SPD-Fraktion legt sechs Anträge zum Doppelhaushalt 2027/2028 vor – mit konkreten Vorschlägen zur Gegenfinanzierung
Friedrichshafen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Friedrichshafen hat zum Doppelhaushalt 2027/2028 insgesamt sechs Anträge eingereicht: fünf Anträge mit konkreten Änderungen und einen Antrag mit der Gegenfinanzierung. Im Mittelpunkt stehen Familien mit kleinen Kindern, Schülerinnen und Schüler, Jugendliche und das ehrenamtliche Engagement in der Stadt. Die Fraktion hält ihre Forderungen für finanzierbar: Es geht um überschaubare Beträge, und die vorsichtige Haushaltsplanung der vergangenen Jahre hat am Ende meist Spielräume gelassen.
Die Anträge im Einzelnen
Keine höheren Essensgebühren in den Kitas. Die vorgeschlagene Erhöhung der Verpflegungspauschalen in den städtischen Kindertageseinrichtungen soll nicht umgesetzt werden, die Pauschalen bleiben auf dem bisherigen Niveau. Familien tragen durch die Anpassungen der Kita-Gebühren ab September 2025 und September 2026 bereits deutlich höhere Kosten. Das gemeinsame Mittagessen gehört zum pädagogischen Alltag und darf keine neue Hürde werden, vor allem nicht für Familien mit mehreren Kindern oder kleinen und mittleren Einkommen. Gegenfinanzierung: aus allgemeinen Haushaltsverbesserungen bzw. nicht ausgeschöpften Budgetansätzen der Zeppelin-Stiftung im Rahmen des Jahresabschlusses.
Vorrang für die Gemeinschaftsschule Schreienesch. Rund 670 Kinder und Jugendliche besuchen die Schule in 29 Klassen, sechs davon lernen in Containern. Die Mensa schafft in eineinhalb Stunden rechnerisch nur 210 statt der benötigten 300 Mittagessen. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb einen Vorratsbeschluss: Ergeben sich gegenüber der Haushaltsplanung bis 2031 zusätzliche finanzielle Spielräume, etwa durch höhere Dividenden, erhält der Neubau samt Erweiterung und Mensa höchste Priorität. Die Verwaltung soll dann per Nachtragshaushalt einen Zeit- und Finanzierungsplan vorlegen und prüfen, ob die Mensa vorgezogen werden kann. Gegenfinanzierung: ausschließlich aus zusätzlichen Spielräumen; andere beschlossene Schulbauvorhaben werden nicht zurückgestellt.
Kostenfreies WLAN in den Jugendtreffs. Die Verwaltung soll in allen städtischen Jugendtreffs – Friedrichshafen hat sieben – einen kostenfreien WLAN-Zugang einrichten und dem Fachausschuss zeitnah einen Umsetzungsvorschlag vorlegen. Jugendliche haben sich das mehrfach bei der SPD-Fraktion gewünscht, etwa für Hausaufgaben, Recherche und die Vorbereitung auf Ausbildung und Beruf. Gegenfinanzierung: im Rahmen der Regelbudgets, indem vorhandene Netze in städtischen Gebäuden mitgenutzt oder günstige 5G-Router eingesetzt werden. Zudem liegt der Fraktion das Angebot eines privaten IT-Dienstleisters vor, Hardware und Installation anteilig zu spenden.
Förderprogramm „Häfler Zukunftsgrün“ fortführen. Das seit 2017 bestehende Programm soll nicht ausgesetzt, sondern mit mindestens 50.000 Euro pro Jahr weitergeführt werden. Es unterstützt private Eigentümer, Mieter, Vereine und Institutionen bei Begrünung, Entsiegelung, Zisternen, Biotopen und der Pflege großer Bäume. Damit stärkt es das bürgerschaftliche Engagement für die Bewerbung um die Landesgartenschau. Denn nur mit der Bürgerschaft hat die Stadt eine Chance auf den Zuschlag 2028. Gegenfinanzierung: über den Antrag der Fraktion zur Gegenfinanzierung (siehe unten) sowie die Mittel, die für die Bewerbung um die Landesgartenschau bereitgestellt werden.
Förderbudget für bürgerschaftliches Engagement sichern. Die Verwaltung will das Budget von 170.000 auf 50.000 Euro pro Jahr senken und dezentral auf Ortsverwaltungen und Quartiersmanagement verteilen. Damit größere Projekte weiterhin mit bis zu 10.000 Euro gefördert werden können, beantragt die SPD-Fraktion 20.000 Euro für den Bedarfsfall zusätzlich. Außerdem sollen die Teilbudgets gegenseitig deckungsfähig sein. Eine zentrale Stelle soll die Vergabe koordinieren und unbürokratisch entscheiden. Gegenfinanzierung: Die 20.000 Euro werden am Jahresende mit nicht ausgeschöpften Mitteln des Regelbudgets verrechnet; nach bisheriger Erfahrung dürfte die Nachfrage nur wenig über 50.000 Euro liegen. Ein darüber hinaus gehender Bedarf wäre über das Amts- oder Dezernatsbudget auszugleichen.
Stimmen aus der Fraktion
„Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt sind wir insgesamt zufrieden“, sagt Matthias Eckmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Vor allem freut uns, dass die Stadt viel Geld in Schulen, Kindergärten und Bildung investieren will. Und auch über die Landesgartenschau freuen wir uns. An einigen Stellen sehen wir aber noch Veränderungspotenzial: Familien mit kleinen Kinder dürfen nicht noch stärker belastet werden. Und in unseren Jugendtreffs gehört freies WLAN heute einfach dazu! Wir hoffen nun auf einen konstruktiven Austausch mit der Stadtverwaltung.“
Auch Laura Straub, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zeigt sich mit der Haushaltsplanung zufrieden: „Die Planung stimmt in der Richtung. Wir wollen aber noch Akzente setzen, und zwar dort, wo es Kinder und Jugendliche ganz direkt spüren. Ein gutes Mittagessen darf für Familien nicht teurer werden. An der Gemeinschaftsschule Schreienesch lernen sechs Klassen in Containern, und die Mensa ist viel zu eng. Deshalb muss die Neubau-Planung Vorrang bekommen, sobald es finanzielle und personelle Spielräume gibt.“
Finanzierbar – und offen für den Austausch
In ihrem sechsten Antrag schlägt die SPD-Fraktion zur Gegenfinanzierung vor, die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung zu verbessern. Der semistationäre Blitzer-Anhänger („Enforcement-Trailer“) soll künftig dauerhaft im Einsatz sein; das hat die Verwaltung im Fachausschuss am 5. Oktober 2026 zugesagt.
Dazu Dr. Tillmann Stottele, Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt: „Die konsequente Einhaltung der vom Gemeinderat beschlossenen Geschwindigkeitsbeschränkungen erhöht die Sicherheit im Straßenverkehr und dient dem Gesundheits- und Lärmschutz. Gerade an den vorgesehenen Tempo 40-Abschnitten in der Kernstadt ist das unverzichtbar. Wer sich daran nicht hält muss mit einem Bußgeld rechnen. Das dürfte die Einnahmen der Stadt um einen sechsstelligen Betrag pro Jahr erhöhen.“
Hinzu kommt die Erfahrung aus den bisherigen Haushaltsverfahren: Weil die Stadt vorsichtig plant, ist am Ende meist Geld übrig geblieben. Die Fraktion geht deshalb davon aus, dass die meisten ihrer Forderungen ohnehin finanzierbar sind, zumal es sich nicht um große Summen handelt.
Mit Spannung erwartet die SPD-Fraktion nun, welche Anträge die anderen Fraktionen eingebracht haben und wie sich die Stadtverwaltung am Ende zu allen Anträgen positioniert.
