In der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses (FVA) am 5. Oktober 2026 hat Dr. Tillmann Stottele im Namen der Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke zum Tagesordnungspunkt 2 „Umsetzung Maßnahmen LAP Stufe 4“ (Sitzungsvorlage Nr. 2026 / V 00161) Stellung genommen. Das Statement dokumentiert die Position der Fraktionsgemeinschaft zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und ist nachfolgend im Wortlaut veröffentlicht.

Ganz im Sinne des PBU (Anm. Ausschuss für Planen-Bauen-Umwelt) will die Verwaltung mit dieser Vorlage ins Tun kommen – allerdings ohne große Diskussion. Wäre da nicht auch die Dreingabe: ohne vollständige Information. Denn weder die Berechnungen zu den Anrückzeiten der Feuerwehrkräfte noch zu den voraussichtlichen Fahrzeitverlängerungen der Stadtbusse wurden dem Gemeinderat bislang offengelegt. Das bemängeln wir.

Im Ergebnis stellt die vorgesehene Umsetzung des LAP 4 (Anm. Lärmaktionsplan) einen Kompromiss dar zwischen den Belangen öffentliche Sicherheit, Lärm- und Gesundheitsschutz und Stadtverkehr. Was wir alles möglichst gleichzeitig wünschen. Die vorgesehene Umsetzung verabschiedet sich vom Primat des Lärmschutzes zugunsten der anderen Belange. Und erreicht mit den vorgeschlagenen Tempo 40-Bereichen eine zusammenhängende Ordnung der Temporegelungen in der Kernstadt, die auf einigen Strecken sogar eine Verbesserung gegenüber den bisherigen Regelungen des LAP darstellen, Beispiel Albrechtstraße. Dafür müssen Anwohner, Radfahrer und Fußgänger an anderer Stelle mit schnellerem und lauterem Verkehr leben. Dies nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis.

Damit diese Nachteile nicht überhand nehmen, müssen die neu eingeführten Temporeduzierungen zwingend regelmäßig überwacht werden. Der Enforcement-Trailer kann hier endlich angemessen zum Einsatz kommen und muss dazu auch das erforderliche Personal in der Bußgeldstelle zur Seite gestellt bekommen. Dies kann auch durch entsprechende Umorganisationen geschehen und muss nicht zwingend die Bereitstellung einer zusätzlich geschaffenen Stelle bedeuten.

Für den Evaluationsbericht der Verwaltung in zwei Jahren wünschen wir uns nicht nur eine Auswertung der erreichten Anrückzeiten der Rettungsdienste und der Pünktlichkeit des
Stadtverkehrs, sondern auch die Messergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachung und des Unfallgeschehens auf den Tempo 40-Abschnitten. Dies bitten wir vorzumerken und entsprechen zu Protokoll zu nehmen.

Vielen Dank!