Datum: 14.Dez.2020 19:30 Uhr

Ort: Zoom (Einwahldaten weiter unten im Artikel)

Ausgerechnet in Baden-Württemberg haben sich in den vergangenen Jahren eklatante Tierschutzverstöße ereignet. Katastrophale Mängel an diversen Schlachthöfen wurden nicht nur aufgedeckt, sie wurden zuvor offenkundig von der grün-schwarzen Landesregierung auch jahrelang geduldet und gedeckt. So hat der zuständige CDU-Minister Hauk bekannte Missstände ignoriert und sogar einen Bußgeldbescheid gegen einen Schlachtbetrieb eines CDU-Parteifreunds zurückgenommen.

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Das Markdorfer Aktionsbündnis Stopp-Südumfahrung hat alle wichtigen Informationen zu diesem Straßenbau-Vorhaben auf seiner Homepage zusammengestellt.

Die SPD Kluftern sieht dringenden Bedarf beim Ausbau der Bodenseegürtelbahn, setzt sich für konsequenten Natur-, Umwelt- und Klimaschutz ein. Der geplante Bau der Straße im Süden von Markdorf ist das genaue Gegenteil von zukunftsorientierter Politik.

Daher unterstützen wir das Markdorfer Aktionsbündnis  

https://www.stopp-suedumfahrung.com/

Hoch erfreut haben die Sozialdemokraten im Bodenseekreis und der Stadt Friedrichshafen die Meldung aufgenommen, wonach der Bund für die „Unterstützung der Erbringung von gebührenfinanzierten Flugsicherungsdienstleistungen an kleinen Flugplätzen“ 20 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingesetzt hat. Auch die "Landshut" bleibt am See und wird zum Mahnmal für Terrorismus und politischen Extremismus.

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Schwerpunkt der Gemeineratssitzung vom 16.11.2020 war einmal mehr die finanzielle Situation des Flughafens. Fast dreieinhalb Stunden lang diskutierten die Räte die strategische Ausrichtung des Flughafens und über das Für und Wider des Finanzierungskonzepts, das von einer Studie der Beratungsgesellschaft Roland Berger empfohlen worden war. Letztendlich einigte man sich darauf, den Empfehlungen der Studie zu folgen, d.h. den Status Quo zu optimieren. Das bedeutet, die Ausrichtung des Flughafens mit seiner Mischung aus Geschäfts- und Tourismusflügen wird beibehalten, aber verbessert, die Stadt Friedrichshafen wird einen zweistelligen Millionenbetrag investieren müssen, um den Fortbestand des Flughafens zu sichern. Die SPD-Räte stimmten für den Vorschlag, Sander Frank, Mitglied der Fraktionsgemeinschaft und Vertreter der Partei Die Linke stimmte dagegen. Die Fraktionserklärung für die SPD hielt Werner Nuber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

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Über die Situation an den Schulen möchte der SPD-Landesvorsitzende und Kultusminister a.D. Andreas Stoch MdL am Freitag, 6. November ab 17 Uhr gerne mit Ihnen Online diskutieren. Hier geht's zu den Veranstaltungsdaten.

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