Von Friedrichshafen bis zur Weltbühne: Wirtschaftssorgen, Wahlkampf und der Ukraine-Frieden beschäftigen dieses Mal den amtierenden SPD Gemeinderat und Fraktionsvorsitzenden Matthias Eckmann und den ehemaligen Gemeinderat Werner Nuber.
Schwere Entscheidungen im Gemeinderat – es gilt „Pflicht vor Kür“
Eckmann berichtet als jüngstes Mitglied des Ältestenrats von Friedrichshafen, von den Anforderungen, die hinter der Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2025/26 stehen. Um dieser herausfordernden Aufgabe gerecht zu werden, muss jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat über 600 Din A4 Seiten der Haushaltsvorlage durcharbeiten, bevor am 24. März darüber entschieden wird, welche Vorhaben in die Tat umgesetzt werden. Die angespannte wirtschaftliche Lage sowie die personellen Rahmenbedingungen der Stadt führen zu deutlichen Einschränkungen der Machbarkeit. „Es geht um kleinste Beträge bis hin zu großen Baumaßnahmen.“ Nuber stellt klar: „Es ist wie beim Hausbau, zuerst muss das Dach drauf, bevor es reinregnet.“ Das Haushaltsrecht des Gemeinderats ist das „Königsrecht“ – also eine große Verantwortung aber auch eine große Chance die Stadt sinnvoll und mit Augenmaß weiter zu entwickeln.
Der Transformationsprozess der ZF – eine Marke auf dem Prüfstand
Für große Überraschung haben die aktuellen Medienberichte bei den Beschäftigten und auch den Gemeinderäten gesorgt: Die ZF Friedrichshafen AG prüft den Verkauf seiner Antriebssparte – einem Kernstück des Betriebs. Das verdeutlicht den anstehend Transformationsprozess, über den Eckmann und Nuber diskutieren. An dieser Stelle wird auch über den offenen Brief an die EU von Oberbürgermeister Simon Blümcke mit 15 anderen (Ober-)Bürgermeistern berichtet. Blümcke geht es darum, „bei allen politischen und klimapolitischen Zielen immer auch Wirtschaft und Arbeitsplätze mitdenken.“ Eckmann und Nuber sind sich einig: dem zweitgrößten Automobilzulieferer Deutschlands muss der Transformationsprozess im Land der Tüftler und Denker gelingen, da die Arbeitsplätze und die nachhaltigen Standards der Produktion gesichert werden müssen. Die Unsicherheiten rund um ZF werfen Fragen auf, die auch für die Haushaltsplanung von Bedeutung sind.
Von der Dichtkunst der rechten Kräfte und dem Gegenentwurf Europas
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat Licht bis in den letzten Winkel des Zweifels gebracht: nicht nur Russland und China versuchen mit hybrider Kriegsführung Europa zu destabilisieren, auch die neue Regierung der USA mischt sich in politische Gefüge Europas ein. Das Sähen von Zwietracht, die Verkehrung von Realitäten in Unwahrheiten und die Verbreitung von Fake News sind nun zur Dichtkunst der amerikanischen Regierung geworden. Eckmann und Nuber erörtern die Kräfteverhältnisse Europas im Weltvergleich und gehen auch in diesem Punkt konform: Europa muss zusammenhalten, wirtschaftlich wie auch militärisch und es muss gemeinsame Antworten auf das Begehren von China, Russland und USA finden – auch vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der Sicherheitsfrage Europas.
Wohnzimmergespräche als Multiplikator für lebendige Politik
Die Bundestagswahlkampf ist auf der Zielgeraden. Eckmann und Nuber fordern nochmals auf, jede Stimme zu nutzen und sprechen über die Eindrücke sowie Fallstricke die ihnen im Wahlkampf deutlich wurden. Sie wagen auch Prognosen und Einschätzungen für die Wahlergebnisse am Sonntag und freuen sich, dass zumindest eines klar ist: eine Koalition mit der AfD wir von allen Parteien einhellig ausgeschlossen. Eckmann empfiehlt den Wahl-O-Mat und den Real-O-Mat als Hilfe für eine gute Wahlentscheidung. Nuber hält nochmals ein Plädoyer für politische Arbeit. Das vergangene Wohnzimmergespräch mit Leon Hahn hat zu einem lebendigen und tiefgreifenden Austausch geführt und wird ein Multiplikator der politischen Auseinandersetzung werden.
Das sind Themen die beschäftigen, also wie immer: „Hört rein, s´isch guat!“
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