SPD erinnert CDU an Frackingverbot

Veröffentlicht am 23.05.2013 in Presseecho

(Foto: pr)

Neuer Kreisvorstand der SPD konstituiert sich – Viele Wahlkampfveranstaltungen geplant.

„Wir werden die zentralen Themen der Sozialdemokratie den Wählerinnen und Wählern ganz aktiv darstellen“, so der neue Vorsitzende der SPD Bodenseekreis, Dieter Stauber, bei der ersten Sitzung der SPD Bodenseekreis mit ihrem neu zusammengesetzten Vorstand. Es gehe im bevorstehenden Wahlkampf um einen Wechsel der Bundesregierung und in der Sache darum, mit Argumenten die Aussagen des Regierungsprogramms der SPD bei den Wählern zu verdeutlichen, wie die Partei in einer Pressemitteilung schreibt. Zusammen mit dem SPD-Bundestagskandidaten des Wahlkreises Bodensee, Jochen Jehle, werden in den kommenden Monaten zahlreiche Veranstaltungen geplant, um den Unterschied zur bisherigen Bundesregierung und deren Amtszeit herauszustellen. Die SPD biete hier eine klare Alternative. Die nächsten Wahlkampfveranstaltungen sind für Mitte Juni vorgesehen: Am 17. Juni wird Martin Gerster (MdB) abends im Graf-Zeppelin-Haus sein. Und am 30. Juli wird Katja Mast, Generalsekretärin der Landes-SPD, nach Friedrichshafen kommen. Eine Klarstellung in Sachen Fracking hatte Dieter Stauber bereits in der Kreistagssitzung am 15. Mai vorgebracht. Der Kreistag des Bodenseekreises hatte nämlich bereits sehr früh in der allgemeinen Frackingdebatte mit allen Stimmen des Kreistags (inklusive CDU/ FWV) in einer Resolution ein allgemeines und totales Frackingverbot gefordert. Jetzt würden der Landrat und die CDU möglicherweise von diesem gemeinsamen Beschluss abweichen, so Stauber. Wenn nun der Bodensee zum Sonderfall werden solle – so die offensichtliche CDU-Strategie – werde es unterschiedliche Standards in Deutschland geben. So lobenswert das Engagement von baden-württembergischen Abgeordneten und des Landrats im Bodenseekreis sei: Es gebe überhaupt keinen Grund, den Bodensee auszunehmen, aber dann zum Beispiel Gewässereinzugsgebiete und Talsperren im Sauer- und Siegerland nicht. Schwarz-Gelb habe sich mit dem Fracking-Gesetz vollkommen vergaloppiert. Ein solches Gesetz, wie es Schwarz-Gelb jetzt plane, würde dagegen völlig falsche Signale setzen und gefährliche Fracking-Maßnahmen in weiten Teilen Deutschlands ermöglichen. Stauber fordert die Fraktionen im Kreistag und den Landrat daher auf, die gemeinsam beschlossene Resolution zu beachten. Außerdem befasste sich der SPD-Kreisvorstand in der Sitzung mit einer Vielzahl typischer organisatorischer Themen einer Volkspartei, in denen sich das breite Spektrum der Aktivitäten der Sozialdemokraten am See widerspiegelt. Es gibt einige Arbeitspapiere und Vorstöße aus den Ortsvereinen, so zum Beispiel zum Thema „Europa“, Steuerflucht, Betreuungsgeld und natürlich zum Demografie-Papier des Kreistages. Erschienen auf schwaebische.de, 22.05.2013

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