Salon Rouge im Januar: "Der Weg fürs Bürgergeld ist frei. Wie sieht der Kulturwandel konkret aus?"

Seit Jahresbeginn ist Hartz IV vom neuen Bürgergeld abgelöst. Die Diskussionsrunde „Salon Rouge“ des SPD-Ortsvereins hat sich daher mit dem Thema befasst und als Referentin Maria Gérard, Leiterin des Jobcenters im Landratsamt des Bodenseekreises, eingeladen. Dabei wurden neben den Neuerungen durch das Bürgergeld auch die Erfahrungen aus der Praxis geteilt.

„Im Bodenseekreis beziehen aktuell rund 3.800 Haushalte von uns Leistungen, das sind ca. 7.700 Personen,“ sagte die Expertin. Das Arbeitslosengeld II sowie das Sozialgeld werden durch das Bürgergeld ersetzt. „Es ist kein neues Gesetz, sondern die Änderung eines bestehenden Gesetzes,“ erklärte Gérard. Die Regelungen treten in zwei Stufen in Kraft: zum 01.01.2023 sowie zum 01.07.2023. Bei der Erklärung der einzelnen Änderungen gab es von den Zuhörerinnen und Zuhörern konkrete Nachfragen. So wurde im Detail diskutiert, was die Abschaffung des sogenannten Vermittlungsvorrangs bedeutet. „Die nachhaltige Beschäftigungsvermittlung steht für uns als Jobcenter im Fokus. Mit dem Bürgergeld ist diese gängige Praxis nun legalisiert,“ sagte Gérard. Die Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung trifft bei der Expertin auf große Zustimmung, denn nur damit sei eine langfristige und existenzsichernde Eingliederung in den Arbeitsmarkt möglich.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Entfristung des sozialen Arbeitsmarkts. „Es ist nun kein Test mehr, sondern ein fester Bestandteil. Das ist eine gute Sache,“ so die Expertin. Es handelt sich um ein spezielles Förderkonzept, das bei sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen soll. Dabei können Langzeitarbeitslose und deren Arbeitgeber:innen auch von einem Coach begleitet werden. Bei der Erläuterung des Kooperationsplans wird die Expertin kritisch: „Der Kooperationsplan ersetzt die Eingliederungsvereinbarung. Aus unserer Sicht ist dies ein anderer Begriff für die gleiche Vorgehensweise.“ Die Herausforderungen des Jobcenters bestünden hauptsächlich in der Kurzfristigkeit bei der Umsetzung. Zudem seien seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs weitere 1.000 Haushalte zu betreuen. „Auch der Fachkräftemangel spielt bei uns eine Rolle. Wir haben zunehmend Schwierigkeiten, ausreichend Personal für das Jobcenter zu gewinnen,“ sagte Gérard.

Insgesamt zieht der Ortsverein eine positive Bilanz zur Einführung des Bürgergeldes und freut sich über den Strauß an Maßnahmen, der Menschen dabei unterstützt (wieder) in Arbeit zu kommen und somit zum Gemeinwohl beizutragen.