Klausurtagung der SPD-Gemeinderatsfraktion, v.l.n.r.: Werner Nuber, Peter Mohr, Rudi Krafcsik, SPD-Landtagskandidatin Ja

Mobilität mit Bus und Bahn, der Flughafen und Wohnen in Friedrichshafen waren Schwerpunkte der Klausur der Rot-Roten-Gemeinderatsfraktion in Radolfzell.
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ie Häfler Fraktion SPD / Die Linke gemeinsam mit der SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio wollte sich vor Ort in Radolfzell kompetent über das dortige ÖPNV-Konzept informieren. Einen Einblick dazu lieferte der Impulsvortrag von Andreas Reinhardt, Geschäftsführer, und Udo Rothmund, kaufmännischer Leiter der Stadtwerke Radolfzell. Radolfzell hat im August 2017 – zunächst probehalber für ein Jahr - eine grundlegende Anpassung der Verkehrs-Tarife vorgenommen. Die Parkgebühren wurden von 0,50 € pro Stunde auf 1 € pro Stunde angehoben. Im Gegenzug wurde ein 1-€-Busticket (für Kinder 0,50 €) pro Fahrt und ein Jahres-Abo für 365 € (pro Tag 1 €) eingeführt. Der befürchtete Einnahmeausfall blieb aus – im Gegenteil, die Busse sind seither besser genutzt, und die Parkplatz-Situation in der Innenstadt hat sich entspannt. Im nächsten Schritt sollen mehr Park-Ride-Parkplätze angelegt werden, um die Stadt noch stärker vom Autoverkehr zu entlasten. „Für 0,50 € schicken die Eltern die Kinder doch eher mit dem Bus in die Stadt als sie mit dem Eltern-Taxi zu fahren“, so Reinhardt. Die höheren Preise für Innenstadtparkplätze und eine Taktverdichtung der Busse haben zur gestiegenen Nutzung des ÖPNV beigetragen.

E-Car Sharing ist ein neues und interessantes Radolfzeller Angebot. Hier stehen städtische E-Autos nicht nur für Dienstfahrten, sondern auch der Bevölkerung als Carsharing-Autos zur Verfügung, die einfach und schnell über eine App gebucht werden können.

Von diesem Vortrag ausgehend diskutierten die Stadträte ausführlich das Thema Mobilität., Der Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn insbesondere mit einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Fischbach zum Stadtbahnhof muss kommen und das schneller als bisher geplant. Die Belebung des Ruftaxi im Abendverkehr (RIA) mit einem attraktiven Preisangebot sei ebenso dringend notwendig. In Radolfzell kostet die RIA-Fahrt nur 1 € pro Person, so viel wie eine Busfahrt. Dafür spart sich die Stadt die teuren Fahrten mit oft weitgehend unbesetzten Nachtbussen. So könne auch der Häfler Stadtverkehr Spielräume für das tägliche Linienangebot zurückgewinnen.  Hierzu erwarten die Stadträte Vorschläge der TWF.

Ausführlich wurde auch das aktuelle Thema Flughafen erörtert. Die SPD-Räte kamen zu dem Schluss, dass derzeit eine Schließung des Flughafens dem Standort Friedrichshafen nur schaden würde. Sie erwarten allerdings von den Firmen, die den Flughafen als „Tor zur Welt“ sehen, ihr Engagement auch durch verstärkte Buchungen der Flüge und den Einstieg in die Flughafen GmbH in die Tat umzusetzen. Zudem fordern sie von der Geschäftsführung weitere konkrete Vorschläge zur Gestaltung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Betriebs. So soll in einigen Jahren erneut geprüft werden, ob der Häfler Flughafen zukunftsfähig ist.

Beim Thema Wohnen ist sich die Fraktion mit Jasmina Brancazio einig, dass sich durch den Bau von nahezu 800 Wohnungen in zwei Jahren der Wohnungsmarkt etwas entspannt hat, aber auch wegen der hohen Mieten für neue Wohnungen noch lange nicht zufriedenstellend ist. Und es gibt immer noch zu viel Wohnraum, der nicht im Sinne der Menschen in unserer Stadt angeboten wird. Kritik übten sie am Leerstand vieler Wohnungen und der Umnutzung in Ferienwohnungen oder durch Airbnb-Dauer-Vermietung. Hier sei eine Offensive gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum hilfreich.