Fraktionserklärung der Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke im Gemeinderat Friedrichshafen Matthias Eckmann, Fraktionsvorsitzender | Sitzung am 28.04.2025
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Friedrichshafen ist objektiv sicher, jedoch sind wir Menschen zutiefst subjektive Wesen. Umso wichtiger ist, dass wir uns heute mit einer weitreichenden Entscheidung für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt befassen: die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes – bzw. die Aufgabenübertragung an diesen kommunalen Ordnungsdienst, den KOD.

Diese Maßnahme ist notwendig, um einerseits die objektive Sicherheit in Friedrichshafen zu gewährleisten und andererseits das gefühlte Sicherheitsempfinden zu stärken. Wie wir aus der Sicherheitsbefragung wissen, ist Friedrichshafen zwar eine der sichereren Städte mit vergleichbarer Größe und Einwohnendenzahl, doch das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger entspricht nicht dieser objektiven Tatsache. In der Umfrage wurde deutlich, dass viele sich trotz niedriger Kriminalitätsraten unsicher fühlen. Es sind insbesondere die „kleinen“ Delikte und das Fehlen einer sichtbaren Präsenz, die diese Wahrnehmung verstärken. Ebenso sind vielfach kontrovers und populistisch zugespitzte politische Debatten und das Verunglimpfen ganzer Personengruppen sicher nicht förderlich für das Sicherheitsempfinden, dies gehört zur Wahrheit dazu.
Der kommunale Ordnungsdienst wird künftig eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen, die im täglichen Leben der Menschen oft entscheidend sind. Dabei geht es nicht nur um die Durchsetzung von Ordnung in Bezug auf Lärmschutz, Parken und die Sauberkeit der öffentlichen Räume. Der Ordnungsdienst wird auch eine präventive Rolle einnehmen, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und Lösungen zu bieten, bevor es zu Eskalationen kommt.
Wir als Fraktion sehen in diesem Schritt eine echte Chance, das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt zu stärken. Ein sichtbarer und kompetenter Ordnungsdienst, der nicht nur reaktiv handelt, sondern proaktiv in den Stadtteilen präsent ist, wird dazu beitragen, dass sich die Menschen wieder sicherer fühlen. Andere Städte zeigen im Übrigen, wie eben im Film über Ulm gesehen, dass der KOD ein Erfolg sein kann.
Es ist wichtig, dass der Ordnungsdienst mit ausreichend Fachkenntnissen und sozialer Kompetenz ausgestattet ist. Er soll nicht nur als Durchsetzer von Regeln wahrgenommen werden, sondern als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, der ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Nöte hat. Nur so kann der Dienst das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und tatsächlich einen positiven Beitrag zur Sicherheit leisten.
Zudem ist es wichtig, dass der Ordnungsdienst eng mit der Polizei und anderen Organisationen zusammenarbeitet. Die Polizei hat nach wie vor eine zentrale Rolle bei der Kriminalitätsbekämpfung, doch der Ordnungsdienst kann hier ergänzend tätig werden, ohne die Polizei zu ersetzen.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes auch keine Überregulierung oder Überwachung bedeuten darf. Es geht vielmehr um eine Balance zwischen der Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Wahrung der persönlichen Freiheit. Der Dienst soll die Lebensqualität in unserer Stadt erhöhen, ohne den Eindruck einer "überwachten" Gesellschaft zu erwecken.
Abschließend sehen wir die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes als ein weiteres Mittel, um Friedrichshafen nicht nur objektiv sicherer, sondern auch subjektiv sicherer zu machen. In Verbindung mit weiteren präventiven Maßnahmen, wie besserer Ausleuchtung von Wegen und Plätzen, Reduktion von Müll und einer verstärkten Bürgerbeteiligung an Sicherheitsfragen können wir ein Sicherheitsgefühl schaffen, das den Bedürfnissen unserer Stadt gerecht wird.

Wir stimmen darum gerne zu.

Herzlichen Dank.