Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Montag, den 3. Februar, hat Fraktionsvorsitzender und Stadtrat Matthias Eckmann, eine persönliche Erklärung abgegeben. Vor Einstieg in die Tagesordnung hat er Bezug auf aktuelle politische Themen sowie den Wahlkampf genommen und neben Weltoffenheit und Menschlichkeit eine verbale Abrüstung gefordert. Die vollständige persönliche Erklärung lesen Sie hier.

Persönliche Erklärung – Gemeinderat am 3.2.2025 – Matthias Eckmann

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Blümcke, lieber Simon,

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, Verwaltungsmitarbeitende,

verehrte Zuhörerinnen und -zuhörer, Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

Aus gegebenen Anlässen können wir nicht „einfach zur Tagesordnung übergehen“, so hieß es zuletzt im Bundestag nach hitzigen Debatten aber auch hier vor Ort hören wir das immer wieder. Dies kann darum ein guter Moment sein, um kurz innezuhalten und zurückzublicken.

Ich erinnere mich gut an den 19. Januar diesen Jahres, der Neujahresempfang von Friedrichshafen. Du, lieber Simon, hast in deiner Rede ehrlich in die Zukunft geblickt und uns aufgezählt, was auf uns zukommt. Gleichzeitig hast du es geschafft, Zuversicht zu verbreiten mit Sätzen wie: „Gemeinsam als Stadtgesellschaft schaffen wir das, wenn wir uns die Hände reichen“.

Sätze, die mir neben vielen anderen Gedanken in den letzten Tagen nachgehen - und ich möchte versuchen diese aufzudröseln und zu ordnen.

• 19. Januar, der eben beschriebene Neujahresempfang
• 22. Januar, tödlicher Angriff in Aschaffenburg
• 24. Januar, Neujahresempfang des Bildungshafens e.V., ein Kulturverein, der versucht verschiedene Kulturen näherzubringen, Vorurteile abzubauen und somit das friedliche Zusammenleben und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Friedrichshafen und Umgebung zu fördern
• 25. Januar, Demonstration in Ravensburg mit 10.000 Menschen
• 27. Gedenktag für die Opfer des Holocaust, 80 Jahre Befreiung von Ausschwitz, Kevin Breh (für die CDU) sprach dabei von Lehren aus der Vergangenheit, von Menschlichkeit und Weltoffenheit.
• 29. Und 31. Januar: Debatten im Deutschen Bundestag
• Immer und überall: Wahlkampf mit Blick auf 23. Februar

Viel – was in diesen Tagen passiert, aber ich möchte mich kurzfassen und statt über einzelne Erlebnisse zu sprechen, ein wenig Emotion zulassen

• Ich bin wütend und traurig, über die Tat von Aschaffenburg.
• Ich bin wütend und traurig, über die unmittelbaren Reaktionen (teilweise verknüpft mit politischen Forderungen)
• Ich bin wütend und traurig, über emotionale Schnellschüsse, über ParolenWiederholungen, über Pauschalisierungen, über Schubladendenken, über die Ausgrenzung von ganzen Menschengruppen.
• Ich bin wütend und traurig, über teils zugespitzte und verkürzende Berichte und Nachrichten (vor allem über die „sozialen“ Medien)
• Ich bin wütend und traurig, über pauschale Zuschreibungen und Unterstellungen.
• Ich bin wütend und traurig, wenn Menschen mit Job bei ZF, mit Wurzeln im Ausland, mit Familie, Gemeinschaft und Engagement in Friedrichshafen, mich anschauen und sagen: „Ich überlege aus Deutschlang wegzuziehen. Ich fühle mich nicht mehr sicher“.
• Ich bin wütend und traurig, wenn ich sehe wie Alltagsrassismus und politisch motivierte Taten (aus welcher Richtung auch immer) zunehmen

Was hilft nach einem gewaltsamen Angriff eines Menschen?

Das Schließen von Grenzen? Politik gegen Menschen und ganze Menschengruppen, die vermeidlich „Schuld“ sind?

Sind Wut, Trauer und Angst gute Ratgeberinnen?

Oder hilft uns eher eine sachliche und faktenbasierte Aufarbeitung?

Eine Betrachtung von Schicksalen; sowohl von Opfern; als auch von Tätern!

Was aber antworte ich aufgebrachten, verängstigten Menschen?

Was antworte ich Menschen, die aus Friedrichshafen und Deutschland weggehen sollen?

Was antworte ich einem alten Freund, der mittlerweile Vater einer zweijährigen Tochter ist?

An manchen Tagen habe ich keine Antwort auf diese Fragen. Ich frage mich eher, was ich fühlen soll. Also wie löse ich das auf?

Ich glaube erstmal an das Gute und an den Ausspruch eines Streetworkers aus Friedrichshafen: „Jeder Mensch will gemocht werden“

Und wir Gemeinderätinnen und -räte (wollen sicher auch gemocht werden); wollen das Beste für unsere Stadt. Wir schwören nach der Wahl, nach bestem Wissen und Gewissen das Beste für unsere Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu wollen. Für mich sind alle Menschen, die in Friedrichshafen leben Einwohnerinnen und Einwohner. Unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Grund des Aufenthalts. In Friedrichshafen sind sie Nachbarinnen und Nachbarn, Häflerinnen und Häfler.

Wie sollten nicht wieder beginnen einzelne Gruppen abzuschreiben, in Schubladen zu stecken und ein Bild erzeugen von „wir“ gegen „die“. Gerade nach einem Gedenktag zum 80. Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz muss es doch heißen: Nie wieder ist jetzt. Nicht vor 80 Jahren hat die Ausgrenzung von Menschen begonnen, die zur gezielten Tötung von über sechs Millionen Menschen führte. Gerade jetzt ist es doch Zeit aus Geschichte zu lernen und zu sagen: Nie wieder ist jetzt - Stattdessen einzutreten für Menschlichkeit und Weltoffenheit.

Viele Gedanken also – und hier mein Versuch der Auflösung:

Lassen sie uns menschlich und ehrlich sein.

Lassen Sie uns sachlich um beste Lösungen ringen.

Lassen Sie uns in der Sache hart streiten, aber lassen Sie uns dabei nicht vergessen, dass wir immer noch Menschen sind und auch die politischen Gegnerinnen und Gegner (auch wenn es manchmal anders wirkt) Menschen sind.

Menschen sind, die Politik aus Überzeugungen machen, Menschen, die gemocht werden wollen, egal wie sie heißen, egal wie sie aussehen, egal woher sie kommen.

Lassen Sie uns hier und da mal kurz innehalten.

Und bitte lassen Sie uns dann sprachlich abrüsten.

Ich möchte bewusst schließen mit Anlehnung an ein Zitat eines CDU-Politikers, Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (und nicht mit Zitaten aus der aktuellen Bundespolitik). Er nutzte eine Rede im Landtag und sprach alle politischen Kräfte an ich mache das in Form der Fraktionsvorsitzenden oder Sprecher:

• Mirjam Hornung: Du kannst mit eurem Abgeordneten Volker MayerLay sprechen und sicher auch andere Kanäle in die Partei nutzen.
• Dagmar Höhne: Ich hoffe auch Ihr setzt euch für Menschlichkeit und Weltoffenheit ein
• Gaby Lamparsky: Auch die FDP hat mit Klaus Hoher einen Landtagsabgeordneten und sicher Ansprechpersonen in der Bundesebene, etwa aus Ravensburg
• Christine Heimpel: Auch die Grünen haben einen Landtagsabgeordneten in Überlingen und ich wünsche besonders euch, bei denen viele Plakate abgerissen werden einen weiterhin stabilen Wahlkampf
• Ich fasse mir selbst an die Nase für die SPD und bin im Austausch mit unserem Bundestagskandidaten Leon Hahn sowie weiteren Personen aus der Partei
• Sander Frank, von der Linken: Ich hoffe ihr schafft es wieder in den Bundestag und setzt euch dort erneut für Menschlichkeit und Weltoffenheit ein
• Herr Högel: Sie bezeichnen sich zuletzt zwar selbst als „integrierten AsylSchwaben“ (was auch immer das sein mag) aber ich glaube und hoffe, dass auch Sie ein Mensch sind, der gemocht werden will und der fähig ist zu Menschlichkeit und Weltoffenheit.

Damit wünsche ich uns allen für die kommenden Tage und Wochen, den laufenden Wahlkampf, die anstehenden Haushaltsberatungen und gerne auch diese Gemeinderatssitzung, gutes Durchhalten, viel Mut, Ehrlichkeit, Menschlichkeit und Weltoffenheit. Hier und da mal einen ruhigen Moment des Innehaltens und Zeit zur selbstkritischen Reflektion.

Lassen Sie uns ein bisschen mehr Simon Blümcke wagen: „Gemeinsam als Stadtgesellschaft schaffen wir das, wenn wir uns die Hände reichen“.

Entschuldigung für die Verzögerung vor Eintritt in die Tagesordnung.

Dir, lieber Simon, nun ein glückliches Händchen und eine gute Sitzungsleitung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Darüber berichtete auch die Schwäbische Zeitung vom 6.2.2025: Link