Fraktionserklärung zu "Global Nachhaltige Kommune"

Veröffentlicht am 05.05.2021 in Aktuelles

Ende 2020 hatte das Umweltministerium Baden-Württemberg das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in Baden-Württemberg“ ausgeschrieben und die Stadt Friedrichshafen zu einer Interessensbekundung eingeladen.

In der Gemeinderatssitzung vom April stand daher die Entscheidung über folgenden Beschlussantrag an: ... Die Stadt Friedrichshafen wird sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen am Projekt „Global Nachhaltige Kommune in Baden-Württemberg“ vorerst nicht beteiligen und wenn dann nur mit den Schwerpunkten, die ohnehin auf der internen Nachhaltigkeitsagenda stehen. …

In seiner Fraktionserklärung stellte Werner Nuber die Position der SPD-Mitglieder der Fraktion wie folgt dar:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Ratskollegen und -kolleginnen

sehr geehrte Damen und Herren,

das Abwägen fiel und fällt uns schwer -

und gleich vorne weg: die SPD-Mitglieder unserer Fraktion stimmen dem Verwaltungsvorschlag zu.

Unser Fraktionsfreund Sander Frank von den Linken wird sich anders entscheiden.

Das Landesprojekt ‘Globale Nachhaltige Kommune‘ ist wichtig, unterstützenswert, zukunftsweisend!

Warum entscheiden wir uns aber mehrheitlich trotzdem dagegen?

1. Weil unseres Erachtens der Aufwand trotz großzügiger Gegenfinanzierung nicht in Relation zum zu erwartenden Nutzen steht.

Friedrichshafen ist bzgl. strukturellorganisierter Nachhaltigkeit

u.a. mit den ISEK-Fortschrittsberichten, inklusive Prüfungselementen in Sachen Nachhaltigkeit und der erfolgreichen Teilnahme an weiteren vielfachen Qualitätsmanagement- und Zertifizierungssystemen im Vergleich zu anderen Städten weit vorne. Wir bewegen uns diesbezüglich bereits auf einem hohen Plateau.

Deshalb sehen wir nicht, wie der organisatorischer Mehraufwand einen effektiven Mehrertrag mit sich bringen kann.

2. Wir sind überzeugt, dass wir endlich in eine Phase des verstärkten Umsetzen kommen müssen. Überzeugungsfundierung, strukturelle Organisiertheit, auch ehrgeizige Zielsetzungen sind notwendig: entscheidend für Klima und Mensch ist jedoch das reale Umsetzen. Dieses Umsetzen muss nun in den nächsten Jahren im nahezu ausschließlichen Fokus unseres Handelns stehen!

Anders formuliert: Es geht ums Tun!

Vielen Dank.

Termine

12.10.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Vorstandssitzung SPD-Ortsverein Friedrichshafen
noch nicht bekannt

19.10.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Salon Rouge
noch nicht bekannt

09.11.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Vorstandssitzung SPD-Ortsverein Friedrichshafen
noch nicht bekannt

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Spende für die SPD Friedrichshafen

SPD Friedrichshafen

Sparkasse Bodensee
IBAN: DE62 6905 0001 0020 1345 65
BIC: S0LADES1KNZ