Seit dem Jahr 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Programm http://www.demokratie-leben.de zivilgesellschaftliches Engagement, das zu einem vielfältigen und demokratischen Miteinander und gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft beitragen soll. Die Kernziele sind: „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“
In der April-Sitzung des Gemeinderates lag dem Gremium folgender Beschlussantrag dazu vor: " Die Stadt Friedrichshafen beteiligt sich in den Förderjahren 2021 bis 2024 als kommunale „Partnerschaft für Demokratie“ am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und stellt die dafür erforderlichen Eigenanteile zur Verfügung. Die Mittel im Doppelhaushalt 2021/22 und in der Finanzplanung bis 2024 reichen hierfür aus."
Die Fraktionserklärung dazu kam wiederum von Werner Nuber:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratskollegen und -kolleginnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
vertretend für alle Fraktionen darf ich dankenswerterweise die befürwortende Erklärung des gesamten Gemeinderates für die Teilnahme der Stadt Friedrichshafen als kommunale ‚Partnerschaft für Demokratie‘ am Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ abgeben.
Nicht nur jetzt, wo wir erleben wie sog. Querdenker und Verschwörungstheortiker zum Teil unsere demokratischen Errungenschaften unter Druck setzen, muss uns bewusst sein, dass Demokratie stets überzeugte Demokraten und Demokratinnen braucht.
Stets aufs Neue müssen wir als demokratische Überzeugungstäter und -täterinnen wirken - müssen für die kommenden Generationen hierfür Vorbild sein und bereit sein, Demokratie neu und gedankoffen zu interpretieren. Im Diskurs müssen wir um Antworten für die Gestaltung unserer gesellschaftlichen Zukunft ringen, auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung, der Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ ermöglicht uns, Vielfalt demokratischer Interpretationen zu erproben, um Demokratie zu leben!
Wir wollen dieses Erleben, wir brauchen dieses Experminentieren für Demokratie und wir freuen uns auf das Entstehende - deshalb befürworten alle Fraktionen die Teilnahme der Stadt Friedrichshafen als ‚kommunale Partnerschaft für Demokratie‘.
Vielen Dank.
