Die erste Gemeinderatssitzung mit unserem neu gewählten Oberbürgermeister Simon Blümcke fand am Montag, 9.12, statt. Zu Beginn wurde er vereidigt und er leitete anschließend die Sitzung.
Die Themen waren vielzählig, u.a. „Pop-Up-Gastronomie“ für die Häfler Innenstadt, „Optimierung der Verkehrsüberwachung“ durch einen mobilen Blitzer und die „Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Stadt Friedrichshafen und des Jahresabschlusses 2023 der Zeppelin-Stiftung“. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass bald der hochwassersichere Ausbau der Rotach voran geht.
| Pop-Up-Gastronomie
Wie bereits die Minibar mit gutem Beispiel gezeigt hat, können gastronomische Angebote, etwa durch Schiffs-Container oder ähnliches, zeitlich begrenzt möglich gemacht werden. Nun sollen dafür über die Innenstadt und den Uferpark verteilt mehrere Standorte angeboten werden, die nach einer Bewerbung bei der Stadt bespielt werden können.
Wir erhoffen uns davon eine Belebung der Innenstadt, von der auch die sonstige Gastronomie und unsere Geschäfte profitieren können. Und wer würde denn nicht gerne auf der Promenade mit Getränk flanieren?
| Optimierung der Verkehrsüberwachung
In Friedrichshafen stehen wenige feste Blitzer und noch weniger sind mobil unterwegs und kontrollieren die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Mobile Blitzer werde bisher aber vor allem tagsüber und unter der Woche eingesetzt und keinesfalls überraschend ist, dass sich immer wieder Menschen aus dem ganzen Stadtgebiet und den Ortschaften melden und über Raser in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende beschweren.
Viele Städte haben darum bereits Blitzer-Anhänger angeschafft, die ohne zusätzliches Personal über einen längeren Zeitraum, daher auch nachts und am Wochenende, eingesetzt werden können. Damit kann künftig noch besser die Einhaltung der Geschwindigkeit überwacht werden, vor allem auch an Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen und vielen weiteren Straßen.
Gerne hätten wir dafür eine halbe Stelle geschaffen, die die Bearbeitung der Bußgeldbescheide übernimmt und die Verwaltung entlastet, zumal diese sich auch refinanziert. Allen voran die CDU war aber dagegen.
| Hochwassersicherer Ausbau der Rotach
Bereits diesen Sommer mussten wir in der Umgebung mehrere Jahrhunderthochwasser erleben. Wie der Name schon sagt, kommen diese eigentlich im Schnitt nur alle 100 Jahre vor. Durch den Klimawandel und andere Umstände, treten diese aber mittlerweile gehäuft auf und so hat es bisher Überlingen, Oberteuringen und Meckenbeuren erwischt.
Friedrichshafen wurde bisher zum Glück verschont, jedoch müssen wir die Rotach hochwassersicher ausbauen, damit das auch so bleibt. Denkbar sind Maßnahmen, wie eine Erhöhung von Deichen, die Schaffung von Schutzwänden, eine Vertiefung der Rotach oder aber die Schaffung von Ausweich- und Überlaufflächen. Letztere sind die sinnvollsten und effektivsten Maßnahmen, jedoch brauchen sie auch am meisten Platz.
In Friedrichshafen kommt dafür das sogenannte „Maierhöfle“ beziehungsweise der Parkplatz P7 in Frage. Die CDU sperrt sich bisher aber gegen diese nötigen Maßnahmen, da der Messe sonst Parkplätze verlieren würde. Wir meinen, dass wir dafür Alternativen finden und der Hochwasserschutz schnellstmöglich umgesetzt werden muss.
