SPD entsetzt über grün-schwarze Wünsche von Ministerpräsident Kretschmann

Veröffentlicht am 09.03.2021 in Pressemitteilungen

Die SPD im Bodenseekreis zeigt sich massiv irritiert über Äußerungen des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann im Morgenmagazin von ARD und ZDF, in dem der Grünen-Politiker eine grün-schwarze Regierung als „empfehlenswert“ bezeichnet hat. „Wem das Grün-schwarze Chaos der letzten Wochen im Rahmen der Corona-Krisenpolitik noch nicht genug war, der muss wohl eine Fortsetzung nach der Wahl befürchten, wenn es nach den Grünen geht“, so die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio. „Damit steht eine Fortsetzung der gegenseitigen Blockade bei Klimaschutz, Wohnungsbau und digitaler Bildung im Raum. Das wäre eine Katastrophe fürs Land“, so die SPD-Politikerin.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn zeigte sich besorgt: „es ist kein Geheimnis, dass Kretschmann der CDU so stark zugeneigt ist, dass es manchen Grünen regelrecht schwarz vor Augen wird. Wer aber sieht, wie sehr die CDU bei Klimaschutz, Wohnungsbau und Modernisierung unserer Bildung auf der Bremse steht, kann nur den Kopf schütteln, wenn eine Koalition mit dieser CDU durch die Grünen auch noch aktiv angestrebt wird“, so Hahn, der auch Mitglied des SPD-Landesvorstands ist.

„Viele Grünen-Wähler haben die Koalition mit der CDU bislang als notwendiges Übel mangels Alternativen geduldet. Jetzt muss ihnen bewusst sein, dass sie die CDU aktiv mitwählen, wenn sie ihr Kreuz bei den Grünen machen“, so auch Brancazio. „Wer eine Abkehr vom Grün-schwarzen Stillstand und Chaos will und nicht länger dulden möchte, dass bei Klimaschutz, Wohnen und Bildung nichts Vorwärts geht, sollte sich daher gut überlegen, ob es nicht besser ist, den Grünen eine starke SPD an die Seite zu wählen“, so die SPD-Politikerin.

Auch SPD-Kreischef sieht die Grünen in der Pflicht, sich zu erklären. „Auch der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn schuldet den Menschen noch vor der Wahl Klarheit, ob er eine Koalition mit der CDU so erstrebenswert findet, wie sein Grüner Parteifreund und Ministerpräsident. Dann wissen die Menschen, ob sie ihr Kreuz wirklich bei den Grünen machen können, wenn sie einen Wechsel hin zu einer progressiven Politik wollen“, so Leon Hahn.

Beide SPD-Politiker betonen allerdings: „Koalitionsdiskussionen sind nie ein Selbstzweck. Am Ende kommt es immer auf die Inhalte an. Die SPD hat für ein lebenswertes Baden-Württemberg detaillierte Konzepte ausgearbeitet und konkrete Vorschläge zu krisenfesten Bildungspolitik, Wohnungsbau und mehr Klimaschutz in der Regierung geliefert. Wir wollen diese mit den Grünen umsetzen. Wenn diese sich allerdings eher an der CDU orientieren, sehen wir schwarz für diese Ziele“. So habe das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Kretschmann und CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann ein düsteres Bild abgezeichnet, falls die Koalition fortgesetzt werde. „Es wurde sichtbar: der Eine will außer „alles im Blick haben“ nichts mehr Neues und die andere hat noch nie etwas greifbares gewollt. Das hat sich im Regierungshandeln in der Bildungspolitik gezeigt. Dies ist keine erfolgsversprechende Zukunftskoalition für Baden-Württemberg“.

Homepage SPD Bodenseekreis

Termine

17.12.2021, 19:30 Uhr - 20:30 Uhr
Digitaler Infostand mit Jasmina Brancazio
Salem

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