Gemeinderäte der Fraktion SPD / Die Linke auf Klausurtagung in Radolfzell

Der Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt Friedrichshafen stand im Mittelpunkt des ersten Klausurtags
der Fraktion SPD / Die Linke in Pfullendorf.

Der erste prominente Gast, Oberbürgermeister Andreas Brand, erklärte einführend die
Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre zwischen Finanzspielräumen und Leistbarkeit durch
die Verwaltung. Für die Fraktion sowie die teilnehmenden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden aus Ailingen,
Kluftern und Friedrichshafen stehen die Schulen und Kindergärten ganz oben auf der Prioritätenliste.

Unterrichtsausfall wegen schlechter Ausstattung von Schulräumen sollte es in Friedrichshafen nicht
geben. Um Hallenengpässe zu vermeiden, müsse in der Kernstatt wie in Ailingen eine neue Halle
gebaut werden. Die marode Ailinger Rotachhalle und die Schließung der ZF-Arena haben die
Dringlichkeit erhöht. Die Fraktion begrüßt, dass die Erschließung von Baugebieten wie im
Lachenäcker in Kluftern und im Fallenbrunnen, wo in größerem Umfang Wohnraum geschaffen
werde, im Haushaltsentwurf fest verankert ist.
Noch ist die Stadt finanziell gut aufgestellt, trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg, auch weil in
den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet wurden. Die weltpolitische Situation mit einem Zuzug
insbesondere von Menschen aus der Ukraine stellt die Stadtverwaltung derzeit vor große Aufgaben.
Die Betreuung, Unterbringung, Sprachschulung muss organisiert und verwaltet werden. Die
Energiekrise erfordert Vorbereitungsmaßnahmen – das alles müssen die Mitarbeiter neben dem
Tagesgeschäft leisten. Hier setzte die Diskussion und Information mit dem weiteren prominenten
Gast, Bürgermeister Dieter Stauber, an.

Eine verwaltungsinterne Erhebung stellte fest, dass rund einhundertzwanzig Stellen zu besetzen
wären. Um den Mangel an Personal für die vielfältigen Aufgaben wenigstens teilweise zu beseitigen,
schlägt die Verwaltung vor, dreißig neue Stellen zu schaffen. Zudem soll die städtische Verwaltung in
naher Zukunft von unabhängiger Seite von außen angeschaut werden, um zu sehen, wie Abläufe
verbessert werden können, Digitalisierung die Verwaltungsarbeit erleichtern kann und welche der
aktuell sehr vielfältigen freiwilligen Aufgaben die Stadt abgeben sollte. Die Sozialdemokraten
favorisieren zudem eine Projektleiter-Struktur mit ämter- und dezernatsübergreifenden Befugnissen
und Teams.

Insbesondere in den Kindertagesstätten ist die Personalnot groß: Die Fraktion SPD / Die Linke will
daher die Rahmenbedingungen nochmals weiter verbessern, um weitere Erzieherinnen für die
städtischen Kindertagesstätten anzuwerben, aber auch dafür, jungen Menschen Einstieg in die
Ausbildung zum Erzieher / zur Erzieherin zu erleichtern. Die Mitglieder der Fraktion sehen als einen
wichtigen Beitrag dafür die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sowie die Bezuschussung der
Erzieher-Ausbildung.

Mit dem intensiven und offenen Austausch von Informationen, Ideen und Meinungen in entspannter
Atmosphäre abseits des Tagesgeschäfts blickt die Fraktion auf eine gelungene Klausur zurück.