Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ macht deutlich, was auch in Friedrichshafen spürbar ist: Die Kommunen stehen finanziell massiv unter Druck. Bund und Land beschließen immer neue Aufgaben, doch die dafür notwendige Finanzierung kommt nicht ausreichend an. Die Fraktionsgemeinschaft SPD / DIE LINKE im Gemeinderat Friedrichshafen unterstützt deshalb die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer besseren und verlässlichen Finanzierung.
„Kommunen sind der Ort, an dem Politik für die Menschen konkret wird: bei Kitas, Schulen, Schwimmbädern, Jugend- und Sozialarbeit, Kultur, Sport, Busverkehr und öffentlicher Infrastruktur. Wenn die kommunalen Haushalte immer stärker unter Druck geraten, trifft das direkt die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Matthias Eckmann, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft. Die Finanzprobleme lassen sich aus seiner Sicht nicht allein vor Ort lösen: Gesetzliche Aufgaben, steigende Standards, wachsende Sozialausgaben, höhere Personalkosten und große Investitionsbedarfe treiben die Ausgaben, während sich die Einnahmen unsicher entwickeln. „Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Bund und Land dürfen sich nicht darauf verlassen, dass die Kommunen die Löcher irgendwie stopfen. Sonst trifft es am Ende Familien, Kinder und Menschen mit geringem Einkommen“, so Eckmann.
Laura Straub, stellvertretende Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft, betont die soziale Dimension: „Gerade Familien stehen ohnehin unter Druck. Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität sind teuer. Wenn dann auch noch Kinderbetreuung, Bildungsangebote, Schwimmbäder oder Freizeitangebote teurer werden, trifft das genau diejenigen, die auf öffentliche Angebote besonders angewiesen sind. Kinderbetreuung ist keine Luxusleistung, sondern Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und echte Chancengleichheit. Die kommunale Finanzkrise darf nicht dazu führen, dass Teilhabe vom Geldbeutel der Eltern abhängt – Familien dürfen nicht zur Ausfallbürgschaft für eine unzureichende Finanzierung durch Bund und Land werden“, so Straub. Dabei ist klar: Gebühren und Beiträge decken ohnehin nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten.
Die eigentliche Herausforderung liegt also nicht bei den Gebühren, sondern bei der strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land. Wo Einnahmen fehlen, drohen zunehmend Leistungskürzungen und reduzierte Öffnungszeiten. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt wird die Fraktionsgemeinschaft besonders auf diese Punkte achten. Die Fraktionsgemeinschaft fordert daher, soziale Ermäßigungen, Familienfreundlichkeit und Teilhabe in Friedrichshafen zu sichern. Angebote wie Kinderbetreuung, Musikschule, Volkshochschule, Medienhaus, Bäder sowie Jugend- und Kulturangebote seien keine verzichtbaren Extras, sondern Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
SPD/DIE LINKE fordert daher von Bund und Land eine auskömmliche und dynamische Finanzierung kommunaler Aufgaben, eine stärkere Entlastung bei Sozialausgaben und Pflichtaufgaben sowie Investitionsprogramme, die vor Ort ankommen. Zugleich braucht es eine ehrliche Aufgaben- und Standardkritik, die Kommunen entlastet, ohne soziale Rechte und öffentliche Daseinsvorsorge abzubauen.
„Natürlich muss auch Friedrichshafen sorgfältig wirtschaften – wir werden jeden Haushaltsposten kritisch prüfen. Aber Sparen darf nicht bedeuten, dass soziale Infrastruktur ausgehöhlt wird. Gerade in schwierigen Haushaltszeiten zeigt sich, welche Prioritäten eine Stadt setzt: Kinder, Familien und Menschen mit wenig Geld dürfen nicht die Ersten sein, bei denen gespart wird“, so Eckmann und Straub.
