Schlechte Aussichten für die Demokratie in der Türkei. Damit lässt sich der vergangene Salon Rouge des SPD Ortsvereins zusammenfassen. Die Diskussionsrunde bekam zunächst einen Input von Dr. Felix Schmidt, dem langjährigen Leiter des Istanbuler Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Zunächst gab Schmidt einen Überblick über das aktuelle Geschehen in der Türkei. Mitte März wurde der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu verhaftet.
„İmamoğlu, der als aussichtsreicher Gegenkandidat für Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt, sollte offensichtlich vom türkischen Staatsapparat kaltgestellt werden,“ sagt Schmidt. Neben İmamoğlu selbst seien auch ca. 100 weitere Menschen aus seinem Umfeld mit festgenommen worden. Unter Ihnen auch zwei Stadtteilbürgermeister der oppositionellen CHP.
Hoffnungsvoll blickt Schmidt auf die Proteste, die sich gegen die Inhaftierung İmamoğlus richten. Auf Dilek İmamoğlu, die Ehefrau des Verhafteten, komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Schmidt ist in seinem Vortrag aber skeptisch, dass die Türkei den Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit finde. Die Krisen in der Türkei hielten schon lange an. Mit Ausnahme der Rüstungsindustrie befinde sich die Wirtschaft im freien Fall. Die grassierende Inflation werde durch Erdoğans Maßnahmen weiter verschlimmert. Leider sei die Situation auch außenpolitisch heikel, da die Türkei die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg unterstütze.
Im Anschluss an den Vortrag konnten die Anwesenden, angeregt durch eine Fragerunde, in einen Austausch starten. Ob İmamoğlu überhaupt noch zur Präsidentschaftswahl antreten könne, lautete die erste Frage. Schmidt erwiderte, dass İmamoğlu auch das Hochschuldiplom aberkannt worden sei und dieses für das Präsidentenamt eine Voraussetzung sei. Sollte er dennoch antreten dürfen, sieht er gute Siegeschancen. Mit dem Oberbürgermeister von Ankara gäbe es in der CHP aber auch alternative Gegenkandidaten für Erdoğan.
Dass Autokratien instabil werden, wenn ihr langjähriger Anführer stirbt, sei zu beobachten, erläutert eine Teilnehmerin, die wissen will, ob die AKP einen Plan habe für die Zeit nach Erdoğan. Schmidt sieht die AKP auf diesen Fall nicht vorbereitet und den aktuellen Finanzminister als möglichen Nachfolger. Die AKP würde seiner Meinung nach daran nicht implodieren.
Was Deutschland nun tun könne, um das türkische Vorgehen zu sanktionieren, sei laut Schmidt schwierig. Deutschland könne harte diplomatische Maßnahmen, wie z.B. die Einbestellung des Botschafters durchführen. Auch könnte man den türkischen Eliten die Einreise in den Schengenraum erschweren oder verbieten. Allerdings sei die Macht Deutschlands und Europas begrenzt, da man unter anderem wegen der NATO, der Unterstützung für die Ukraine und des Flüchtlingsabkommens Abhängigkeiten von der Türkei habe.
Abschließend war sich die Runde einig, dass die Lage in der Türkei sehr schwierig ist. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Protestwelle in der Türkei nicht abebbt und die mediale Aufmerksamkeit weiter auf die Proteste und das Unrechtssystem, was Erdoğans AKP installiert hat, gerichtet bleibt.
