11.08.2020 in Pressemitteilungen

Fraktionserklärung zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

 

Vielen Dank Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion SPD/ Linke sieht in dem Begleitprogramm des Beschlussantrages, vor allem was die unter Punkt 8.1 bis 8.5. des Maßnahmenpakets aufgeführten

Unterstützungsmaßnahmen zur individuellen Wohnbefähigung betrifft, viel Positives. Die Entwicklung dieser Befähigungen ist ein Baustein zur gelingenden  Integration, fördert ein gutes nachbarschaftliches Miteinander und erleichtert es    Wohnungsgebern den Schritt zur Vermietung an Mitmenschen, die sich in einer Anschlussmaßnahme oder aus der Obdachlosigkeit heraus, befinden.

Trotz allem überwiegt bei unserer Fraktion heute die Traurigkeit und Enttäuschung darüber, dass wir mit der heutigen Abstimmung den Weg des Anspruches einer konsequenten dezentralen Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten nach Beendigung des Asylverfahrens aufgeben. Der heutige Kompromiss beinhaltet nämlich auch, dass sich geflüchtete Mitmenschen bei geregeltem Aufenthalt und oftmaliger Bleibeperspektive in großeinheitlichen Unterkünften wiederfinden werden.

Spätestens wenn wir auf den Beschlussantragspunkt 2.e.1, die geplante Reaktivierung der Ailingerstraße 10 schauen: In einem Gebäude, das so baufällig ist, dass vor Kurzem uns noch allen klar war, dass nur ein Abriss angemessen sein kann, sollen nach (provisorischer) Renovierung bis zu 50 Bewohner untergebracht werden. Wir können davon ausgehen, dass wir hier ein Hotspot an Problemlagen bekommen werden. Einschlägige Erfahrungen mit einer ähnlich gelagerte Unterbringungsform haben wir ja bereits in der Notunterkunft in der Keplerstraße 7 - die wir als Hotspot möglicher gesellschaftsunverträglicher Vorkommnisse nur begrenzt bekommen aufgrund  sehr intensiver sozialpädagogischer Begleitung, sowie regelmäßigen ordnungsrechtlichen Flankierungen.

Die Unterbringungen in solchen Wohneinheiten wie Ailingerstraße 10 sind Teil des Kompromisses, dass die SWG zukünftig jährlich bis zu 15 Wohnungen (das entspricht etwa 30% der jährlich fluktuierenden Wohnungen der SWG) der Stadt für Anschlussunterzubringende und Obdachlose zur Verfügung stellt. Bis zu 15 Wohnungen durch die SWG ist unseres Erachtens der Kompromiss, wie bereits mehrfach erwähnt, wurden bisher alle frei werdenden Wohnungen der Stadt angeboten. Variante 2.c.b bis zu 10 Wohnungen würden ein Kompromiss vom Kompromiss bedeuten und damit noch mehr zentrale Unterbringungseinheiten mit sich bringen. Einen solchen Kompromiss vom Kompromiss lehnen wir deshalb klar ab.

Die heutige Abstimmung bedeutet unseres Erachtens eine Zäsur. Ob wir das so benennen wollen oder nicht, wir laufen mit dem heutigen Beschluss Gefahr, den erfolgreichen Friedrichshafener Weg zu verlassen. Den sehr erfolgreichen Friedrichshafener Weg. In Friedrichshafen ist bei der Integration von geflüchteten Schutzsuchenden etwas gelungen, was als vorbildhaft gilt und ich berufe mich hier auf unseren Sozial- und Integrationsminister Lucha, der dies bei der in Friedrichshafen stattgefundenen Konferenz mit seinen Länderkollegen und -kolleginnen ausdrücklich betont hat. Wer Minister Lucha kennt, der weiß wie viel ihm gelingende Integration bedeutet, wieviel er diesbezüglich vom Fach versteht und auch wie gut er Friedrichshafen aufgrund seines langjährigen beruflichen Wirkens kennt. Seine Worte können also durchaus als fundierte Anerkennung bewertet werden.

Es lohnt sich meines Erachtens deshalb, einmal darauf zu schauen, was denn das Erfolgsrezept dieses Weges ist. Ich möchte auch deshalb (nachforschend) darauf schauen, weil wir möglicherweise diesen Erfolg bei der Integration geflüchteter Menschen als zu selbstverständlich betrachtet haben, uns zu wenig klar gemacht haben, was alles an Leistung dahinter steht, damit Integration gelingen kann.Vielleicht haben wir es versäumt, stolz auf diesen Weg zu sein, und für diesen Friedrichshafener Weg offensiv-engagiert einzutreten.

Ich möchte vier Faktoren benennen, die zu dem bisherigen Gelingen beigetragen haben, wissend dass es natürlich viel mehrere Faktoren gibt:

1. unsere Bürgerinnen und Bürger! Wir haben in Friedrichshafen eine Kultur der Offenheit und Aufgeschlossenheit für Neues und Neue. Wenn wir bedenken, dass die Einwohnerzahl Friedrichshafens in den letzten 120 Jahren um das siebenfache gewachsen ist, dann wissen wir, warum die Integration von Zugezogenen hier zu einem identitätsstiftenden Merkmal geworden ist. Ob es die Arbeiter aus Baden vor 100 Jahren, nach dem Krieg Flüchtlinge aus den Ostgebieten, später Gastarbeiter aus Südeuropa, dann aus der Türkei, Russlanddeutsche in den 1990er Jahren oder nun Schutzsuchende aus Syrien oder Afghanistan, die Bürgerinnen und Bürger Friedrichshafens haben es immer als selbstverständliche  Herausforderung angenommen, diesen Neuankömmlingen einen Platz in ihrer Stadt und in ihrem Herzen zu geben. Die Neubürger und -bürgerinnen haben sich damit schnell selbst als Häfler identifizieren können.

2. ein verantwortungsbewusster  Gemeinderat und eine aktiv handelnde und gestaltende Stadtverwaltung, insbesondere unsere Verwaltungsspitze. Hier beziehe ich ausdrücklich auch den Bodenseekreis mit ein. Ich erinnere gerne an den Satz unseres Landrates Herrn Wölfle Anfang 2016: wer soll es denn schaffen, wenn nicht wir.

3. ein florierender Arbeitsmarkt, der es möglich macht, recht schnell Perspektiven für einen eigenständigen Lebensaufbau zu entwickeln.

4. der Anspruch einer konsequente Unterbringung in kleinen Wohneinheiten, die möglichst dezentral im Stadtgebiet verteilt sein sollen. So wird ein Miteinander von Beginn an gefördert, Ausgrenzungstendenzen werden entgegen gewirkt.

Ich habe gesagt, dass die Fraktion SPD/Linke heute traurig über den Beschluss ist, weil wir diese 4. Säule, eine entscheidende Säule für eine gelingende Integration, aufweichen.

Dieses Aufweichen war ein Kompromiss - erarbeitet und erdiskutiert in den letzten Monaten. Wir hätten sehr gerne den Gemeinderatsbeschluss von 2014 beibehalten, gerne bereichert durch die nun zu beschließenden ergänzenden Maßnahmen. Schweren Herzens können wir dem Kompromiss mit jährlich bis zu 15 SWG-Wohnungen, ohne dies zeitlich befristet zu wissen, zustimmen. Die Fraktion SPD/ Linke wird deshalb geschlossen für Punkt 2.c.a und 2.d.a stimmen.

Zum Schluss meiner Erklärung noch drei (zusätzliche) Punkte:

1. Den geplanten Umbau der Notunterkunft der Keplerstraße 7, Punkt 3.b des Beschlussantrags  wird von uns sehr begrüßt. Die Unterbringung in Einzelzimmer und die Ertüchtigung des Sanitärbereiches in kleinere Einheiten ist absolut notwendig, weil nur so eine Entspannung der Gesamtsituation unter den Bewohnern erreicht werden kann.

2. Ebenfalls begrüßen und unterstützen wir alle geplanten planerischen und baulichen Maßnahmen, die unter 2.e und 2.f aufgeführt sind.

3. Zu 2.g: Wir unterstützen werthaltiges Bauen, nur das ergibt unseres Erachtens Sinn. Mit Massiv- und Modulbauweisen sind andersweitige Nach- oder Weiternutzungen gewährleistet. Diese gilt es deshalb zu favorisieren. Container-

Lösungen wollen wir nicht.

Der Stadtverwaltung danken wir ausdrücklich - sie hat es geschafft, aus einer

äußerst verfahrenen Situation unter Einbeziehung von uns allen- einen Vorschlag zu unterbreiten, der uns nun, trotz der von mir geäußerten  massiven Bedenken, nach vorne schauen lassen kann!

Vielen Dank!

10.08.2020 in Bundespolitik von SPD Bodenseekreis

SPD Bodenseekreis begrüßt Nominierung von Olaf Scholz

 

Die SPD Bodenseekreis hat die Entscheidung der SPD-Parteiführung, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten zu nominieren, einhellig mit Begeisterung zur Kenntnis genommen. „Es ist ein Zeichen großer Einigkeit und Geschlossenheit, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen haben“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. „Die SPD hat im letzten Herbst intensiv um ihre Aufstellung gerungen und jetzt tragen die nicht immer leichten Monate und vor allem die Bereitschaft, zusammenzuwachsen, Früchte“. Gerade die große Einmütigkeit in der Regierungsarbeit der letzten Monate zwischen den Parteivorsitzenden und den Regierungsmitgliedern habe gezeigt, dass man auch nach demokratischen Auseinandersetzungen eng zusammenarbeiten könne. „Die einstimmige Nominierung zeigt, dass wirklich alle an einem Strang ziehen, um Mehrheiten für unsere sozialdemokratischen Visionen zu gewinnen. Das ist auch ein Verdienst von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, so der SPD-Kreisvorsitzende.

28.07.2020 in Kreisverband von SPD Bodenseekreis

SPD Bodenseekreis wählt Leon Hahn zum Kreisvorsitzenden

 

Leon Hahn mit 100 Prozent gewählt

Die SPD Bodenseekreis hat bei ihrer KDK am 24.07.2020 einen neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Auf den Salemer Leon Hahn entfielen 100 Prozent der Stimmen. Er folgt damit Dr. Rainer Röver, der sein Amt aus Zeitgründen aufgeben musste. Als Beisitzer wählten die Delegierten Luca Baumann und ermöglichten durch eine Statutenänderung die Einführung von Doppelspitzen.

28.07.2020 in Aktuelles

Krankenhaus 14 Nothelfer - Medizin Campus Bodensee

 

Eines der zentralen Themen der letzten Sitzung des Häfler Gemeinderates vor der Sommerpause war die Zukunft der Krankenhauses "14 Nothelfer" in Weingarten. In seiner Fraktionserklärung stellte der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Sigg dar, wie es vor sieben Jahren zur Entscheidung kam, das Weingartener Krankenhaus zu übernehmen, beschrieb die Entwicklung in diesen Jahren und erklärte, dass Friedrichshafen insgesamt 40 Mio Euro in Weingarten investiert habe. Dieses Geld sei jedoch nicht verloren, es habe der Gesundheit vieler Bürger gedient. Aufgrund der Corona-Krise wird das Krankenhaus nun bereits zum 30.9.2020 geschlossen. Allen Mitarbeitern konnten Arbeitsplätze in den MCB-Krankenhäusern Friedrichshafen bzw. Tettnang angeboten werden. Der Wortlaut der Fraktionserklärung ist hier nachzulesen: https://www.spd-friedrichshafen.de/meldungen/fraktionserklaerung-zum-medizin-campus-bodensee/ .

28.07.2020 in Pressemitteilungen

Fraktionserklärung zum Medizin Campus Bodensee

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute vor einer grundlegenden Neuausrichtung des MCB, an einer Wegegabelung. Der MCB wird nach den heute zu treffenden Entscheidungen ein anderes Gesicht haben, eine der drei tragenden Säulen fällt weg, nämlich das Krankenhaus 14 Nothelfer.

Wir haben vor sieben Jahren voller Optimismus das 14 Nothelfer in unseren MCB integriert. Die Entscheidung, das Krankenhaus Weingarten zu übernehmen, wurde zum damaligen Zeitpunkt nach Abwägung der damals bekannten Tatsachen und Risiken von allen Gremien – vor allem Gemeinderat und Aufsichtsrat – für sinnvoll und richtig gehalten. Wir waren der Auffassung, dass das Klinikum Friedrichshafen allein nicht überleben könne, weil zur Bildung notwendiger Schwerpunkte größere Fallzahlen an Operationen und Behandlungen erforderlich waren.

Leider hat sich die Integration des 14 Nothelfer in der Folge insbesondere wegen der Veränderung der gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen – vor allem zur Kostensenkung im Gesundheitswesen – nicht so entwickelt, wie wir es zum Zeitpunkt des Erwerbs erwartet haben – ein Risiko, dass bei allen in die Zukunft gerichteten Entscheidungen besteht.

Wir machen uns die Entscheidung, das Krankenhaus 14 Nothelfer nicht leicht – im Gegenteil, wir haben alles getan, um es zu stärken und zu halten.

Wir wissen, dass wir die Lebensplanung von 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien durchkreuzen und dass wir den Weingartnern ihr geliebtes 14 Nothelfer nehmen und damit eine große Tradition beenden. Wir bedauern dies sehr. Aber die Fakten und vor allem die Zahlen sprechen für sich.

Eine Fortführung des Krankenhausbetriebs ist wegen der defizitären Entwicklung nicht verantwortbar. Wir haben die Zahlen ja gehört. Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat von Weingarten haben daher Verständnis für unsere Entscheidung gezeigt. „Friedrichshafen hat sieben Jahre durchgehalten“ hat ein Weingartner Gemeinderat zu uns anerkennend gesagt, als wir dort im Gemeinderat unsere Planung vorstellten. Das Klinikum Friedrichshafen hat ca. 40 Mio. € in Weingarten eingesetzt, eine Weiterführung würde den MCB insgesamt gefährden.

Dieses Geld ist nicht verloren, denn es diente der Gesundheitsversorgung von Zehntausenden von Menschen. Aber das damit ursprünglich verfolgte Ziel, nämlich die Stärkung des MCB insgesamt, konnte nicht erreicht werden.

Für die SPD ist es entscheidend, dass der MCB den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 14 Nothelfer eine Beschäftigungsgarantie gab, sie können in Friedrichshafen oder Tettnang weiter arbeiten. In einem umfassenden Sozialplan wurden die Nachteile der längeren Anfahrten etc. ausgeglichen.

Bei der Frage des Zeitpunkts und des Ablaufs der Schließung des 14 Nothelfers teilen wir die Auffassung der Verwaltung, nach der Corona bedingten Reduzierung des Betriebs diesen nicht wieder hochzufahren und den Krankenhausbetrieb bereits zum 30.09.2020 und nicht wie ursprünglich geplant zum 30.09.2021 einzustellen.

Auch der vorgeschlagene Weg der Sanierung in Eigenverwaltung wird von uns unterstützt. Die Erfüllung aller vertraglichen Pflichten würde geschätzte € 34,5 Mio. betragen, während bei der Sanierung in Eigenverwaltung der auf € 12 Mio. geschätzte Wert des Grundstücks, der Gebäude und der Technik einzusetzen ist. Die Übernahme des Deltas von ca. € 22. Mio. ist nicht verantwortbar.

Bei der Sanierung in Eigenverwaltung kann der gemeinnützige Geschäftsbetrieb vor allem durch die Weiterführung von GeriNoVe, die wir voll unterstützen, fortgesetzt werden und eine Folgenutzung in Zusammenarbeit mit der Stadt Weingarten angestrebt werden. Die Arbeitsplätze für GeriNoVe bleiben so erhalten. Die Sanierung in Eigenverwaltung verbessert – wenn sie erfolgreich ist – möglicherweise auch die Quote der Gläubiger.

Der MCB muss sich nach der Schließung von 14 NH neu aufstellen. Dabei wird es auf die Feinabstimmung zwischen Friedrichshafen und Tettnang ankommen.

Vor allem aber muss die Wirtschaftlichkeit des MCB verbessert werden, um wie in den zehn Jahren vor 2016 wieder im operativen Bereich, d.h. bei den Betriebskosten, schwarze Zahlen schreiben zu können.

Entsprechende Maßnahmen sind bereits eingeleitet. Ich nenne nur:

- zentrale Notaufnahme mit eigener Abteilung

- Neuorganisation der Verwaltung

- Verbesserung des Finanzcontrollings

- bessere Prozess-Strukturierung usw.

Die SPD bekennt sich ohne WENN und ABER zu unserem MCB und der kommunalen Trägerschaft. Wie wichtig es ist, dass sich die Kliniken in kommunaler Hand befinden, hat die Corona-Krise bewiesen. In kürzester Zeit wurden 50 Beatmungsplätze eingerichtet und das Haus auf die Aufnahme von Corona-Patienten vorbereitet - ein Vorbild in der gesamten Region. Es gibt aus unserer Sicht keinen besseren Zweck für die Verwendung von Mitteln der Zeppelin Stiftung als die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir unterstützen auch voll die Absicht unseres OB mit dem Landkreis wegen der Mit-Finanzierung des MCB das Gespräch zu suchen. Wenn Friedrichhafen die Kliniken Friedrichshafen und Tettnang nicht tragen würde, müsste der Landkreis aufgrund des Krankenhausgesetzes die notwendigen Krankenhäuser selbst betreiben – mit allen Kosten und Risiken.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten – jeder auf seinen Posten – hervorragende Arbeit, die wieder steigende Patientenzahlen zeugen davon. Die SPD bedankt sich herzlich bei allen die für unseren MCB arbeiten und Verantwortung tragen. Sie verdienen unsere volle Wertschätzung.

Die SPD-Fraktion wird für sämtliche Beschlussanträge der Verwaltung stimmen.

Termine

09.12.2020
Kreisvorstandssitzung
Oberteuringen

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