auf Tempo 20 gedrosselt, die Anzahl der Pkws hat abgenommen – damit ist bereits viel für die Sicherheit gewonnen worden.

Dennoch sieht die Fraktion SPD / Die Linke weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Schnell umsetzbar und kostengünstig sind die Maßnahmen, die im Fraktionsantrag an die Verwaltung gefordert werden:

Zwischen dem Kreisel Olgastrasse bis zur Einmündung Schmidstraße soll der Radverkehr auf die Straße verlegt werden, die Tempo-30-Regelung soll hier bestehen bleiben. Zudem soll es zukünftig erlaubt sein, in die Schmidstrasse einzubiegen. Ziel dieser Regelung ist es, auch hier den Fuß- und Radverkehr zu trennen. Mit der Abbiegemöglichkeit in die Schmidstrasse erhalten die Radfahrer eine direkte Verbindung über die Fahrradstrasse in Richtung Fischbach. Der Weg über die Kloster- und Schlossstrasse, der eher unattraktiv und zudem gefährlicher ist, wird vermieden.

Weniger Regeln – mehr Sicherheit, das ist das Prinzip der „Shared Spaces“ – beruhigte Tempo-20-Zonen, in denen weitgehend auf Markierungen, Ampeln und Verkehrszeichen verzichtet wird. Ziel ist dabei, den Straßenraum zu einem lebenswerten und sicheren Lebensraum umzugestalten, in dem der Verkehr fließt und jeder auf die anderen Rücksicht nimmt.

Im Fall der Friedrichstrasse, die perspektivisch zu einem „Shared Space“ werden soll, fordert die Fraktion, die Ampeln an der Einmündung Riedleparkstrasse und an der Karlstrasse/Eckenerstrasse abzuschalten. Begründung: Bei Tempo 20 sind Ampeln nicht notwendig, Fußgänger können die Strasse an den meisten Stellen sicher überqueren, Kfz- und Radverkehr können sicher einfädeln.

Auch die Pfosten an der Einmündung der Fußgängerzone Friedrichstrasse in die verkehrsberuhigte Friedrichsstrasse sind eher verkehrsgefährdend – insbesondere für Radfahrer - und sollten bereits jetzt abgebaut werden, auch wenn der „Shared Space Area Friedrichstrasse“ erst später vollumfänglich realisiert wird.

Kosten und Personalaufwand für die von SPD / Die Linke geforderten Verbesserungen sind gering, so daß einer baldigen Realisierung nichts im Weg stehen sollte.

Salon Rouge im Juli: „160 Jahre SPD – von damals bis heute. Und wie geht es weiter?“

Anlässlich des Jubiläums der SPD veranstaltete der Ortsverein Friedrichshafen den Salon Rouge “160 Jahre SPD – von damals bis heute. Und wie geht es weiter?“. Dabei gab ein kurzweiliger Impuls Einblicke in die Geschichte der Partei von der Gründung 1863 als „Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein“ bis zur Umbenennung 1890 als „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“.

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