Mehr Elemente direkter Beteiligung als sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie – Änderung der Gemeindeordnung sinnvoll
Zur Ablehnung der Reform der Kommunalverfassung durch MdL Müller (CDU)
Mit Verwunderung nehmen die Gemeinderäte und SPD-Kreisvorstandsmitglieder Britta Wagner (Kressbronn), Uwe Achilles (Markdorf) und Dieter Stauber (Friedrichshafen) zur Kenntnis, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller pauschal alle Ergänzung- uns Änderungs-Anträge zur Reform der Kommunalverfassung ablehnt.
Um die Diskussion zu versachlichen, ist es dem SPD-Kreisvorsitzenden Dieter Stauber deshalb wichtig, an ein paar Beispielen die geplanten Änderungen in der Gemeindeordnung zu erläutern:
Die SPD Bodenseekreis wählte ihre Kandidaten für die Landtagswahl. Erstkandidat ist Dieter Stauber, Zweitkandidat Uwe Achilles.
SPD-Landtagskandidat Dieter Stauber (v.l.), die stellvertretende Kreisvorsitzende Britta Wagner, der Zweitkandidat Uwe Achilles sowie Norbert Zeller, ehemaliger Landtagsabgeordneter, freuen sich über die breite Zustimmung. Bild: Georg Wex
Eine klare Sache war die Kür der Kandidaten für die Landtagswahl der SPD Bodenseekreis für den Wahlkreis Bodensee am Freitagabend im Bürgerhaus in Kluftern. Dieter Stauber aus Friedrichshafen ist Erstkandidat und Uwe Achilles aus Markdorf ist Zweitkandidat. Stauber erhielt 78 Ja-Stimmen und sechs Neinstimmen, also 92,9 Prozent Zustimmung von den anwesenden wahlberechtigten Mitgliedern.
Landtagskandidat Dieter Stauber (Foto Alexander Mayer)
Bürgerhaus Kluftern: SPD nominiert für Wahlkreis Bodensee ihre Landtagskandidaten
Friedrichshafen – Dieter Stauber tritt an, im Wahlkreis Bodensee wieder ein Landtagsmandat für die Genossen zu erringen. Der SPD Kreisverband Bodenseekreis wird seinen Kreisvorsitzenden für die Wahl im März 2016 genauso ins Rennen schicken wie dessen Stellvertreter Uwe Achilles als Zweitkandidat.
Am 2. Mai fand in Reutlingen eine Süd-Württemberg Konferenz statt. Viele Kreisvorstände und Mitglieder haben miteinander diskutiert und beraten, wie die Themen: Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit im bereits begonnenen Landtagswahlkampf gut platziert werden können. Hilde Mattheis hatte eingeladen, Katrin Altpeter, Hidir Gürarkar, Florian Wahl und Dr. Stefan Fulst-Blei aus der Landtagsfraktion kamen und haben mit uns diskutiert. Hervorragende Referate, der Tenor war: Wir haben mehr als genügend Fakten um erstens stolz auf unsere Arbeit für das Land zu sein und zweitens den furchsichtig populistischen Tiraden der Herren und Damen Wolff und Co. zu begegnen.
Ein zusätzliches Highlight war die Diskussion mit Rita Schwarzelöhr-Sühr, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie berichtete vom Stand der Endlagersuche und beantwortete viele Fragen, da die Endlagersuche natürlich auch uns in der Region betrifft. "Wer Atomstrom genutzt hat, kann sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen."
Aus der Bodenseeregion haben waren vertreten: Dieter Stauber, Britta Wagner, Christine Heimpel und Frank Heimmpel-Labitzke.
