In unserer Fraktionserklärung zur Zukunft des Klinikums Friedrichshafen machen wir als SPD-Gemeinderatsfraktion klar: Das Krankenhaus gehört in kommunale Verantwortung. Wir sprechen uns für den Zusammenschluss des Medizin Campus Bodensee mit der Oberschwabenklinik aus – für eine starke, demokratisch kontrollierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in unserer Region.
Fraktionserklärung der SPD/Linke-Gemeinderatsfraktion Friedrichshafen zur Zukunft des Klinikums Friedrichshafen (SV 2026/67-1, 11.05.2026), Matthias Eckmann, Fraktionsvorsitzender
[Es gilt das gesprochene Wort]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute nicht über die abschließende Entscheidung zur künftigen Trägerschaft des Medizin Campus Bodensee. Diese Entscheidung liegt beim Kreistag des Bodenseekreises, der übermorgen, am 13. Mai, darüber beraten und entscheiden wird.
Diese Entscheidung ist für Friedrichshafen von herausragender Bedeutung! Denn es geht um unser Krankenhaus. Es geht um die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserer Stadt. Und es geht auch um die Frage, inwieweit die Stadt Friedrichshafen und die Zeppelin-Stiftung künftig Verantwortung übernehmen und finanzielle Unterstützung leisten können und sollen.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion ist die Haltung dabei seit jeher klar: Das Krankenhaus in Friedrichshafen gehört in öffentliche Hand. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Krankenhäuser sind keine Ware. Und öffentliche Gelder sollen aus unserer Sicht auch einer öffentlichen Gesundheitsversorgung zugutekommen.
Deshalb sprechen wir uns deutlich für die kommunale Lösung aus — also für den Zusammenschluss des Medizin Campus Bodensee mit der Oberschwabenklinik zur künftigen Oberschwaben Bodensee Klinik. Wir bevorzugen diesen Weg ausdrücklich gegenüber einer Übernahme durch einen privaten Anbieter wie AMEOS.
Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht nicht nur eine finanzielle oder organisatorische Frage. Sie ist eine grundsätzliche politische Richtungsentscheidung. Bei einem kommunalen Klinikverbund bleibt die Verantwortung in der Region. Sie bleibt demokratisch kontrollierbar. Sie bleibt an die Menschen rückgebunden, die hier leben, arbeiten und auf eine gute Gesundheitsversorgung angewiesen sind.
Gerade als häfler Gemeinderatsfraktion war uns immer wichtig: Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, dann muss damit auch ein öffentlicher Auftrag verbunden sein. Es darf nicht darum gehen, Renditeerwartungen zu bedienen, sondern darum, eine verlässliche, hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu sichern.
Das gilt auch mit Blick auf die Beschäftigten. Gute Medizin und gute Pflege gibt es nicht ohne gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Tarifbindung. Die Menschen im Krankenhaus leisten jeden Tag Arbeit, die für unsere Stadt und unsere Region unverzichtbar ist. Ihnen gilt unsere besondere Wertschätzung — und ihnen gegenüber haben wir eine besondere Verantwortung.
Rückblickend müssen wir aber auch ehrlich sagen: Die anhaltende Konkurrenzsituation zwischen den Kliniken in Friedrichshafen und Ravensburg hat der Region geschadet. Die langjährigen Defizite beider Häuser im zweistelligen Millionenbereich sprechen eine deutliche Sprache. Zwei starke Klinikstandorte dürfen nicht dauerhaft gegeneinander arbeiten müssen, wenn die medizinischen, personellen und finanziellen Herausforderungen immer größer werden.
Deshalb liegt in der Kooperation eine große Chance. Ein gemeinsamer kommunaler Verbund kann die Kräfte bündeln, Doppelstrukturen abbauen, medizinische Schwerpunkte sinnvoll ordnen und starke Synergieeffekte nutzen. Genau das braucht es, um die stationäre Gesundheitsversorgung in Bodensee-Oberschwaben zukunftsfest aufzustellen.
Für Friedrichshafen ist dabei entscheidend: Der Standort bleibt erhalten. Friedrichshafen bleibt Krankenhausstandort mit einer wichtigen Rolle in der regionalen Versorgung. Ja, es wird Veränderungen geben. Aber die kommunale Lösung bietet aus unserer Sicht die beste Perspektive, diese Veränderungen verantwortungsvoll, nachvollziehbar und im Interesse der Menschen vor Ort zu gestalten.
Natürlich wissen wir: Die kommunale Lösung wird finanziell herausfordernd. Sie wird die Stadt, die Zeppelin-Stiftung, den Landkreis und die kommunale Familie insgesamt stark fordern. Das dürfen wir nicht kleinreden. Wir erwarten deshalb Transparenz, regelmäßige Berichte und eine klare politische Kontrolle über die eingesetzten Mittel.
Aber die Alternative wäre aus unserer Sicht deutlich problematischer: eine Privatisierung zentraler Gesundheitsinfrastruktur, weniger demokratische Einflussmöglichkeiten und die Gefahr, dass Standortentscheidungen künftig nicht mehr in erster Linie regionalpolitisch, sondern konzernstrategisch getroffen werden.
Deshalb sagen wir als häfler Gemeinderät:innen Friedrichshafen klar: Wir stehen zur öffentlichen Verantwortung für unser Krankenhaus. Wir stehen zu einer kommunalen Trägerschaft. Und wir stehen dazu, dass öffentliche Gelder nur für eine öffentliche Gesundheitsversorgung eingesetzt werden.
Wir sehen dem möglichen Zusammenschluss mit der Oberschwabenklinik mit Freude, mit Zuversicht und mit großem Respekt vor der Aufgabe entgegen. Sollte der Kreistag am Mittwoch diesen Weg beschließen, wünschen wir allen Beteiligten viel Erfolg, gutes Gelingen und die notwendige Kraft, aus zwei bisher konkurrierenden Strukturen einen starken gemeinsamen kommunalen Klinikverbund für unsere Region zu machen.
Bevor ich zum Schluss komme, noch eine Bitte an die Kreistagsmitglieder und daher auch die anwesenden Doppelmandatsträger:innen: Die Stadt Friedrichshafen ist jahrzehntelang mit ihrer Zeppelin-Stiftung maßgeblich für die Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis eingestanden. Und sie wird die nächsten Jahre - neben ihrer Kreisumlage - weiterhin mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen beitragen - wohlgemerkt ohne dazu verpflichtet zu sein.
Zwar werden sich Stadt und Stiftung nicht gänzlich aus der Finanzierung raushalten, wenn die Entscheidung am Mittwoch für einen privaten Anbieter getroffen wird, jedoch wird das Engagement und ebenso die politische Einflussmöglichkeit auf einen kommunalen Träger deutlich größer sein. Wir wünschen uns daher, neben den Ravensburgern und dem Landrat ein Bekenntnis für öffentliches Geld in öffentlichen Händen für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung vor Ort, für unsere Stadt und unsere Region.
Vielen Dank.
