Jusos und Julis: „Grün-Schwarz ist Fünf Jahre Weiter-So“

Veröffentlicht am 11.04.2021 in Jusos in Aktion

Die Jusos und Jungen Liberalen in der Region Bodensee-Ravensburg zeigen sich in einem gemeinsamen Statement enttäuscht über die Entscheidung der Grünen und sehen die Neuauflage von Grün-Schwarz als verpasste Chance.

Es wurde versäumt, in einer Ampelkoalition die Weichen auf Zukunft zu stellen. Jusos und Julis stellen in ihrem Statement Gemeinsamkeiten der Parteien fest und hätten diese Themen auch gerne in der Landesregierung angepackt. So herrsche Einigkeit, dass das Glasfasernetzt flächendeckend ausgebaut werden müsse und die Digitalisierung des Bildungsbereichs die Priorität einer Landesregierung mit roter und gelber Beteiligung gewesen wäre. Schulen müssten an schnelles Internet angeschlossen und moderne Soft- und Hardware zu Verfügung gestellt werden, so die Jugendorganisationen von SPD und FDP. Auch müsse man das Lehrpersonal darin schulen, mit dieser Technik umzugehen. Von Grün-Schwarz sei hier in den kommenden Jahren wenig zu erwarten. Auch im Bereich Mobilität hätte eine Ampel-Regierung mehr vorangebracht. So hätte man beispielsweise die Taktung des ÖPNV ausgebaut, ein wichtiges Thema gerade für junge Menschen auf dem Land. Auch hätte man Mobilität mit Hilfe intelligenter Technologie zukunftsfähig gemacht.

Es habe aus Sicht der Jugendorganisationen genügend inhaltliche Schnittmengen gegeben, um eine moderne Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Nun gebe es mit einer Neuauflage von Grün-Schwarz fünf Jahre Weiter-So.

Unser Kreisvorsitzender Luca Baumann betont: "Winfried Kretschmann und die Grünen haben sich in Baden-Württemberg gegen eine zukunftsgerichtete Regierung entschieden. Entgegen der Aussagen im Wahlkampf, die CDU sei der Bremsklotz am Bein, wird nun genau diese Koalition forciert. Das ist nicht nur eine klare Täuschung der Wähler:innen, sondern auch ein Signal für die Bundestagswahl: Wer Grün wählt, bekommt Schwarz - und damit eine Regierung, die die Probleme der Zukunft nicht lösen kann."

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