Fraktionserklärung zum Kindertagesstättenbedarfsplan 2025/2026

Veröffentlicht am 19.05.2025 in Gemeinderatsfraktion

GR: 19.05.2025, Laura Straub, es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Blümcke, sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Eltern,

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern eigene Wesen mit großem Potenzial“, sagte die weltberühmte Kinderbuchautorin, Astrid Lindgren.

Der Kindertagesstättenbedarfsplan 2025/2026 rückt wieder einmal die Krippen- und Kindergartenkinder unserer Stadt in den Fokus. Diese Fraktionserklärung halte ich im Namen der Fraktion der CDU, der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Netzwerk Friedrichshafen und der Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke. 
 

Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit über das gesamte Jahr hinweg – insbesondere für die sorgfältige Erarbeitung des vorliegenden Kindertagesstättenbedarfsplans. Die Ausarbeitung überzeugt durch ihre fachliche Qualität, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Sie bildet eine zentrale Grundlage für die zukünftige Weiterentwicklung der Kindertagesstätten in unserer Stadt.

Ein großes Dankeschön gilt allen pädagogischen Fachkräften und Mitarbeitenden in den Krippen, Kindergärten und der Kindertagespflege. Ihre tägliche Arbeit mit den jüngsten Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt ist von unschätzbarem Wert. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur frühkindlichen Bildung, zur Sprachförderung und zum sozialen Zusammenhalt – oft unter herausfordernden Bedingungen, nicht selten bis an die eigenen Grenzen und darüber hinaus. Sie prägen die Lebenswege vieler Kinder entscheidend mit, entdecken ihre Potenziale – und das ist von unschätzbarer gesellschaftlicher Bedeutung. 

Im Kindertagesstättenbedarfsplan wird als Ziel eine „qualitative und bildungsgerechte Betreuung für Häfler Kinder“ genannt. Um dies zu erreichen, kommt den pädagogischen Fachkräften sowie den Mitarbeitenden in Krippen und Kindergärten eine zentrale Rolle zu. In Zeiten des Fachkräftemangels gar nicht so einfach. Es entstehen Vakanzen durch altersbedingte Abgänge in den Ruhestand, durch Eintritte in die Familienphase oder Wechsel der Arbeitsstelle in andere Gemeinden.

Außerdem entsteht ein weiterer Personalbedarf, der sich durch zusätzliche – notwendige – Kita-Gruppen ergibt. Umso mehr sind Personalgewinnung und Personalbindung sehr wichtig. Die 2024 gestartete städtische Kampagne „Wir bewegen KITA“ zeigt erste Erfolge. So wurden im Rahmen des Kita-Fachkräftekongresses erste konkrete Lösungsansätze entwickelt und eine moderierte Online-Austauschrunde für Kitaleitungen implementiert. Im Juni dieses Jahres findet nun der Fachkräfte-Sprint statt. An diesem werden die Ergebnisse und Ideen des Fachkräfte-Kongresses vertieft und weiterentwickelt.

Die Dringlichkeit, offene Stellen zügig zu besetzen und die Mitarbeitenden langfristig zu binden, zeigt sich auch darin, dass es in den Kindergärten oft zu kurzfristigen Schließtagen oder Kürzungen der Betreuungszeiten kommt. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Verlässlichkeit der Öffnungszeiten grundlegend. Eltern brauchen Verlässlichkeit!

Wir haben in Friedrichshafen ein Alleinstellungsmerkmal im Kindergartenbereich: Im Rahmen der Freiwilligkeitsleistungen der Zeppelin-Stiftung gibt es einen erhöhten Stellenanteil für Sprachförderung. Eine gezielte und frühzeitige Sprachförderung in den Kitas ist essenziell, um langfristig die Bildungsqualität zu verbessern. Weitere Freiwilligkeitsleistungen der Zeppelin-Stiftung sind u.a. zusätzliche Leistungsfreistellung, zusätzlicher Fachkräfteschlüssel für Krankheitsvertretung sowie für Bildungshausarbeit, hauswirtschaftliche Kräfte, FSJ, PiA und Praktika sowie der Fachdienst Inklusions- und Integrationspädagogik.

Unsere Stadt wächst und somit der Bedarf an Kita-Plätzen. Die Kennzahlen der Versorgungs-, Betreuungs- und Bedarfsquote zeigen dies sachlich auf. Die Belegung bis zur Höchstgruppenstärke ist leider weiterhin notwendig. Ziel muss es jedoch sein, wieder die Regelgruppengröße als Maximalbelegung zu erreichen. Das und die rund 240 Kinder ohne Platzzusage verdeutlichen den dringenden Bedarf, weitere Kita-Gruppen im U3- und Ü3-Bereich zu schaffen und das dafür notwendige Personal bereitzustellen. Allein in den letzten fünf Jahren konnten insgesamt 395 neue Plätze für Kinder zwischen dem ersten Lebensjahr und Schuleintritt in Friedrichshafen geschaffen werden.
 
Wir brauchen weitere Kindergarten-Plätze! Wir müssen zeitnah neu bauen. Wir müssen strategisch bauen. Die Aufteilung der Kitas in Sozialräume zeigt klar auf, wo der meiste Bedarf an zusätzlichen Kitaplätzen ist. Die Sozialräume orientieren sich an den Schulbezirken. Der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ unterstützt die enge Verankerung der Kinder in ihrem jeweiligen Sozialraum und fördert ihre Bindung an den zuständigen Schulbezirk. Es ist erkennbar, dass insbesondere Kita-Einrichtungen in der Innenstadt von den Familien angefragt werden. Dies sind die Sozialräume Pestalozzischule und Schreienesch-Schule. 

Gerade in Zeiten hoher Nachfrage und nicht ausreichendem Angebot, muss die Platzvergabe bedarfsgerecht und fair erfolgen. Wir begrüßen es daher, dass der bestehende Kriterienkatalog zur Platzvergabe aktualisiert und optimiert wurde. Dieser soll eine einheitliche und transparentere Vergabe der Kitaplätze sichern und verpflichtend für alle Einrichtungen in Friedrichshafen sein. 
Abschließend möchte ich noch auf die Finanzierung eingehen. Die fortlaufende Weiterentwicklung der Angebote in der Kinderbetreuung führen zu einer kontinuierlichen Steigerung der Kosten. Zusätzliche Mehrkosten entstehen durch Tarifsteigerungen sowie durch steigende Energie- und Sachkosten. Die Zeppelin-Stiftung investiert im Kindergartenjahr 2025/2026 ca. 49 Millionen Euro und der städtische Haushalt rund 1,5 Millionen Euro. 

Im Haushaltsplan 2025/2026 wurde die Finanzsituation der Zeppelin-Stiftung mit negativem Ergebnishaushalt 2025 und 2026 dargestellt. Neben der Reduzierung und Priorisierung der Aufwendungen ist eine Verbesserung der Erträge erforderlich. Ziel ist es, dass die Zeppelin-Stiftung zukünftig finanziell leistungs- und handlungsfähig bleibt. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 24.03.2025 die Änderungen der Kita-Gebühren: der bislang gültige Geschwisterrabatt ab dem zweiten Kind wird aufgehoben, die Gebühren im U3- sowie im Ü3-Bereich werden erhöht. 

Um die Bildungsgerechtigkeit weiterhin zu gewährleisten, wird eine Befreiung bei finanziell sozialer Notwendigkeit über die „Häfler-Karte“ ermöglicht. Dieses Instrument befürworten wir ausdrücklich und fordern die Kommunikation vor Ort in den Kitas.

Die zu Beginn genannten Fraktionen stimmen dem vorliegenden Beschlussantrag zu – mit einer Ausnahme:

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke bittet um getrennte Abstimmung der Ziffer 6 des vorliegenden Beschlussantrags. Die kurze Begründung: In der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren werden die Erhöhungen der Kita-Gebühren beschlossen. Wir sind grundsätzlich gegen Kindergartengebühren und haben in der Gemeinderatssitzung im März bereits dagegen gestimmt. So auch jetzt wieder.

Vielen Dank!