GR: 29.09.2025, Laura Straub, es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Anwesende,

diese Fraktionserklärung stammt aus der Feder von Sander Frank und ich halte sie als eine gemeinsame Fraktionserklärung für alle demokratischen Fraktionen.

Demokratie lebt von Teilhabe, und das gilt besonders für junge Menschen, die mit den Konsequenzen heutiger Entscheidungen am längsten leben müssen. Wer früh erlebt, dass die eigene Meinung zählt, dass Engagement Wirkung zeigt und dass Beteiligung echte Veränderungen bewirken kann, der bleibt auch als Erwachsener eher bereit, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Diese Verantwortung für das Gemeinwohl ist entscheidend für eine lebendige Demokratie.

Der Gesetzgeber hat das erkannt, und daher ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine kommunale Pflichtaufgabe. Das bedeutet gleichzeitig auch eine Art „Bringschuld“ der Verwaltung. Insofern fragt sich für eine Kommune in Baden-Württemberg nicht, ob, sondern wie sie Kinder und Jugendliche an den politischen Prozessen beteiligt.

Bei all den Angeboten und Möglichkeiten in der Stadt kommt unserem Jugendparlament eine besondere Rolle zu. Es hat das Ziel, Projekte anzustoßen, die Meinungen der Jugendlichen sichtbar zu machen und neue Perspektiven in den Gemeinderat einzubringen. Das Jugendparlament soll die Stadt und die Zukunft konstruktiv-kritisch mitgestalten und auch nachhaken, wenn mal etwas nicht klappt. Diese Chancen hat das Jugendparlament in der Vergangenheit immer wieder genutzt und sich auch im Gemeinderat zu Wort gemeldet.

Für das Funktionieren des Jugendparlaments ist eine gute Geschäftsordnung entscheidend. Sie legt die Regeln und Strukturen für die Arbeit fest. Auf Grundlage einer intensiven Ausarbeitungsphase legt das Jugendparlament heute eine deutlich geänderte Version seiner Geschäftsordnung vor. Sie entstand durch Evaluation, Workshops und Absprachen mit verschiedenen zuständigen Stellen der Stadt. Wir begrüßen die darin enthaltenen Änderungen ausdrücklich und freuen uns, dass die Jugendlichen selbst aktiv geworden sind, um nachzusteuern und ihre Strukturen zu verbessern. Als Ergebnis soll die Handlungsfähigkeit des Jugendparlaments gestärkt und die Selbstwirksamkeit erhöht werden. Mit Änderungen wie der Möglichkeit der Online-Wahl passt sich das Jugendparlament der Gegenwart an und schafft bedarfsgerechte Partizipation. Das Jugendparlament wird insgesamt praktikabler. Ein Ergebnis der Aussprache im Ausschuss war die Vereinbarung, dass das Jugendparlament künftig früher in politische Entscheidungen mit Jugendrelevanz einbezogen werden soll.

Auch solche Prozesse zeigen, wie wichtig es ist, dass Jugendliche selbst über ihre Arbeitsweisen und ihre Zukunft nachdenken dürfen. Das Ergebnis ist durchdacht und abgestimmt. Jeder Nachfrage hielt die Geschäftsordnung stand und wurde sachgerecht durch das Jugendparlament beantwortet. Die Fachabteilungen der Stadt, der zuständige Ausschuss und die demokratischen Fraktionen begrüßen die Vorlage.

Wir bedanken uns bei den Jugendlichen für ihr Engagement und wünschen den aktuellen Wahlen zum neuen Jugendparlament einen guten Verlauf.

Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.

Herzlichen Dank.