Fraktionserklärung der Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke im Gemeinderat Friedrichshafen Matthias Eckmann, Fraktionsvorsitzender | Sitzung am 28.04.2025 zur Sitzungsvorlage Nr. 2025 / V 00054 (Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrter Herr Wehr, sehr geehrter Herr Schäfer-Carroll, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute erneut über die Zukunft des Flughafens Friedrichshafen – eine Zukunft, die alles andere als gesichert ist.
Der Bericht zur aktuellen Lage ist eindeutig: Die finanzielle Situation des Flughafens bleibt weiterhin höchst angespannt. Eine drohende Insolvenz ist eine reale Gefahr. Eine kurzfristige Entscheidung ist notwendig, um den Fortbestand zumindest in einer Übergangsphase zu sichern. Diese Situation ist leider nicht neu: Bereits in der Vergangenheit kam es zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, die schließlich zur Insolvenz in Eigenverwaltung führten.
Die vorgeschlagene Änderung des 2022 notifizierten Umstrukturierungsplans – konkret die anteilige Umwidmung bereits genehmigter Zuschüsse von Investitions- zu Betriebskostenzuschüssen – ist aus unserer Sicht ein pragmatischer Schritt. Es geht heute ausdrücklich nicht um die Bereitstellung neuer Finanzmittel, sondern um die Umwidmung bereits bewilligter Gelder.
Diese Umwidmung soll helfen, Zeit zu gewinnen – Zeit, die wir dringend benötigen, um tragfähige neue Konzepte für die Zukunft des Flughafens zu entwickeln. Klar ist jedoch: Diese Umwidmung erfolgt nicht bedingungslos.
Es wurden klare Kriterien festgelegt, an die sich die Flughafen Friedrichshafen GmbH halten muss. Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben: Ob diese Bedingungen durch den Flughafen tatsächlich erfüllt werden können, ist ungewiss. Ob es gelingt, neue Airlines und damit neue Verbindungen zu gewinnen, um die Passagierzahlen signifikant zu steigern, bleibt offen. Ebenso können wir uns nicht darauf verlassen, dass sich europäische Beihilferegelungen kurzfristig zu unseren Gunsten ändern.
Wir als Fraktion fordern daher klare Grenzen: eine rote Linie, jenseits derer die Unterstützung endet, wenn die festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt werden.
Wir teilen die Einschätzung vieler Kolleginnen und Kollegen: Ziel dieser Maßnahme ist es, eine Insolvenz kurzfristig zu verhindern – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Umso wichtiger ist es nun, zeitnah umsetzbare alternative Lösungen für die Zukunft des Flughafens zu entwickeln. Diese Anforderung ist inzwischen in der Sitzungsvorlage verankert, wofür wir sehr dankbar sind. Dringend müssen wir uns ernsthafte Gedanken darüber machen, welche alternativen Konzepte für den Flughafen möglich sind. Beispielhaft seien hier genannt: die Umwandlung in einen reinen Flugplatz, eine stärkere Beteiligung lokaler und regionaler Unternehmen oder auch Kooperationen mit der Bundeswehr.
Unverständlich bleibt für uns jedoch, warum solche Alternativen bislang nicht vorgelegt wurden. Schon vor dem Ausscheiden unseres ehemaligen Oberbürgermeisters Andreas Brand hatten wir darum gebeten, alternative Konzepte zu entwickeln – diese wurden uns aber nie präsentiert. Umso dringlicher ist es jetzt, dass uns nach der Sommerpause alle realistischen Handlungsoptionen vorliegen, damit wir eine transparente und verantwortungsvolle Entscheidung über die Zukunft des Flughafens treffen können.
Welche weiteren Überlegungen haben wir uns zu diesem Tagesordnungspunkt gemacht?
Aktuell wird die Finanzierung des Flughafens zu etwa 85 % durch öffentliche Mittel gedeckt – 40 % von der Stadt Friedrichshafen, 40 % vom Bodenseekreis und 5 % vom Land Baden-Württemberg. Lediglich 15 % der Finanzierung stammen von Unternehmen und anderen Beteiligungen. Somit trägt die öffentliche Hand die überwiegende Last.
Immer wieder wurde von Seiten der Wirtschaft die Notwendigkeit des Flughafens betont. Doch wir fragen uns: Warum beteiligen sich Firmen, die auf den Flughafen angewiesen sind, nicht deutlich stärker an dessen Finanzierung?
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie als Linke können nicht nachvollziehen, warum die Allgemeinheit für einen Flughafen aufkommen soll, den am Ende nur einige wenige intensiv nutzen. Wer weiterhin ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Flughafen fordert, muss auch erklären können, wie diese Finanzierung langfristig gerechtfertigt werden kann.
Wir appellieren daher erneut an die regionale Wirtschaft, sich stärker einzubringen. Ein funktionierender Flughafen kann kein Dauerprojekt rein kommunaler Zuschüsse sein. Hier ist Verantwortung und Engagement gefragt – auch und gerade von den Unternehmen, die von der Anbindung profitieren.
Deshalb war es uns wichtig, den ursprünglichen Beschlusspunkt 2, der ein weitreichendes Bekenntnis der Stadt zum Flughafen vorsah, zu verändern. Ein pauschales, bedingungsloses Bekenntnis können wir nicht mittragen. Es muss eine ehrliche Abwägung möglich bleiben, welche Rolle ein verkleinerter oder neu aufgestellter Flughafen künftig für Friedrichshafen und die Region spielen kann.
Wir schlugen daher die kurze Formulierung – "Der Gemeinderat beschließt zum Flughafen wie folgt..." vor, statt der ausführlichen Formulierung, die nochmals auf die Bedeutung des Flughafens als Wirtschaftsförderungs- und Infrastrukturmaßnahme abhebt. Diese Änderung schafft die notwendige Flexibilität, auch in Zukunft differenziert entscheiden zu können.
Welche weitreichenden Folgen unser Antrag auf eine Umformulierung haben würde, war uns bei Einreichung nicht klar und ich finde diesen Vorgang nüchtern gesagt: Sehr interessant.
Zusammengefasst:
• Wir stimmen der Umwidmung der Mittel zu, um Zeit für eine Neuaufstellung zu gewinnen und eine kurzfristige Insolvenz zu vermeiden.
• Wir fordern klare Kriterien und Grenzen für die weitere Unterstützung der FFG.
• Wir erwarten schnellstmöglich alternative Konzepte für die Zukunft des Flughafens.
• Und wir erwarten von der regionalen Wirtschaft eine stärkere finanzielle Beteiligung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Flughafen Friedrichshafen ist ein Stück unserer Stadtgeschichte – aber die Zukunft dürfen wir nicht durch nostalgische Wünsche verklären. Unsere Verantwortung gilt einer ehrlichen und tragfähigen Entscheidung im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.
Wir kämpfen heute nicht nur gegen die Insolvenz – wir kämpfen um eine neue Perspektive.
Herzlichen Dank
