Der Doppelhaushalt 2025/26 war für alle beteiligten eine Herausforderung. Die SPD/Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich für ihre Herzensanliegen stak gemacht. Lesen hier die ungekürzte Rede vom Fraktionsvorsitzenden Matthias Eckmann 

Haushaltsrede – Doppelhaushalt 2025/26 – Matthias Eckmann 24.3.2024

-    Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister Blümcke, lieber Simon, sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schrode, in Stellvertretung der Kämmerei, wie Stiftungspflege, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der städtische Doppelhaushalt ist mit heißer Nadel gestrickt. Das ist kaum verwunderlich, wenn wir auf den Entstehungsprozess und die aktuellen Herausforderungen blicken. Darum ein kurzer Blick in den Rückspiegel:

Simon Blümcke trat sein Amt am 1.12.2024 an. Heute ist das genau 114 Tage her. Wir sind froh dich bei uns zu haben, lieber Simon, doch dein angetretenes Erbe ist kein leichtes.

Wenn ein neuer Oberbürgermeister ins Amt kommt, müssen wir ihm zunächst die nötige Zeit geben sich einzuleben und den Haushalt nach seinen Vorstellungen aufzustellen. Dies ist jedoch nicht der einzige Grund für einen Doppelhaushalt, den wir erst Ende März verabschieden, für das laufende, und das kommende Jahr.

Hinzu kommen die hinlänglich bekannten aktuellen Herausforderungen. International wie national ist und war einiges los. In die letzten 114 Tage fiel die Amtseinführung eines neuen US-Präsidenten, eine Bundestagswahl, die Fortsetzung von vielfachen Kriegen auf die ganze Welt, die Liste ließe sich lange fortsetzen. Folglich ist die Wirtschaft insgesamt verunsichert. Dafür kann Simon Blümcke nichts, dafür kann auch eine Bundesregierung nichts, dennoch spüren wir die unmittelbaren Folgen lokal vor Ort.

Unsere „Zackenbude“, die ZF als Weltkonzern spürt die Unwägbarkeiten und musste seine Gewinnerwartung nach unten korrigieren, wie viele andere Unternehmen weltweit. Daher fiel auch die Dividendenzahlung an die Zeppelin Stiftung weitaus geringer aus als erwartet - als erforderlich.
Wir sind sehr dankbar, dass wir in Friedrichshafen sind und Graf von Zeppelin sich entschieden hat die Zeppeline auf der richtigen, auf der schönen Seeseite zu produzieren. Den auch ihm verdanken wir die Zeppelin Stiftung, welche nun für einen Großteil von mildtätigen, sozialen Zwecken in unserer Stadt aufkommt, die wir uns ohne Stiftung schlichtweg nicht leisten könnten, da wir sie aus dem städtischen Haushalt finanzieren müssten.

Kurzum: Weniger Umsatz bei ZF, bedeutet eine kleinere Dividende an die Zeppelin Stiftung und dies wiederum muss für uns bedeuten, kleinere Brötchen zu backen, auch wenn es schmerzt. Doch wie saniert man einen Stiftungshaushalt und einen städtischen Haushalt? Zum einen müssen wir weniger ausgeben - sparen. Sollte im Schwabenländle eigentlich kein Problem sein. Doch wir müssen auch kritisch auf die Einnahmenseite blicken, die ja durch weniger Dividende geringer ausfällt. Hier geht es also hauptsächlich um Gebührenanpassungen. Dinge werden teurer. Diese Schritte sind nötig, da wir das große Ganze im Blick behalten: Die Stiftung muss erhalten bleiben, um uns auch künftig umfassend unterstützen zu können, ganz im Sinne des Grafen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Der Ernst der Lage wurde uns neben vielen anderen Fakten auf einer Gemeinderatsklausur nähergebracht. Eine Fahrtrichtung zeichnete sich ab und wir wurden mit vielen Informationen und Zahlen in knapp zwei Tagen druckbetankt. Noch lag aber kein finaler Haushaltsentwurf vor. Dieser folgte am 24. Februar. Während wir uns also auf den Haushalt und hunderte Seiten von Zahlen konzentrieren sollten, überlegen sollten, ob wir damit zufrieden sind, ob wie Änderung vornehmen wollen und ggf. Änderungsanträge schreiben müssen, fieberten andere auf die Hochzeit der Fasnet hin. Der Gumpige Donnerstag und der Häfler Samstag standen unmittelbar vor der Tür. Als ehrenamtliche Gemeinderäte eine fast unlösbare Aufgabe innerhalb von wenigen Tagen ein derartig umfassendes Werk zu lesen, in Tiefe zu durchdringen und kritisch (sowie nüchtern) zu reflektieren. Hinzu kamen weitere vorbereitende Sitzungsunterlagen, Presseberichterstattung und viele viele Mails, vor allem von besorgten Eltern.

Dennoch: Ein Haushaltsentwurf lag vor und ich möchte diesen „kurz“ zusammenfassen: Er ist umfangreich. Das Motto lautet „Pflicht vor Kür“ und ich denke ich spreche für viele, wenn wir das langsam nicht mehr hören können. Gleichzeitig ist dieser Haushaltsentwurf sehr klar und transparent. Wir haben aufgezeigt bekommen, wie viel, vor allem im technischen Rathaus von den dortigen Mitarbeitenden überhaupt umgesetzt werden kann, wie viel der geplanten Investitionen wir also überhaupt in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Grün, pro Jahr umsetzen können. Wir können also im Haushaltsentwurf lesen, was wir realistisch schaffen können und was wir auf Grund der Limitationen nach hinten verschieben, daher „depriorisieren“ müssen. Das schmerzt an vielen Stellen, doch zum ersten Mal schreiben wir nicht unzählige Projekte in den Haushaltsplan und müssen am Ende Erwartungen enttäuschen. Wir sorgen für Klarheit. Wir hoffen, dass diese Zusammenhänge damit klarer werden und das notwendige Vorgehen erklären. Gleichzeitig müssen wir auch sehen, dass wir in Friedrichshafen nicht jedes Bauprojekt mit Goldrand versehen können und in Zukunft an einigen Stellen auch eine „einfache“ Lösung herhalten kann - und muss.

Doch was bereitet unserer Fraktion in diesem Haushaltsentwurf die größten Bauchschmerzen? - Die teilweise drastischen Gebührenerhöhungen. Darum haben wir insgesamt vier Anträge gestellt, die ebenfalls, aus den genannten Gründen, mit heißer Nadel gestrickt waren, wohlwissen, welche beschriebenen Herausforderungen bestehen. (nicht jeder Antrag kostet dabei Geld)

Doch warum haben wir diese Anträge gestellt?

Wir wollen die Politik vor Ort mitgestalten, auch in schwierigen Zeiten. Und gerade in diesen schwierigen Zeiten, wenn der Rotstift angesetzt werden muss, müssen wir als Gremium doch besonders genau hinschauen. Schließlich ist das Recht der Haushaltsplanung, das Recht des Gemeinderats zu entscheiden, wofür unser öffentliches Geld über zwei Jahre hinweg ausgegeben werden soll, entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Nicht einfach so wird das Haushaltsrecht, auch als das „Königsrecht“ bezeichnet. Außerdem ist es unser Auftrag als Gremium, die Verwaltung in ihrem Tun zu kontrollieren. Wir haben daher von Anfang an dieses Haushaltsverfahrens gesagt: Wir werden uns diesen Haushalt, trotz der herausfordernden Zeiten, kritisch ansehen und unsere Schlüsse daraus ziehen. Unser Schluss daraus ist:
Sparen ja, Gebühren erhöhen – leider ja, aber mit Augenmaß.

Aus diesen Gründen haben wir vier Anträge gestellt:

Einen zu den Kitagebühren in der Stadt. Diese sollen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen, um den Stiftungshaushalt zu entlasten und den Kostendeckungsbeitrag an die Vorgaben anzunähern. Wir verstehen, dass wir im Vergleich zu Nachbarkommunen niedrige Gebühren erheben, dank einer wohlhabenden Zeppelin Stiftung. Um das Stiftungsvermögen nicht überzustrapazieren ist eine Gebührenerhöhung auch nach unserer Auffassung nötig, sie fällt aber zu schnell und zu drastisch aus, vor allem im U3 Bereich. Damit werden junge Familien künftig genau in der Lebensphase mehr belastet, in der das Einkommen in der Regel am niedrigsten ausfällt. Wie wollten hier entsprechend abfedern.
Generell setzen wir uns für Gebührenfreiheit ein, doch diese müsste vom Land entschieden werden. 10 von 16 Bundesländern haben bereits eine Gebührenbefreiung und wir verstehen nicht, warum ein reiches Land wie Baden-Württemberg diesen Schritt noch nicht geschafft hat. Bildung muss doch in unserem Land kostenlos sein. Angefangen bei der frühkindlichen Bildung bis in die Schule und Hochschule oder Universität.
Doch Verweise auf das Land helfen uns leider nicht – konzentrieren wir uns daher auf uns. Wir wollten mit unserem Antrag weiterhin kinderreiche Familien entlasten und erreichen, dass die Gebührenbefreiung zumindest ab dem dritten Kind greift, statt wir bisher ab dem zweiten Kind.
Zudem wollten wir erreichen, dass die Gebühren nicht so schnell steigen. Sollte der Haushalt heute wie vorgeschlagen angenommen werden, steigen die Gebühren zunächst in den nächsten beiden Kindergartenjahren. Für den nächsten Doppelhaushalt ist damit eine Zielrichtung vorgegeben, nicht aber fest verankert. Wir werden daher im nächsten Doppelhaushalt darauf achten, dass wir die dann geltende Situation evaluieren und entscheiden, ob weitere Gebührenanpassungen nötig sind oder nicht.
Schließlich wollen wir zumindest eine gewisse soziale Abfederung vorsehen, welche uns bisher durch die Häfler Karte gegeben ist. Bisher waren die Kitagebühren nicht von der Häfler Karte erfasst – künftig werden Inhaberinnen und Inhaber von den Gebühren befreit. Wichtig war uns dabei, der Hinweis darauf, dass Alleinerziehende maximal 50% arbeiten müssen, um die Karte zu erhalten. Wir verstehen, wie schwierig es ist, vor allem für Alleinerziehende, Kinder und Arbeit unter einen Hut zu bringen. Auch sind wir für eine Überprüfung der Kriterien, nach denen die Häfler Karte vergeben wird und für ihren Wirkungsbereich. Dieser Prozess ist ebenfalls bereits angestoßen, wofür wir dankbar sind.

Wir hoffen, dass alle Berechtigten nun auf das Angebot der Häfler Karte zurückgreifen, bis eine Staffelung der Gebühren nach Einkommen Realität wird oder die Landesregierung eine Gebührenfreiheit ermöglicht.

Gleichzeitig sind wir dankbar dafür, dass einige Kitas neu gebaut oder saniert werden, ebenso gleich zwei Schulen, die Albert Merglen Schule wird neu gebaut, die Graf von Soden bekommt einen Anbau.

Ein Letztes wurde uns aber von Elternseite mehrfach mitgegeben. Die Verlässlichkeit in den Kitas soll mit den Gebühren steigen. Viele Eltern schrieben uns, dass sie die Notwendigkeit der Erhöhungen sehen, gleichzeitig dafür aber eine höhere Verlässlichkeit fordern, um geregelt, etwa einem Job, nachgehen zu können. Wir hoffen, dass wir hieran zusammen innerhalb des Doppelhaushaltes arbeiten können. Die Schaffung einer zusätzlichen koordinierenden Stelle in der Verwaltung kann dafür ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.

Ein weiterer Antrag befasste sich mit den Parkgebühren. Ziel der Erhöhung, welche in den letzten Jahren im Rat noch nicht durchzusetzen war, ist die Lenkungswirkung in Richtung der Parkhäuser. In Friedrichshafen müssen wir die teils riesigen und frisch renovierten Parkhäuser, gegenüber den Parkplätzen in der Fläche subventionieren. Kurzum: Wie bezahlen für zu wenig ausgelastete Parkhäuser und beschweren uns über zu viel Suchverkehr durch die Stadt. Mit der Erhöhung wollen wir erreichen, dass die Menschen direkt die Parkhäuser ansteuern, dies ist also ein richtiger Weg. Dieser Effekt könnte aber aus unserer Sicht noch effektiver werden, wenn wir auch in der roten Zone Gebühren entsprechend nach oben korrigieren. Dieser Schritt bleibt leider aus.
Dankbar sind wir jedoch, dass die gelbe Zone nun auch bis 20 Uhr gebührenpflichtig ist. Allen Menschen im Einzelhandel möchte ich außerdem zurufen: Nicht die Autofahrenden bringen einen Großteil des Umsatzes in die Geschäfte. Es sind jene Menschen, die lange in der Stadt verweilen. Jene Menschen die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn anreisen. Und zum Glück werden wir im Zuge dieses Haushalts die Innenstadt und Promenade noch weiter aufwerten und bald auch Pop-Up-Gastronomie bekommen.

Schließlich freuen wir uns darüber, dass wir auch dank der Stiftung so ein großartiges und vielfältiges Kulturangebot in der Stadt haben. Schade wäre nur, wenn durch unsere Sparmaßnahmen davon Angebote wegfallen würden oder künftig geschlossen blieben. Bei allen Einrichtungen künftig 20% einzusparen kann zunächst sinnvoll erscheinen, wenngleich wir wissen das diese 20% überall schmerzen.
Wir meinen, aber auch dass wir Ungleiches nicht gleich behandeln können. Wir haben uns darum dafür eingesetzt, den Zuschuss an das Kulturhaus Caserne nicht zu streichen, da sich sonst die Förderung durch das Land entsprechend reduziert und gleichzeitig ein weiterer Baukostenzuschuss für das sehr in die Jahre gekommene Gebäude gewährt wird. Damit fanden wir keine Mehrheit.
Umso mehr danken wir dem Team des Kulturhaus Caserne für die bisher geleistete Arbeit und drücken die Daumen dafür, dass die Zusagen von Seiten der Verwaltung uns aus den Bemerkungen aus dem Rat dazu, sich für die Zukunft zeitnah Lösungen ergeben, wie das Haus weiter betrieben werden kann.

Stellenplan:

Ja, wir schaffen trotz schwieriger finanzieller Lage neue Stellen. Wir arbeiten jedoch bereits seit Jahren mit einer Verwaltung, in der rund 10% der Stellen nicht besetzt sind. Wir bekommen daher den Fachkräftemangel ganz real zu spüren und auch der demographische Wandel wird uns zunehmend einholen, heißt Stellen werden noch schwieriger zu besetzen sein. Konzentriert wurde sich aber auf die Schaffung sinnvoller neuer Stellen, vor allem im Bereich der Kitas.
Ebenso ist die Schaffung eine Social-Media stelle geplant. Wir wissen aus unserer kommunalpolitischen Arbeit: Die Zeitung ist nicht mehr das Hauptmedium. Auch auf den sozialen Medien muss die Stadtverwaltung aktiv sein, um proaktiv und zeitgemäß mehr Menschen zu erreichen. Um beispielsweise zu erklären, warum Kitagebühren steigen. Wir freuen uns darüber.

Gleichzeitig muss uns klar sein, dass wir weiterhin Optimierungen brauchen. Abläufe innerhalb des Rathauses müssen optimiert, verschlankt werden, um zukunftsfähig und bürgernah zu bleiben.
Dafür brauchen wir konsequente Digitalisierung, müssen Doppelstrukturen abbauen und zunehmend Synergie-Effekte nutzen. Die Expertise haben wir dafür im Haus, vor der Tür an der Zeppelin Universität oder von extern.
Wir wünschen, dir lieber Simon, und der gesamten Verwaltung dabei ein glückliches Händchen.

Ich komme zum Ende.
Wir sehen die großen Herausforderungen vor denen wir als Stadt stehen. Umso herausfordernder ist die Erstellung eines Doppelhaushalt in diesen Zeiten. Dennoch beweist der vorliegende Doppelhaushalt, dass wir handlungsfähig sind und bleiben. An einigen Stellen hätten wir anders entschieden ja, darum unsere Anträge. An manchen Stellen haben sie zur Klarheit beigetragen, weshalb es nun um eine Gesamtabwägung gehen muss.

Wollen wir nach diesem Fahrplan die nächsten zwei Jahre den Weg zusammen beschreiten. Trauen wir Simon Blümcke und der Verwaltung die Umsetzung dieses Gesamtwerks zu?

Abschließend beantworten wir diese Frage mit: Ja.

Ja, aber.... wir müssen nun in die Umsetzung gehen. Jetzt heißt es, vor allem für die Verwaltung: „Schaffen statt Schwätzen“. Die PS müssen auf die Straße gebracht werden. Prozesse optimiert werden, Kitas gebaut, Gebäude saniert, etc... dafür Drücken wir die Daumen und sind bereit unseren Teil dazu beizutragen – für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger.
Schließlich wissen wir doch alle: Wir müssen nur wollen und daran glauben – dann wird es gelingen.

Wir stimmen den Beschlusspunkt und daher dem städtischen Doppelhaushalt und dem Stellenplan, bei Enthaltung von Sander Frank zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und viel Erfolg!