Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand — mit Perspektive für Tettnang

Am 13. Mai entscheidet der Kreistag des Bodenseekreises über die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung in der Region. Die SPD-Kreistagsfraktion wird geschlossen für den Zusammenschluss des Medizin Campus Bodensee mit der Oberschwabenklinik zur „Oberschwaben Bodensee Klinik” (OBK) stimmen — und damit für eine kommunale Lösung in der Region Bodensee-Oberschwaben. Lediglich Jan Zeitler, Oberbürgermeister von Überlingen, hat sich für befangen erklärt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Entscheidung fällt zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Wegen: einem regionalen Verbund in kommunaler Trägerschaft auf der einen Seite — und dem Verkauf an einen privaten Klinikkonzern auf der anderen. Für die SPD ist diese Richtungsentscheidung eindeutig. Krankenhäuser sind keine Ware. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und sie müssen es bleiben.

Für die SPD-Fraktion sind dabei die Interessen der Beschäftigten bei Mitbestimmung und Tariflöhnen ein zentrales Kriterium. Wer am Krankenbett, im OP oder in der Pflege arbeitet, verdient verlässliche Bedingungen — und keine Renditeerwartungen im Nacken. Genau deshalb haben sich die Betriebsräte beider Häuser mehrfach klar für die kommunale Lösung ausgesprochen. Diesem Votum folgt die SPD-Fraktion mit Überzeugung.

Die kommunale Lösung ist nicht die billigste — aber sie ist die vernünftige. Das medizinische Konzept der OBK ist realistisch und gut durchdacht. Entscheidend sind die Fallzahlen in den medizinischen Leistungsgruppen: Nur wer ausreichend viele Fälle bündelt, kann eine wohnortnahe, hochwertige und zukunftsfeste Versorgung sichern. Die OBK schafft genau das.
Gleichzeitig ist klar: Diese Entscheidung bedeutet für die Städte und Gemeinden im Bodenseekreis und für den Kreishaushalt eine enorme finanzielle Belastung. Die kommunalen Haushalte werden in den kommenden Jahren massiv unter Druck stehen. Viele Kommunen stehen bereits jetzt vor schwierigen Entscheidungen bei Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Vereine.

„Die Entscheidung für einen kommunalen Krankenhausbetreiber ist richtig und notwendig. Aber sie tut weh”, so SPD-Kreisrätin Kirsten Stüble. „Die Kommunen tragen damit eine Verantwortung, die stärker von Land und Bund unterstützt werden müsste.”
„Damit beenden wir eine jahrzehntelange Konkurrenz zwischen beiden Häusern und kooperieren zum Wohle der Region. Wenn die Kreistage im Bodenseekreis und im Landkreis Ravensburg zustimmen, entsteht ein kommunaler Verbund, der leistungs- und zukunftsfähig ist — und in dem wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung ein echtes Mitspracherecht haben”, so Fraktionsvorsitzender Dieter Stauber. „Diese demokratische Kontrolle gibt es bei einem privaten Träger nicht — und sie lässt sich auch nicht zurückkaufen, wenn man sie einmal abgegeben hat.”

Besonders wichtig ist der SPD die Perspektive für den Standort Tettnang. „Wir lassen Tettnang nicht im Stich”, sagt Boby Plassery, langjähriger Betriebsratsvorsitzender der Klinik Tettnang. Der Gemeinderat Tettnang und die Kreisräte aus Tettnang haben sich frühzeitig für den Standort und für eine kommunale Lösung stark gemacht. Die OBK plant am Standort Tettnang ein ambulantes OP-Zentrum — der private Mitbieter AMEOS hingegen sieht für Tettnang keinerlei weitere Nutzung vor. Was das in der Praxis bedeutet, weiß jede und jeder, die schon einmal erlebt haben, wie ein privater Konzern einen unrentablen Standort behandelt.
„Am Standort Friedrichshafen bleibt ein gutes Krankenhaus der Regelversorgung erhalten — auch wenn die Maximalversorgung künftig in Ravensburg konzentriert wird. Das ist die ehrliche Aufgabenteilung, die ein regionaler Verbund braucht”, erklärt SPD-Kreisrat Kai Nopper.

Domenico Ferraro, ebenfalls Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, ordnet die Entscheidung grundsätzlich ein: „Über ein Krankenhaus entscheiden zu können, ist ein Stück gelebte Demokratie. Diese Verantwortung geben wir nicht aus der Hand — schon gar nicht an Eigentümer, die nicht in unserer Region leben und für ihre Entscheidungen hier auch nicht geradestehen müssen.” Ferraro verweist zudem auf einen handfesten finanziellen Vorteil: „Weil die OSK gemeinnützig ist, kann die Stadt Friedrichshafen über die Zeppelin-Stiftung insgesamt mehr Unterstützungsleistungen einbringen. Das hilft bei der Finanzierung des geplanten Klinik-Neubaus in Friedrichshafen.”

Die OSK ist im Bodenseekreis keine Unbekannte: Sie betreibt bereits mehrere Medizinische Versorgungszentren in der Region, unter anderem in Friedrichshafen und in Tettnang.
Mit der öffentlichen Ankündigung ihres Abstimmungsverhaltens setzt die SPD-Fraktion bewusst ein Zeichen für politische Transparenz. Nach Monaten vertraulicher Gremienberatungen ist es Zeit, Farbe zu bekennen. Die Bevölkerung im Bodenseekreis hat ein Recht darauf zu erfahren, wer wie entscheidet — und vor allem: warum.
„Unser Dank gilt den Beschäftigten beider Häuser. Für ihre Geduld in einem zermürbenden Prozess, für ihr Vertrauen in eine gute Lösung — und für die Arbeit, die sie jeden Tag für die Menschen in unserer Region leisten.”