Luca Baumann aus dem Kreisverband Bodensee ist bei der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg am 21. Juni in Sindelfingen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Baumann erreichte dabei das beste Ergebnis aller Kandidierenden.
„Ich freue mich auf die Herausforderung und meine zukünftige Arbeit im Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg. Die Sozialdemokratie hat Zukunft, wenn wir Jusos die Zukunft der Sozialdemokratie sind“, so Baumann. Er werde dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Themen Bildung und Integration legen: „Baden-Württemberg muss sich endlich als Einwanderungsland begreifen und sein Bildungssystem gerecht und zukunftsfähig gestalten. Davon hängt unsere Zukunft als Wirtschafts- und Innovationsstandort ab.“
Nach den Wahlergebnissen der Europawahl wenden sich die Jusos Baden-Württemberg in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand und fordern das Ende der Großen Koalition. Die Jusos Bodenseekreis schließen sich dieser Forderung an.
Dazu erklärte der Kreisvorsitzende Luca Baumann der Jusos Bodenseekreis: „Wie viele andere Jusos auch, hatten wir, aus Sorge um diese Partei und nicht zuletzt dieses Land, Zweifel an einer erneuten Große Koalition ausgesprochen. Nach den Ergebnissen der Europawahlen sehen wir uns in unseren Befürchtungen bestätigt. Diese große Koalition findet in der Bevölkerung keine Zustimmung mehr.“ Dass gerade einmal 20 Prozent der unter 25-Jährigen und nur 18 Prozent aller Erstwähler den Parteien der Großen Koalition ihre Stimme gegeben hätten, sei ein verheerendes Ergebnis und dürfe kein einfaches „Weiter so“ bedeuten.
Am 26. Mai finden die Kommunalwahlen statt und acht Vereinigungen bewerben sich um Sitze im Gemeinderat. Viele unterschiedliche Köpfe und Ideen stehen damit zur Auswahl. Kurz vor der Wahl möchten wir unser Programm und unsere Liste präsentieren. Dabei soll jedoch vor allem der gemeinsame Austausch im Zentrum stehen. Welche Projekte sollten dringend angegangen werden? Was wollen Sie den Kandidatinnen und Kandidaten mit auf den Weg geben? Was wünschen Sie sich für die kommende Legislaturperiode? Wir freuen uns auf intensive Gespräche, kritische Fragen und spannende Ideen.
In der vergangenen Woche hat der Grüne Verkehrsminister Winfried Hermann auf einer Mobilitätskonferenz in Kluftern noch dringend die Verkehrswende gefordert. Vier Tage später melden er und sein grüner Abgeordneter Martin Hahn „den Durchbruch“ beim Straßenbau. „Diese Ankündigung hatte der Minister sich auf der Mobilitätskonferenz verkniffen, wohl aus Angst ausgepfiffen zu werden“ stichelt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Es gehe um den „Torso“ Südumfahrung Markdorf, der zukünftig von 6.000 Kfz befahren werden soll. Das Vorhaben werde rund 30 Mio. € kosten. Die Südumfahrung Markdorf sei ein Ersatz für die Bundesstraße der Ortsdurchfahrt. Eigentlich wäre daher die Südumfahrung eine Aufgabe des Bundes und keine Kreisaufgabe.
