Im Oktober gab es viele Themen. Hier könnt ihr nachlesen, welche uns beschäftigt haben u.a. "Grundsteuer", "Zweitwohnungssteuer" und "Lärmaktionsplan".

| Simon Blümcke wird am 9. Dezember vereidigt

Im Zuge der Gemeinderatssitzung am 9.12. wird Simon Blümcke, der seinen ersten Arbeitstag am 1.12. haben wird, offiziell ins Amt eingeführt und vom ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu Beginn der Sitzung vereidigt. Wir freuen uns darauf, zusammen mit Simon Blümcke unsere Stadt zu gestaltet.

| Die Grundsteuer wird angepasst

Von Bundesseite wurde eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Diese soll nach mehrfacher Aussage aufkommensneutral vollzogen werden. Heißt, die Erlöse aus der Grundsteuer sollen in Summe nicht verändert werden, daher soll keine pauschale Erhöhung vollzogen werden. Allerdings werden Grundstücke neu bewertet und Hebesetze angepasst. Grundlegend kann gesagt werden: Hausbesitzende zahlen voraussichtlich etwas mehr und Menschen mit einer Wohnung, eher etwas weniger. Das hängt aber ebenfalls stark von der Lage ab.

| Wir erhöhen die Zweitwohnungssteuer

Einige Städte am See machen es seit 2022 vor: Die Zweitwohnungssteuer wurde von 28% auf 35% angepasst. Auch Friedrichshafen möchte diesen Schritt nun gehen und möchte damit erreichen, dass wieder mehr Wohnungen auf den Wohnungsmarkt kommen. Wir werden dem gerne zustimmen, da Friedrichshafen einen sehr angespannten Wohnungsmarkt hat und sich jeder EINE Wohnung leisten können soll. Gleichzeitig müssen wir wieder mehr Bauen und können uns auch weitere Instrumente vorstellen, etwa eine Zweckentfremdungssatzung.

| Wir machen uns stark für Tempo 30

Der Lärmaktionsplan steht nach einer kontroversen Diskussion erneut auf der Tagesordnung. Auf vielen Straßen in Friedrichshafen schädigt der gesundheitsbeeinträchtigende Lärm durch die hohe Verkehrsbelastung die Anwohnenden. Rund 15.000 Menschen sind davon betroffen, weshalb nun auf vielen Straßen die Geschwindigkeit reduziert werden soll. Da die finale Ausfertigung des Lärmaktionsplans noch eine Weile dauern kann, wollen wir einige Maßnahmen vorziehen und bereits jetzt Tempo 30 anordnen, wo dies geboten und daher nötig ist.

| Die Kurtaxe wird leicht erhöht, um kostendeckender zu werden
| Die Innenstadt soll in der Eckenerstraße 39 eine neue Kita erhalten

| Haushaltsplanung für 2025 und 2026

Noch haben wir keine Rahmendaten erhalten doch immer wieder kommt in den Sitzungen und bilateralen Gesprächen bereits die bevorstehende Haushaltsplanung auf. Unter schwierigen Vorzeichen müssen wir einen Haushalt für die nächsten beiden Jahre aufstellen. Wir verstehen, dass Pflicht vor Kür gelten muss, jedoch sind wir nicht bereit, etwa an sozialen Ausgaben, zu sparen. Wir werden uns daher gut vorbereitet in die Haushaltsberatungen begeben.