Folge 29 vom Podcast „Zwischendurch politisch“ ist online:

Veröffentlicht am 22.04.2025 in Aktuelles

Kärrnerarbeit im Gemeinderat – Mit Fingerspitzengefühl Kompromisse schließen

Der amtierende Gemeinderat Matthias Eckmann und ehemalige Gemeinderat Werner Nuber sprechen über die Verabschiedung des Doppelhaushalts der Stadt Friedrichshafen, die Diffamierung politischer Arbeit, Entwicklungen in der Türkei und über Lichtblicke für die Menschlichkeit.

 

Der Doppelhaushalt steht, die Fraktionsreden sind gehalten, der Nachgang beschäftigt
Die Redezeit der Fraktionserklärungen zum Haushalt ist nicht beschränkt, das zeigt, welches Gewicht sie hat. Die Haushaltsrede war für Eckmann, dem zweitjüngsten Mitglied des Gemeinderats in Friedrichshafen eine Feuertaufe. Er schildert, unter welchen Aspekten er sie entworfen hat und welche Bedeutung sie für ihn birgt. Zudem stellt er die harsche, teils unsachliche und ausufernde Kritik zu den Gemeinderatsbeschlüssen zur Diskussion.
Nuber schildert dazu, welch herausfordernder Balanceakt es ist, einerseits seinen inneren Überzeugungen treu zu belieben und andererseits das Klima in der kommunalen Zusammenarbeit nicht nachhaltig zu belasten. Man bekommt einen Eindruck, wie sorgfältig jeder Schritt und jede Entscheidung abgewogen werden muss und wie viel Kleinstarbeit hierfür im Vorfeld notwendig ist. Er thematisiert ebenso den Schaden, den der raue und teilweise diffamierende Ton in den Medien verursacht. Eckmann und Nuber diskutieren, welche Bedeutung dies letztlich für den Politiker als Mensch hat.

Demokratie im Stresstest
Auf dem nationalen und internationalen Parkett spielen die Rechtspopulisten nach wir vor ihre Karten aus. Die Landtage und der Bundestag haben mit arbeitserschwerenden Pöbeleien und provozierenden, beleidigenden Zwischenrufen aus dem rechten Lager zu tun. Da werden Erinnerungen an die Störfeuer der NSDAP in Länderparlamenten und dem Reichstag vor 1933 wieder wach. Ein weiteres Thema ist die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoğlu. Nuber erläutert vielschichtig die politischen und militärischen Verhältnisse in der Türkei und erzählt von dem ausgeprägten Demokratiebewusstsein im Land. Die Bedeutung der Türkei als Handels- und NATO-Partner spielt hier ebenfalls eine Rolle.
Aber auch Highlights, wie die Verurteilung von Marine Le Pen und die Wehrhaftigkeit einer funktionierenden Gewaltenteilung, Veranstaltungen von der „Brücke nach Horishni Plavni e.V.“, der herausragende Vortrag von Dr. Defne Erzene-Bürgin im Salon Rouge oder der berührende Film „Für immer hier“ kommen zur Sprache.

Das sind Themen die beschäftigen, also gilt wie immer: „Hört rein, s´isch guat!“

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